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Nr. 6519566

Förderprogramme im Umweltschutz

Der schonende Umgang mit Energie und unserer Umwelt ist längst zum Erfolgsfaktor geworden. Die KfW-Förderbank unterstützt den Mittelstand und große Unternehmen dabei, nachhaltig zu investieren und voranzugehen.
Alle weiterführenden Informationen erhalten Sie hier.

Deutsche Bundesstiftung Umwelt

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ist eine 1990 gegründete Stiftung Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Osnabrück. Sie hat ein Stiftungskapital von etwa 1,5 Milliarden EUR, deren jährlicher Ertrag für die Förderziele eingesetzt wird.
Ihr Auftrag ist es, Vorhaben zum Schutz der Umwelt unter besonderer Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft zu fördern. Die Förderung basiert auf den Förderleitlinien, die auf dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung beruhen.
Die Förderleitlinien enthalten drei Förderschwerpunkte. Gefördert wird danach auf dem Gebiet der Umwelttechnik, der Umweltforschung- und Vorsorge, sowie der Umweltkommunikation. Ferner gibt es zeitlich beschränkte Förderschwerpunkte, die gesondert veröffentlicht oder ausgeschrieben werden.
Konkrete Informationen finden Sie bei der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

Umweltrecht 2027 – Änderungen für Unternehmen

Das Jahr 2027 bringt einige Veränderungen im Umweltrecht. Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht relevanter Änderungen und Stichtage. Sie ist nur eine Auswahl möglicher Änderungen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Seit 2026 in Kraft und 2027 weiterhin relevant

Gesetz
Änderung
PPWR
VO (EU) 2025/40
12.08.2026
Erste PPWR-Pflichten gelten unmittelbar: rollenabhängige Konformitätsbewertung und -erklärung sowie Prüf- und Sorgfaltspflichten für Verpackungen. Für Lebensmittelkontakt-verpackungen gelten PFAS-Grenzwerte. Weitere Anforderungen, etwa an Recyclingfähigkeit, Rezyklateinsatz und Kennzeichnung, werden schrittweise wirksam.
Empowering Consumers-RL (EmpCo-RL) / Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
Weitere Informationen:
IHK Karlsruhe
27.09.2026
Seit September 2026 gelten strengere Regeln für Umweltaussagen von Unternehmen bereits. Für Altbestände sieht § 15b UWG eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor.
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und deren Verordnungen
BImSchG n. F.; 4., 9. BImSchV, 45. BImSchV-E
21.10.2026
Für IED-Anlagen gelten strengere Anforderungen und die Pflicht zu einem Umweltmanagementsystem bis 30.06.2030. Die meisten Änderungen werden erst bei neuer oder Änderung Genehmigung relevant. Für einige genehmigungsbedürftige Anlagen entfällt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach der 4. BImSchV, andere fallen erstmals unter den Anwendungsbereich der IED. Ab 1.1.2028 gilt grundsätzlich das digitale Genehmigungsverfahren.


Änderungen mit Stichtag 2027

Gesetz
Änderung
EU-Entwaldungsverordnung (EUDR)
VO (EU) 2023/1115 i. d. F. VO (EU) 2025/2650
VO (EU) 2023/1115 i. d. F. VO (EU) 2025/2650
Weitere Informationen:
IHK Bodensee-Oberschwaben
Ab 30.12.2026
Anwendungsbeginn für große und mittlere Unternehmen. Erfasste Erzeugnisse (bspw. aus Rindern, Kakao, Kautschuk, Kaffee, Holz, Soja und Palmöl müssen entwaldungsfrei und legal hergestellt sein. Rollenabhängig gelten Herkunftsnachweise, Risikoprüfung und Sorgfaltserklärung. Für Kleinst- und Kleinunternehmen gilt unter bestimmten Voraussetzungen der 30.06.2027.
CO₂-Grenzausgleichsverordnung (CBAM)
Art. 20 und Art. 6 VO (EU) 2023/956 i. d. F. VO (EU) 2025/2083
Weitere Informationen:
IHK Wiesbaden
1. Februar 2027
Verkauf der CBAM-Zertifikate beginnt, rückwirkend für Importe 2026; ab 2027 je Quartal 50 % der benötigten Zertifikate vorhalten
30. September 2027
Erste jährliche CBAM-Erklärung und Abgabe der Zertifikate für die Importe 2026
EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Art. 32
12. Februar 2027
Take-away-Betriebe (HORECA) müssen das Mitbringen eigener Behälter zum Befüllen ermöglichen, ohne Aufpreis und mit sichtbarem Hinweis
Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG)
Duale Systeme: § 68 VerpackDG; Art. 4 Anpassungsgesetz
Sanktionen: § 66 Abs. 2 i. V. m. § 68 Abs. 17 VerpackDG
B2B: § 68 VerpackDG
Quelle: ZSVR
Nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen: § 68 Abs. 9 VerpackDG
1. Januar 2027
Bestehende duale Systeme müssen die zusätzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach § 20 VerpackDG nachweisen; erste Änderungsstufe des VerpackDG
12. Februar 2027
Bußgelder für direkte PPWR-Verstöße werden anwendbar
31. Oktober 2027
Sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung brauchen ab 01.11.2027 eine Zulassung
31. Dezember 2027
Letzter Tag, an dem diese Verpackungen ohne Zulassung nach § 19 VerpackDG bereitgestellt werden dürfen
Einwegkunststofffondsgesetz
§ 29 EWKFondsG (zu §§ 9, 11, 12)
Weitere Informationen
ewkf | Umweltbundesamt
1. Januar 2027
Feuerwerkskörper: Registrierungspflicht der Hersteller, Abgabe erstmals für 2027, erste Datenmeldung bis 15.05.2028
EU-Batterienverordnung
VO (EU) 2023/1542 (Art. 11, Art. 77 Abs. 1, Art. 48 ff., Art. 59, Anhang XII)




