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Gesetz
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Änderung
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PPWR
VO (EU) 2025/40
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12.08.2026
Erste PPWR-Pflichten gelten unmittelbar: rollenabhängige Konformitätsbewertung und -erklärung sowie Prüf- und Sorgfaltspflichten für Verpackungen. Für Lebensmittelkontakt-verpackungen gelten PFAS-Grenzwerte. Weitere Anforderungen, etwa an Recyclingfähigkeit, Rezyklateinsatz und Kennzeichnung, werden schrittweise wirksam. |
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Empowering Consumers-RL (EmpCo-RL) / Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
Weitere Informationen:
IHK Karlsruhe |
27.09.2026
Seit September 2026 gelten strengere Regeln für Umweltaussagen von Unternehmen bereits. Für Altbestände sieht § 15b UWG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor. |
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Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und deren Verordnungen
BImSchG n. F.; 4., 9. BImSchV, 45. BImSchV-E
Weitere Informationen:
IED: Novelle des Artikelgesetzes veröffentlicht - IHK Karlsruhe |
21.10.2026
Für IED-Anlagen gelten strengere Anforderungen und die Pflicht zu einem Umweltmanagementsystem bis 30.06.2030. Die meisten Änderungen werden erst bei neuer oder Änderung Genehmigung relevant. Für einige genehmigungsbedürftige Anlagen entfällt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach der 4. BImSchV, andere fallen erstmals unter den Anwendungsbereich der IED. Ab 1.1.2028 gilt grundsätzlich das digitale Genehmigungsverfahren. |
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Gesetz
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Änderung
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EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
VO (EU) 2023/1115 i. d. F. VO (EU) 2025/2650
VO (EU) 2023/1115 i. d. F. VO (EU) 2025/2650
Weitere Informationen:
IHK Bodensee-Oberschwaben |
Ab 30.12.2026
Anwendungsbeginn für große und mittlere Unternehmen. Erfasste Erzeugnisse (bspw. aus Rindern, Kakao, Kautschuk, Kaffee, Holz, Soja und Palmöl müssen entwaldungsfrei und legal hergestellt sein. Rollenabhängig gelten Herkunftsnachweise, Risikoprüfung und Sorgfaltserklärung. Für Kleinst- und Kleinunternehmen gilt unter bestimmten Voraussetzungen der 30.06.2027. |
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CO₂-Grenzausgleichsverordnung (CBAM)
Art. 20 und Art. 6 VO (EU) 2023/956 i. d. F. VO (EU) 2025/2083
Weitere Informationen:
IHK Wiesbaden |
1. Februar 2027
Verkauf der CBAM-Zertifikate beginnt, rückwirkend für Importe 2026; ab 2027 je Quartal 50 % der benötigten Zertifikate vorhalten
30. September 2027
Erste jährliche CBAM-Erklärung und Abgabe der Zertifikate für die Importe 2026 |
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EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Art. 32
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12. Februar 2027
Take-away-Betriebe (HORECA) müssen das Mitbringen eigener Behälter zum Befüllen ermöglichen, ohne Aufpreis und mit sichtbarem Hinweis |
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Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG)
Duale Systeme: § 68 VerpackDG; Art. 4 Anpassungsgesetz
Sanktionen: § 66 Abs. 2 i. V. m. § 68 Abs. 17 VerpackDG
B2B: § 68 VerpackDG
Quelle: ZSVR
Nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen: § 68 Abs. 9 VerpackDG
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1. Januar 2027
Bestehende duale Systeme müssen die zusätzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 20 VerpackDG nachweisen; erste Änderungsstufe des VerpackDG
12. Februar 2027
