Russland: US-Administration veröffentlicht Personenliste
(31.01.2018) Im Rahmen der US-Russlandsanktionen (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act, “CAATSA“) hat die US-Administration eine Liste mit führenden Politikern und Oligarchen veröffentlicht. Es gibt keine Sanktionen gegen die aufgelisteten Personen. Vielmehr handelt es sich um eine Art "Naming and Shaming".
Die veröffentlichte Liste basiert auf einer Deadline, die der Kongress der Trump-Regierung mit dem CAATSA auferlegt hat. Die Initiative zum CAATSA geht bereits auf das Jahr 2016 zurück und soll eine Reaktion auf die mögliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf, aber auch Russlands Vorgehen in Syrien und auf der Krim darstellen.
Nach Section 241 des CAATSA musste dem Kongress bis zum 29. Januar 2018 ein Bericht mit einer Liste mit führenden Politikern sowie eine Liste mit Oligarchen vorgelegt werden, die Putin nahestehen bzw. deren Vermögen 1 Milliarde US-Dollar übersteigt.
Zwar enthält der Bericht mit der Liste selbst keine Sanktionen. So heißt es auf Seite 2 des Berichts explizit, dass die Nennung einer Person in der Liste an sich nicht impliziert, dass Geschäfte mit solchen Personen für US-Personen oder ausländische Personen beschränkt wären. Die Liste soll aber der Abschreckung dienen und wird möglicherweise in der Zukunft für die Verhängung von Sanktionen genutzt. Insofern steht das Thema Extraterritorialität zumindest indirekt im Raum.
Quelle: DIHK