Weitere Informationen:
IHK Düsseldorf
18. Februar 2027
Gerätebatterien müssen durch Endnutzer entnehmbar und austauschbar sein; Beachtung von Sonderregelungen
18. Februar 2027
Batteriepass für LV-Batterien, Industriebatterien > 2 kWh und Elektrofahrzeugbatterien
18. August 2027
Sorgfaltspflichten für Batterierohstoffe (um zwei Jahre verschoben)
31. Dezember 2027
Sammelquote Gerätebatterien 63 %; stoffliche Rückgewinnung 90 % bei Co, Cu, Pb, Ni und 50 % bei Li
EU-Abfallverbringungsverordnung
VO (EU) 2024/1157 (u. a. Art. 41, Art. 85 Abs. 5)
Informationen: https://www.gadsys.de/
21. Mai 2027
Seit Mai 2026 gilt die Verpflichtung der elektronischen Übermittlung in DIWASS. Export grün gelisteter Abfälle zur Verwertung in Nicht-OECD-Staaten nur noch in gelistete Staaten; Nachweis der umweltgerechten Bewirtschaftung bei Exporten; Altnotifizierungen müssen abgeschlossen sein
Abfallrahmenrichtlinie – Textilien / Lebensmittelabfälle
Art. 2 Abs. 1 RL (EU) 2025/1892
17. Juni 2027
Umsetzungsfrist der geänderten Abfallrahmenrichtlinie. In Deutschland ist ein Textilgesetz geplant. EPR-Systeme für Textilien bis 17.04.2028
Abfallverzeichnis – batteriebezogene Abfälle
Delegierter Beschluss (EU) 2025/934
Weitere Informationen:
IHK: Neue Batterie-Abfallschlüssel
9. Dezember 2026
Neue differenzierte Abfallschlüssel für batteriebezogene Abfälle, insbesondere mit Lithium oder Natrium. Nahezu alle Abfälle aus der Batterieherstellung, Altbatterien und Behandlungsfraktionen wie „Schwarze Masse“ werden als gefährlich eingestuft.
F-Gase-Verordnung (EU) 2024/573


Art. 11 Abs. 1 i. V. m. Anhang IV VO


Art. 17 Abs. 3
Weiterführende Informationen:
EU-Kommission
Umweltbundesamt
Die neue EU-F-Gase-Verordnung trat bereits im März 2024 in Kraft. Im Jahr 2027 laufen folgende Übergangsbestimmungen aus:
1. Januar 2027
Verbot des Inverkehrbringens: in sich geschlossene Klimageräte und Wärmepumpen bis 12 kW mit GWP ≥ 150 (sicherheitsbedingt max. GWP 750), Luft-Wasser-Split-Wärmepumpen bis 12 kW mit GWP ≥ 150, Monoblöcke 12–50 kW, ortsfeste Kühler bis 12 kW mit GWP ≥ 150.
1. April 2027
Bis zum 1. April 2027 und danach mindestens alle drei Jahre können Hersteller und Einführer über das F-Gas-Portal eine Anmeldung für die Quotenzuteilung einreichen.
Chemikalien-Klimaschutzverordnung
§ 3 Absatz 2, § 10 Absatz 2 Nummer 3 und § 10 Absatz 3