Bußgelder für direkte PPWR-Verstöße werden anwendbar
31. Oktober 2027
Sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung brauchen ab 01.11.2027 eine Zulassung
31. Dezember 2027
Letzter Tag, an dem diese Verpackungen ohne Zulassung nach § 19 VerpackDG bereitgestellt werden dürfen |
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Einwegkunststofffondsgesetz
§ 29 EWKFondsG (zu §§ 9, 11, 12)
Weitere Informationen
ewkf | Umweltbundesamt |
1. Januar 2027
Feuerwerkskörper: Registrierungspflicht der Hersteller, Abgabe erstmals für 2027, erste Datenmeldung bis 15.05.2028 |
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EU-Batterienverordnung
VO (EU) 2023/1542 (Art. 11, Art. 77 Abs. 1, Art. 48 ff., Art. 59, Anhang XII)
Weitere Informationen:
IHK Düsseldorf |
18. Februar 2027
Gerätebatterien müssen durch Endnutzer entnehmbar und austauschbar sein; Beachtung von Sonderregelungen
18. Februar 2027
Batteriepass für LV-Batterien, Industriebatterien > 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien
18. August 2027
Sorgfaltspflichten für Batterierohstoffe (um zwei Jahre verschoben)
31. Dezember 2027
Sammelquote Gerätebatterien 63 %; stoffliche Rückgewinnung 90 % bei Co, Cu, Pb, Ni und 50 % bei Li |
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EU-Abfallverbringungsverordnung
VO (EU) 2024/1157 (u. a. Art. 41, Art. 85 Abs. 5)
Informationen: https://www.gadsys.de/
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21. Mai 2027
Seit Mai 2026 gilt die Verpflichtung der elektronischen Übermittlung in DIWASS. Export grün gelisteter Abfälle zur Verwertung in Nicht-OECD-Staaten nur noch in gelistete Staaten; Nachweis der umweltgerechten Bewirtschaftung bei Exporten; Altnotifizierungen müssen abgeschlossen sein |
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Abfallrahmenrichtlinie – Textilien / Lebensmittelabfälle
Art. 2 Abs. 1 RL (EU) 2025/1892
Quellen: Umweltpakt Bayern, BMUKN
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17. Juni 2027
Umsetzungsfrist der geänderten Abfallrahmenrichtlinie. In Deutschland ist ein Textilgesetz geplant. EPR-Systeme für Textilien bis 17.04.2028 |
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Abfallverzeichnis – batteriebezogene Abfälle
Delegierter Beschluss (EU) 2025/934
Weitere Informationen:
IHK: Neue Batterie-Abfallschlüssel |
9. Dezember 2026
Neue differenzierte Abfallschlüssel für batteriebezogene Abfälle, insbesondere mit Lithium oder Natrium. Nahezu alle Abfälle aus der Batterieherstellung, Altbatterien und Behandlungsfraktionen wie „Schwarze Masse“ werden als gefährlich eingestuft. |
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F-Gase-Verordnung (EU) 2024/573
Art. 11 Abs. 1 i. V. m. Anhang IV VO
Art. 17 Abs. 3
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Die neue EU-F-Gase-Verordnung trat bereits im März 2024 in Kraft. Im Jahr 2027 laufen folgende Übergangsbestimmungen aus:
1. Januar 2027 Verbot des Inverkehrbringens: in sich geschlossene Klimageräte und Wärmepumpen bis 12 kW mit GWP ≥ 150 (sicherheitsbedingt max. GWP 750), Luft-Wasser-Split-Wärmepumpen bis 12 kW mit GWP ≥ 150, Monoblöcke 12–50 kW, ortsfeste Kühler bis 12 kW mit GWP ≥ 150.
1. April 2027
Bis zum 1. April 2027 und danach mindestens alle drei Jahre können Hersteller und Einführer über das F-Gas-Portal eine Anmeldung für die Quotenzuteilung einreichen. |
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Chemikalien-Klimaschutzverordnung
§ 3 Absatz 2, § 10 Absatz 2 Nummer 3 und § 10 Absatz 3
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Zur Umsetzung der neuen F-Gase-Verordnung ist auch die Chemikalien-Klimaschutzverordnung am 17.4.2026 in Kraft getreten. Bestehende Sachkundebescheinigungen gelten danach fort, benötigen Allerdings bis 12. März 2029 einen Auffrischungkurs.
