Brexit: EU veröffentlicht Leitfäden zu Zollverfahren und Verbrauchssteuern

Die EU-Kommission betont in beiden Leitfäden (Guidance Notes), dass das Vereinigte Königreich (VK) im Falle eines „Hard Brexit“ zu einem Drittland wird und somit für den gegenseitigen Warenverkehr die Regeln des Unionszollkodex anzuwenden sind.

Der Leitfaden zu Verbrauchssteuern (GUIDANCE NOTE - WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND ASPECTS OF EXCISE IN RELATION TO MOVEMENT OF GOODS ONGOING ON THE WITHDRAWAL DATE) (LINK) enthält Hinweise zu den Folgen für die grenzüberschreitende Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren innerhalb der EU zwischen dem VK und der EU-27 und zwar für Beförderungen, die vor dem Austrittsdatum begonnen haben, aber erst danach enden. Behandelt werden u.a. folgende Aspekte:
- Verbrauchsteuerpflichtige Waren unter Steueraussetzung

- Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die bereits für den Verbrauch freigegeben wurden (Duty Paid).

- Follow-up bzgl. EMCS (Excise Movement and Control System; à IT-System der EU zur Überwachung von Gütern, die einer Verbrauchsteuer unterliegen und unter Steueraussetzung transportiert werden)

- Verbrauchssteuerschuld, Bürgschaften

- Registrierung und Zulassung von Wirtschaftsbeteiligten

- Verwaltungszusammenarbeit

Der Leitfaden zu Zollverfahren ( GUIDANCE NOTE - WITHDRAWAL OF THE UNITED KINGDOM AND CUSTOMS RELATED MATTERS IN CASE OF NO DEAL) (LINK) enthält u.a. Hinweise zu

- EORI-Nummern,

- Zollrechtlichen Bewilligungen,

- Entscheidungen bzgl. Verbindlicher Zolltarifauskünfte,

- Entscheidungen bzgl. Verbindlicher Ursprungsauskünfte,

- Zollkontingenten,

- Präferenzieller Warenursprung (Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen

- Einfuhrverfahren

- Summarische Eingangsanmeldung

- Vorübergehende Verwahrung

- Zollstatus von Waren

- Befreiung von Einfuhrzöllen / Rückwaren

- Besondere Zollverfahren (Versandverfahren, Zolllager, Freizonen, Vorübergehende Verwendung, Endverwendung, Aktive und Passive Veredelung)

- Ausfuhrverfahren

- Zollkontrollen (in Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen)

Hinweis: Auch die britische Regierung fährt mit ihren Vorbereitungen für einen „Hard Brexit“ fort. Am 12. März 2019 wurden zwei Guidance-Papiere zu den Themen „Zollfreiheit für bestimmte Einfuhren“ (LINK) sowie „Vermeidung von Grenzkontrollen an der Irisch-Nordirischen Grenze“ (LINK) für den Fall eines „no deal“ veröffentlicht. Eine Übersicht über weitere bisher vom Vereinigten Königreich für den Fall eines „Hard Brexit“ veröffentlichte Guidance-Papiere zu den Themen Zoll, Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern finden sie hier (LINK).