Weiterführende Informationen: Umweltbundesamt

Zur Umsetzung der neuen F-Gase-Verordnung ist auch die Chemikalien-Klimaschutzverordnung am 17.4.2026 in Kraft getreten. Bestehende Sachkundebescheinigungen gelten danach fort, benötigen Allerdings bis 12. März 2029 einen Auffrischungkurs.
12. März 2027
Für viele mobile Einrichtungen mit F-Gasen gelten die Anforderungen an Dichtheitskontrolle und Sachkunde oder Zertifizierung der daran tätigen Personen oder Unternehmen sowie das Verbot des Einsatzes illegaler Kältemittel.
EU-Verordnung zu Kunststoffgranulat („Pellet Loss-Verordnung“)
VO (EU) 2025/2365
Quelle: IHK Koblenz
17. Dezember 2027
Die Verordnung trat bereits im Dezember 2025 in Kraft. Ab Dezember 2027 gelten die Pflichten für Anlagen zur Registrierung und Meldung betroffener Anlagen, Risikomanagementpläne, Eigenerklärungen bzw. Zertifizierung, Meldepflichten bei Vorfällen sowie Regelungen zu Sanktionen und Schadensersatz. Die Verordnung gilt ab Mengen von 5 Tonnen Kunststoffgranulat.
CLP-Etikettformat
VO (EU) 2024/2865, verschoben durch VO (EU) 2025/2439
1. Januar 2028
Die Ursprünglich für 2027 vorgesehenen Vorgaben zu Schriftgrößen, Etiketten, Piktogrammen und Textgestaltung wurden auf das Jahr 2028 verschoben. Die inhaltlichen Vorgaben sollen mit dem sogenannten Omnibus VI 2027 zudem weiter vereinfacht werden.
Gefahrgutrecht – ADR 2027
Weitere Informationen:
IHK: Leitfaden zum ADR 2027
1. Januar / 1. Juli 2027
Das geänderte internationale Gefahrgutrecht tritt Anfang 2027 in Kraft. ADR 2025 kann noch bis 30.06.2027 angewandt werden; bestimmte Übergangsvorschriften gelten teilweise länger, etwa für bisherige Unfallmerkblätter.

Weitere Informationen

PIC-Verordnung
VO (EU) Nr. 649/2012 i. d. F. Delegierte VO (EU) 2026/1278
Quelle: IHK Karlsruhe
Seit 1. Oktober 2026
Für die Ausfuhr gelisteter Chemikalien in Nicht-EU-Staaten wurden die Stofflisten in Anhang I und V erweitert. Es handelt sich dabei um bestimmte Chemikalien, die in der Europäischen Union verboten sind oder Beschränkungen unterliegen. Die Meldung muss über das Online-System ePIC mindestens 35 Tage vor der Ausfuhr eingereicht werden. Anhang V enthält zudem weitere Ausfuhrverbote mit bestimmten Ausnahmen.
REACH-Verordnung (EU) 2025/1988
Eine große Novelle der REACH-Verordnung wurde vorerst aufgegeben. Dennoch werden ab 2027 verschiedene Beschränkungen im europäischen Chemikalienrecht wirksam, die 2025 in Kraft traten. 2027 werden unter anderem Beschränkungen für 2,4-Dinitrotoluol, Mikroplastik in abwaschbaren Kosmetika, PFHxA in weiteren Textilien sowie die Siloxane D4/D5/D6 in Kosmetika wirksam. Ab August 2027 gelten zudem strengere Formaldehyd-Grenzwerte für Fahrzeuginnenräume.
REACH: Verifizierung des KMU-Status
Durchführungs-VO (EU) 2025/2067 zur Änderung der VO (EG) Nr. 340/2008
5. Februar 2027
Um reduzierte REACH-Gebühren für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen nutzen zu können, muss dieser Status vorab von der ECHA anerkannt werden. Ein Antrag darauf ist mindestens zwei Monate vorher zu stellen. Die Anerkennung gilt drei Jahre.
RoHS-Richtlinie
RoHS-Richtlinie 2011/65/EU, Anhang III und IV

Quelle: IHK Ulm
In Elektro- und Elektronikgeräten darf Blei in homogenen Werkstoffen nur zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % verwendet werden. Verschiedene Ausnahmen für Blei als Legierungselement in oder auf unterschiedlichen Materialien laufen Ende 2026 und weitere im Jahr 2027 aus. Teilweise wurden Anträge auf erneute Verlängerung der Ausnahmen gestellt, jedoch mit ungewissen Erfolgsaussichten.