12. März 2027
Für viele mobile Einrichtungen mit F-Gasen gelten die Anforderungen an Dichtheitskontrolle und Sachkunde oder Zertifizierung der daran tätigen Personen oder Unternehmen sowie das Verbot des Einsatzes illegaler Kältemittel. |
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EU-Verordnung zu Kunststoffgranulat („Pellet Loss-Verordnung“)
VO (EU) 2025/2365
Quelle: IHK Koblenz
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17. Dezember 2027
Die Verordnung trat bereits im Dezember 2025 in Kraft. Ab Dezember 2027 gelten die Pflichten für Anlagen zur Registrierung und Meldung betroffener Anlagen, Risikomanagementpläne, Eigenerklärungen bzw. Zertifizierung, Meldepflichten bei Vorfällen sowie Regelungen zu Sanktionen und Schadensersatz. Die Verordnung gilt ab Mengen von 5 Tonnen Kunststoffgranulat. |
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CLP-Etikettformat
VO (EU) 2024/2865, verschoben durch VO (EU) 2025/2439
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1. Januar 2028
Die Ursprünglich für 2027 vorgesehenen Vorgaben zu Schriftgrößen, Etiketten, Piktogrammen und Textgestaltung wurden auf das Jahr 2028 verschoben. Die inhaltlichen Vorgaben sollen mit dem sogenannten Omnibus VI 2027 zudem weiter vereinfacht werden. |
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Gefahrgutrecht – ADR 2027
Weitere Informationen:
IHK: Leitfaden zum ADR 2027 |
1. Januar / 1. Juli 2027
Das geänderte internationale Gefahrgutrecht tritt Anfang 2027 in Kraft. ADR 2025 kann noch bis 30.06.2027 angewandt werden; bestimmte Übergangsvorschriften gelten teilweise länger, etwa für bisherige Unfallmerkblätter. |
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PIC-Verordnung
VO (EU) Nr. 649/2012 i. d. F. Delegierte VO (EU) 2026/1278
Quelle: IHK Karlsruhe
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Seit 1. Oktober 2026
Für die Ausfuhr gelisteter Chemikalien in Nicht-EU-Staaten wurden die Stofflisten in Anhang I und V erweitert. Es handelt sich dabei um bestimmte Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind oder Beschränkungen unterliegen. Die Meldung muss über das Online-System ePIC mindestens 35 Tage vor der Ausfuhr eingereicht werden. Anhang V enthält zudem weitere Ausfuhrverbote mit bestimmten Ausnahmen.
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REACH-Verordnung (EU) 2025/1988
Weitere Informationen: Anhang XVII Beschränkungen – Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin |
Eine große Novelle der REACH-Verordnung wurde vorerst aufgegeben. Dennoch werden ab 2027 verschiedene Beschränkungen im europäischen Chemikalienrecht wirksam, die 2025 in Kraft traten. 2027 werden unter anderem Beschränkungen für 2,4-Dinitrotoluol, Mikroplastik in abwaschbaren Kosmetika, PFHxA in weiteren Textilien sowie die Siloxane D4/D5/D6 in Kosmetika wirksam. Ab August 2027 gelten zudem strengere Formaldehyd-Grenzwerte für Fahrzeuginnenräume.
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REACH: Verifizierung des KMU-Status
Durchführungs-VO (EU) 2025/2067 zur Änderung der VO (EG) Nr. 340/2008
Weitere Informationen: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
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5. Februar 2027
Um reduzierte REACH-Gebühren für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen nutzen zu können, muss dieser Status vorab von der ECHA anerkannt werden. Ein Antrag darauf ist mindestens zwei Monate vorher zu stellen. Die Anerkennung gilt drei Jahre. |
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RoHS-Richtlinie
RoHS-Richtlinie 2011/65/EU, Anhang III und IV
Quelle: IHK Ulm |
In Elektro- und Elektronikgeräten darf Blei in homogenen Werkstoffen nur zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % verwendet werden. Verschiedene Ausnahmen für Blei als Legierungselement in oder auf unterschiedlichen Materialien laufen Ende 2026 und weitere im Jahr 2027 aus. Teilweise wurden Anträge auf erneute Verlängerung der Ausnahmen gestellt, jedoch mit ungewissen Erfolgsaussichten.
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von Kristoph Leonhard |
| Ab dem 1. Januar 2030 (Artikel 7 Abs. 1) | Ab dem 1. Januar 2040 (Artikel 7 Abs. 2) |
| 30 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit Polyethylenterephthalat (PET) als Hauptbestandteil (ausgenommen Einweggetränkeflaschen) | 50 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit PET als Hauptbestandteil (ausgenommen Einweggetränkeflaschen) |
| 10 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET (ausgenommen Einweggetränkeflaschen) | 25 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET (ausgenommen Einweggetränkeflaschen) |
| 30 % bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff | 65 % bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff. |
| 35 % bei anderen als den vorherigen genannten Kunststoffverpackungen | 65 % bei anderen als den vorherigen genannten Kunststoffverpackungen |
| Ab 2030: | Ab 2030: | |
| Verkaufsverpackungen (Fernabsatzverkehr) | 40 % | 70 % |
| Umverpackungen in Form von Kisten (außer Papier/Karton) | 10 % | 25 % |
| Getränkeverpackungen | 10 % | 40 % |
| Termin | Programm |
| n.n |
| Termin | Programm |
| 25. September 2025 | Recycling von Kunststoffen und autarke Energieversorgung Gastgeber: PURPLAN GmbH, Wallenhorst. |