Resolution zum Handel mit Russland & Weißrussland
Am 01.03.2022 hat das Europaparlament mit sehr großer Mehrheit eine Resolution zur Situation in der Ukraine verabschiedet (Zustimmungen: 637, Ablehnungen: 13, Enthaltungen: 26). Diese beinhaltet viele unternehmensrelevante Forderungen zum Handel mit Russland und Weißrussland.
Unternehmensrelevant sind insbesondere folgende Forderungen:
- Weitergehende Sanktionen samt größerem Anwendungsbereich für Russland sowie Belarus
- Einfuhreinschränkungen für Öl und Gas
- Investitionsverbote von EU-Unternehmen in Russland sowie Investitionsverbote für russische Unternehmen in der EU
- Ausschluss aller russischer Banken aus Swift sowie Sanktionen/Sekundärsanktionen gegen diese Banken
- Kapitalmärkte abtrennen
- Ausschluss Russlands bei öffentlicher Auftragsvergabe in der EU
- Ausfuhrverbote für Hochtechnologie nach Russland
- Aussetzung von Forschungsprogrammen und Projektfinanzierungen mit Russland
- Schließung aller Häfen, Rückkehrverbote für Schiffe mit Ziel Russland
- Keine sektoralen oder nationalen Ausnahmen von EU-Maßnahmen
- Sanktionen eng mit den USA und wichtigen Partnern abstimmen
- Verbot der Zusammenarbeit mit Russland im Nuklearbereich, insbesondere mit Rosatom und seinen Tochtergesellschaften
- Neues Sanktionstrument zur Bekämpfung von Korruption
- Goldene Visas prüfen und beenden
- Softwarelizenzen insbesondere im Bereich Kommunikations- und Satellitennavigation für Russland ungültig machen
- Unterstützung für den EU-Beitrittskandidatenstatus Ukraine und den Ausbau des EU-Ukraine Handelsabkommens zur weiteren Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt
- Russische Botschaften und Konsulate in der EU reduzieren
Zur Resolution gelangen Sie hier:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0052_DE.html
Quelle: DIHK