Verpackungssteuer in Osnabrück

Der Rat der Stadt Osnabrück plant im Rahmen des Haushaltsbeschluss mit Einnahmen von einer Millionen Euro ab Januar 2027 durch eine Verpackungssteuer. Damit könnte Osnabrück weiteren Kommunen, wie Tübingen und Konstanz folgen, die bereits eine Verpackungssteuer auf To-Go Speisen und Getränke eingeführt haben. Die genaue Ausgestaltung der kommunalen Sondersteuer soll aktuell durch die Verwaltung erarbeitet werden und im Laufe des Jahres mit einer Satzung durch den Rat der Stadt final beschlossen werden.
Update Juni 2026: Die Stadt Osnabrück verschiebt die Einführung der Verpackungssteuer auf November 2027 und soll an den Aufbau eines stadtweiten Mehrwegsystems gekoppelt werden.
Die IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim bewertet dieses Vorhaben kritisch. Aus Sicht der regionalen Wirtschaft führt die Steuer vor allem zu höheren Preisen für Kundinnen und Kunden, zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand in den Betrieben und zu einem spürbaren Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Umland – denn die Abgabe gilt nur im Stadtgebiet. Ein Praxisbeispiel liefert das Restaurant Zum Drehspieß in der Osnabrücker Innenstadt.
Besonders betroffen wären Betriebe mit hohem Außer-Haus-Anteil wie Bäckereien, Cafés, Imbisse, Systemgastronomie und Teile des Handels. Unsere Unternehmensbefragung im vergangenen Jahr zeigt: 81 Prozent der potenziell betroffenen Unternehmen sprechen sich gegen eine Verpackungssteuer aus; 85 Prozent nennen steigende Bürokratie als größte Sorge, 80 Prozent erwarten höhere Kosten und 56 Prozent rechnen mit Umsatzrückgängen. 73 Prozent gehen davon aus, die Kosten über Preiserhöhungen weitergeben zu müssen – während nur 20 Prozent angeben, vermehrt auf Mehrwegalternativen umzusteigen. Damit droht das erklärte Ziel der Lenkungswirkung in der Praxis zu verpuffen – bei gleichzeitig realen Belastungen für Betriebe und Verbraucher.
Die IHK betont zugleich: Abfallvermeidung und mehr Mehrweg sind wichtige Ziele. Dafür gibt es jedoch bereits bundesrechtliche Vorgaben. Seit dem 01.01.2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Parallel hierzu gibt es auch das Einwegkunsstofffondgesetz, das Hersteller von Einwegkunststoffprodukten sich am Recycling und Entsorgung zu beteiligen. Aus IHK-Sicht sollte der Fokus deshalb auf praxistauglichen Lösungen, einheitlichen Regelungen und wirksamem Vollzug liegen – statt auf kommunalen Sonderwegen, die einen Flickenteppich an Vorgaben erzeugen.
Unsere IHK-Position bringt es auf den Punkt: Eine Verpackungssteuer bringt mehr Bürokratie und höhere Kostenbelastungen. Die Vermeidung von Abfall oder gar Impulse, die Gastronomie und Handel voranbringen und zu attraktiven Innenstädten führen, sind dagegen kaum zu erwarten.
Osnabrück braucht eine saubere Stadt und weniger Abfall – darüber gibt es keinen Streit. Entscheidend ist aber das richtige Instrument. Eine Verpackungssteuer setzt am Verkaufspunkt an, belastet die Betriebe vor Ort und macht den Standort gegenüber dem Umland teurer, ohne eine gesicherte ökologische Wirkung nachzuweisen. Unsere IHK steht für Lösungen, die Mehrweg praktikabel machen und Innenstädte stärken – nicht für neue Steuern, die Unternehmen ausbremsen.


Die neue europäische Verpackungsverordnung (PPWR)

Die neue europäische Verpackungsverordnung – VO (EU) 2025/40 („Packaging and Packaging Waste Regulation“ – PPWR) – schafft einen aktualisierten Rechtsrahmen für Verpackungen und Verpackungsabfälle in der Europäischen Union (EU). Nach Ablauf der Übergangsfristen gilt die Verordnung unmittelbar in allen Mitgliedstaaten. In Deutschland bleibt bis dahin das Verpackungsgesetz (VerpackG) maßgeblich für die nationale Umsetzung der Vorgaben.
Dieses Merkblatt informiert Unternehmen über die wesentlichen Inhalte und Änderungen der PPWR und zeigt auf, welche Auswirkungen die Verordnung auf ihre Verpackungspflichten haben kann.
Mit dieser Seite informieren wir Sie über die neue europäische Verpackungsverordnung und zeigen Ihnen zentrale Änderungen sowie deren Auswirkungen auf. Diese Informationen dienen zur Orientierung, wie Sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können. Obwohl die Informationen sorgfältig recherchiert wurden, kann für die inhaltliche
Richtigkeit keine Haftung übernommen werden.

Worum geht es?

Am 19. Dezember 2024 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die neue Verpackungsverordnung im Rahmen des European Green Deals verabschiedet. Die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU erfolgte am 22. Januar 2025 und die Verordnung trat am 11. Februar 2025 in Kraft. Die meisten Pflichten und Anforderungen der Verordnung gelten ab dem 12. August 2026, sofern nicht anders angegeben (z. B. spätere Übergangsfristen in einzelnen Artikeln).

Ziel ist es, den Verpackungsverbrauch in der EU deutlich zu reduzieren, die Recyclingfähigkeit zu verbessern und die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Zudem werden verbindliche Anforderungen an Rezyklate, Wiederverwendbarkeit, Kompostierbarkeit und die Kennzeichnung von Verpackungen eingeführt.

Welche Akteure sind von den wichtigsten Änderungen betroffen?

Wirtschaftsakteur (Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 VO (EU) 2025/40)

Bezeichnet im Sinne dieser Verordnung Erzeuger, Lieferanten, Importeure, Vertreiber, Bevollmächtigte, Endvertreiber sowie Fulfillment-Dienstleister.

Erzeuger (Art. 3 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a-b VO (EU) 2025/40)

Ist jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen oder verpackte Produkte herstellt. In der Regel ist das die Person oder das Unternehmen, das Verpackungen oder verpackte Produkte unter dem eigenen Namen oder unter der eigenen Marke entwickeln oder herstellen lässt – und zwar unabhängig davon, ob auf der Verpackung oder dem Produkt zusätzlich andere Marken sichtbar sind. Eine Ausnahme gilt, wenn diese Person oder dieses Unternehmen ein Kleinstunternehmen im Sinne der EU-Definition ist. In diesem Fall wird stattdessen derjenige als Erzeuger angesehen, der die Verpackungen liefert – vorausgesetzt, er ist im selben Mitgliedstaat ansässig wie das Kleinstunternehmen, für das die Verpackungen bestimmt sind.

Hersteller (Art. 3 Abs. 1 Nr. 15 Buchst. a-e VO (EU) 2025/40)

Ist jede in der EU oder einem Drittland ansässige Person (Erzeuger, Importeur oder Vertreiber), die Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals im jeweiligen EU-Mitgliedstaat in Verkehr bringt – unabhängig von der Verpackungsart (z. B. Transport-, Service- oder Primärproduktionsverpackungen), davon ob es sich um Einweg- oder Mehrwegverpackungen handelt, und unabhängig vom Vertriebsweg (auch Fernabsatz). Auch wer verpackte Produkte auspackt, ohne Endabnehmer zu sein, kann als Hersteller gelten – sofern keine andere Person bereits als solcher eingestuft wird.

Lieferant (Art. 3 Abs. 1 Nr. 16 VO (EU) 2025/40)

Ist jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen oder Verpackungsmaterial an einen Erzeuger liefert.

Importeur (Art. 3 Abs. 1 Nr. 17 VO (EU) 2025/40)

Ist jede in der EU ansässige natürliche oder juristische Person, die Verpackungen aus einem Drittland in Verkehr bringt.

Vertreiber (Art. 3 Abs. 1 Nr. 18 VO (EU) 2025/40)

Ist jede natürliche oder juristische Person innerhalb der Lieferkette, die Verpackungen innerhalb der EU weiterverkauft oder weitergibt – allerdings nicht derjenige, der sie hergestellt oder aus dem Ausland eingeführt hat.

Bevollmächtigter (Art. 3 Abs. 1 Nr. 19 VO (EU) 2025/40)

Ist jede in der Union ansässige natürliche oder juristische Person, die vom Erzeuger schriftlich beauftragt wurde, im Namen des Erzeugers bestimmte Aufgaben in Erfüllung der Pflichten des Erzeugers gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

Endvertreiber (Art. 3 Abs. 1 Nr. 21 VO (EU) 2025/40)

Ist jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die verpackte Produkte – einschließlich solcher zur Wiederverwendung oder Wiederbefüllung – an den Endabnehmer liefert.

Worauf müssen Unternehmen künftig achten?

Konformität von Verpackungen

Mit Geltungsbeginn der neuen Verpackungsverordnung treten die wesentlichen Regelungen zur Konformitätsbewertung von Verpackungen gemäß den Artikeln 5 bis 12 sowie 24 und 27 der Verordnung (EU) 2025/40 (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) in Kraft. Die spezifischen Übergangsfristen ergeben sich aus den Bestimmungen dieser Artikel.

Stoffbeschränkung – Beschränkung von Gefahrenstoffen (Artikel 5)

Es gelten Beschränkungen für besorgniserregende Stoffe. Der gemeinsame Höchstwert für Blei, Cadmium, Quecksilber und sechswertiges Chrom liegt bei 100 mg/kg. Ab dem 12. August 2026 dürfen Verpackungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, bestimmte PFAS nur noch in begrenzten Mengen enthalten: höchstens 25 ppb pro Einzelsubstanz und insgesamt 250 ppb. Zusätzlich gilt ein Schwellenwert von 50 ppm für PFAS (einschließlich polymerer PFAS); bei einem Gesamtfluorgehalt von mehr als 50 mg/kg ist ein Nachweis über die Herkunft des Fluors erforderlich.

Recyclingfähigkeit (Artikel 6)

Künftig gelten neue Vorgaben zur Recyclingfähigkeit von Verpackungen. Diese müssen recyclinggerecht gestaltet sein und für ein großmaßstäbliches Recycling geeignet sein. (Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2025/40)
Recyclingorientierte Gestaltung Großmaßstäbliches Recycling Die EU-Kommission wird bis zum 1. Januar 2028 Kriterien und Leistungsstufen für ein recyclinggerechtes Design festlegen. (Art. 6 Abs. 4 VO (EU) 2025/40) Die EU-Kommission wird bis 2030 Methoden zur Bewertung von Recyclingfähigkeit im großen Maßstab entwickeln sowie Kontrollmechanismen entlang der gesamten Produktkette einführen. (Art. 6 Abs. 5 VO (EU) 2025/40)
Etwa 1,5 Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsakte müssen die Entsorgungstarife für Verpackungsmaterial gestaffelt werden. (Art. 6 Abs. 8 VO (EU) 2025/40)
Ausnahmen von den Anforderungen an die Recyclingfähigkeit sind in Art. 6 Abs. 11 VO (EU) 2025/40 geregelt. Diese betreffen unter anderem bestimmte Arzneimittelverpackungen, kontaktempfindliche Medizinprodukte, Verpackungen für Säuglingsnahrung sowie Verpackungen für gefährliche Güter.
Ab dem 1. Januar 2030 gelten neue Mindestanforderungen: Verpackungen müssen mindestens zu 70 % aus recycelbaren Materialien bestehen. (Art. 6 Abs. 3 und 10 VO (EU) 2025/40) Verpackungen, die diese Vorgaben nicht erfüllen, dürfen noch bis zu fünf Jahre lang in Umlauf gebracht werden. (Art. 6 Abs. 10 VO (EU) 2025/40)
Ab dem 1. Januar 2035 müssen Verpackungen für ein großmaßstäbliches Recycling geeignet sein. (Art. 6 Abs. 2 und 3 VO (EU) 2025/40) Nicht konforme, innovative Verpackungen dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Art. 6 Abs. 10 VO (EU) 2025/40)
Ab dem 1. Januar 2038 ist eine recyclinggerechte Gestaltung mit einer Recyclingfähigkeit der Leistungsstufen A oder B (entsprechend mindestens 80 %) vorgeschrieben. (Art. 6 Abs. 3 VO (EU) 2025740)

Mindestrezyklatanteile in Kunststoffverpackungen (Artikel 7)

Für Kunststoffverpackungen werden Mindestprozentsätze an Rezyklatanteil für die Verwendung von recycelten Materialien aus Verbraucher-Kunststoffabfällen vorgeschrieben. Dabei sind zwei Stufen vorgesehen:
Ab dem 1. Januar 2030 (Artikel 7 Abs. 1) Ab dem 1. Januar 2040 (Artikel 7 Abs. 2)
30 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit Polyethylenterephthalat (PET) als Hauptbestandteil (ausgenommen Einweggetränkeflaschen) 50 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen mit PET als Hauptbestandteil (ausgenommen Einweggetränkeflaschen)
10 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET (ausgenommen Einweggetränkeflaschen) 25 % bei kontaktempfindlichen Verpackungen aus anderen Kunststoffmaterialien als PET (ausgenommen Einweggetränkeflaschen)
30 % bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff 65 % bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff.
35 % bei anderen als den vorherigen genannten Kunststoffverpackungen 65 % bei anderen als den vorherigen genannten Kunststoffverpackungen
In diesem Zusammenhang wurden einige Ausnahmen festgelegt, beispielsweise für bestimmte Arzneimittelverpackungen, kontaktempfindliche Medizinprodukte, Verpackungen für Säuglingsnahrung sowie Verpackungen für gefährliche Güter. (Art. 7 Abs. 4 und 5)

Biobasierte Rohstoffe in Kunststoffverpackungen (Artikel 8)

Die EU-Kommission prüft bis zum 12. Februar 2028 den Stand der technologischen Entwicklung und die Umweltverträglichkeit biobasierter Rohstoffe in Kunststoffverpackungen. Auf Basis dieser Prüfung kann sie Gesetzgebungsvorschläge bezüglich Nachhaltigkeitsanforderungen und Zielvorgaben vorlegen.

Kompostierbarkeit von Verpackungen (Artikel 9)

Ab dem 12. Februar 2028 müssen Verpackungen und an Obst und Gemüse angebrachte Aufkleber, die unter die Definition kompostierbarer Verpackungen fallen, den Normen für industrielle Kompostierung und gegebenenfalls für Eigenkompostierung entsprechen. Mitgliedstaaten können zusätzliche Vorgaben zur Kompostierbarkeit bestimmter Verpackungen erlassen.

Minimierung von Verpackungen (Artikel 10)

Das Gewicht und Volumen von Verpackungen soll zukünftig auf das erforderliche Mindestmaß zur Funktionsfähigkeit reduziert werden. Die Anforderungen bezüglich der Minimierung des Volumens und des Gewichts gelten ab 2030. Verpackungen, die nur das wahrgenommene Volumen vergrößern – etwa durch falsche Böden oder unnötige Schichten – sind grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen bestehen etwa bei geschützten Designs oder geografischen Angaben. Die konkreten Kriterien zur Minimierung sind in Anhang IV der Verordnung festgelegt.

Verbot bestimmter Verpackungsformate und Mogelpackungen (Art. 24 und 25 VO (EU) 2025/40)

Ab dem 1. Januar 2030 dürfen bestimmte Verpackungsformate nicht mehr für die in Anhang V genannten Verwendungszwecke in Verkehr gebracht werden. (Art. 25 VO (EU) 2025/40) Zudem darf das Leerraumverhältnis bei Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen für den elektronischen Handel maximal 50 % betragen. Diese Vorgabe gilt entweder ab dem 1. Januar 2030 oder drei Jahre nach Inkrafttreten der entsprechenden Durchführungsrechtsakte – je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. (Art. 24 VO (EU) 2025/40) 7

Wiederverwendung und Wiederbefüllung (Art. 11 VO (EU) 2025/40)

Verpackungen gelten ab dem 12. August 2026, als wiederverwendbar, wenn sie mehrfach verwendet werden können und dabei bestimmte Anforderungen erfüllen – etwa hinsichtlich Gestaltung, Hygiene, Sicherheit, Wiederbefüllbarkeit sowie Recyclingfähigkeit am Ende ihrer Lebensdauer. (Art. 11 Abs. 1 VO (EU) 2025/40)

Wiederverwendungssysteme (Art. 26-28 VO (EU) 2025/40)

Wirtschaftsakteure, die wiederverwendbare Verpackungen erstmals in Verkehr bringen, müssen ab dem 12. August 2026 sicherstellen, dass ein entsprechendes Wiederverwendungssystem besteht, das Anreize zur Rückgabe bietet und den Anforderungen aus Anhang VI entspricht. Für Verpackungen, die bereits ab dem 11. Februar 2025 in Verkehr gebracht wurden, muss mit Geltungsbeginn der Verordnung entweder die Konformität sichergestellt oder die Verpackung vom Markt genommen werden. (Art. 26 Abs. 1 VO (EU) 2025/40)
Die Verpackungen müssen vor der erneuten Nutzung fachgerecht rekonditioniert werden. (Art. 27 Abs. 2) Auch Dritte können mit dem Betrieb solcher Systeme beauftragt werden. (Art. 27 Abs. 3) In geschlossenen Kreisläufen ist die Rückgabe an festgelegten Sammelstellen verpflichtend. (Art. 27 Abs. 4)
Wer den Verkauf durch Wiederbefüllung anbietet, muss Endabnehmer über geeignete Behältnisse, Hygienevorgaben und Verbraucherpflichten informieren (Art. 28 Abs. 1–2). Ab dem 1. Januar 2030 sollen Verkaufsstellen über 400 m² mindestens 10 % ihrer Fläche für Wiederbefüllungsstationen vorsehen. (Art. 28 Abs. 5 VO (EU) 2025/40)

Zielvorgaben für die Wiederverwendung von Verpackungen (Artikel 29)

Die Verpackungsverordnung definiert neue Ziele für die Wiederverwendung. Bis Anfang 2027 veröffentlicht die EU-Kommission Leitlinien und ggf. delegierte Rechtsakte zur Berechnung und Umsetzung der Ziele. Diese gelten je nach Verpackungsart und treten gestaffelt ab 2030 und 2040 in Kraft:
Ab 2030: Ab 2030:
Verkaufsverpackungen (Fernabsatzverkehr) 40 % 70 %
Umverpackungen in Form von Kisten (außer Papier/Karton) 10 % 25 %
Getränkeverpackungen 10 % 40 %

Kennzeichnungspflichten (Artikel 12, 13)

Ab 2026 erlässt die EU schrittweise Durchführungsrechtsakte zur Umsetzung der neuen Kennzeichnungsvorgaben für Verpackungen. (Art. 12 Abs. 6 und 7 VO (EU) 2025/40)
Frühestens ab dem 12. August 2028 oder 24 Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Durchführungsrechtsakte müssen Verpackungen mit einer harmonisierten, gut lesbaren Kennzeichnung zur Materialzusammensetzung versehen sein. Für bestimmte Verpackungen sind darüber hinaus Hin[1]weise zur Kompostierbarkeit, Wiederverwendbarkeit oder zum Rezyklatanteil verpflichtend. (Art. 12 Abs. 1, 2, 4 VO (EU) 2025/40)
Digitale Informationen – etwa per QR-Code oder anderen offenen Datenträgern – sind für bestimmte Angaben, wie z. B. zur Wiederverwendung, verpflichtend. Für andere Zwecke können sie optional genutzt werden, insbesondere wenn physische Kennzeichnung nicht möglich oder sinnvoll ist. (Art. 12 Abs. 5 VO (EU) 2025/40)
Bis spätestens zum 1. Januar 2030 legt die EU-Kommission eine Methode zur digitalen Angabe besorgniserregender Stoffe fest, die mindestens Name und Konzentration dieser Stoffe in jedem Material einer Verpackungseinheit umfasst. (Art. 12 Abs. 7 VO (EU) 2025/40)
Irreführende Umweltkennzeichnungen sind verboten. (Art. 12 Abs. 8 VO (EU) 2025/40)
Bis spätestens August 2028 oder 30 Monate nach Erlass der Durchführungsrechtsakte müssen Abfallbehälter für Verpackungsabfälle mit harmonisierten Kennzeichnungen zur erleichterten Mülltrennung versehen sein. Ausgenommen sind Behälter in Pfand- und Rücknahmesystemen. (Art. 13 Abs. 1 VO (EU) 2025/40)

Informations-, Hinweis- und Meldepflichten

Mit Inkrafttreten der Regelung sind Wirtschaftsakteure verpflichtet, Endabnehmer über die Möglichkeit der Wiederbefüllung zu informieren. Ab 2027 müssen zudem Hinweise zur Nutzung mitgebrachter Essens- und Trinkbehälter im Take-away-Bereich bereitgestellt werden. (Art. 28 und 32 VO (EU) 2025/40)
Ab 2027 sind Hersteller erstmals dazu verpflichtet, Mengendaten gemäß der Systematik der Verpackungsverordnung an die zuständigen nationalen Behörden der Vertriebsländer zu übermitteln. (Art. 44 VO (EU) 2025/40)
Ab 2028 unterliegen Hersteller der Pflicht, Endabnehmer über die ordnungsgemäße Sammlung von Verpackungen und Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu informieren. (Art. 55 VO (EU) 2025/40)
Die Verpackungsverordnung sieht Erleichterungen für Hersteller vor, die pro Jahr maximal 10 Tonnen an Verpackungen erstmals in einem EU-Mitgliedsstaat in Verkehr bringen. (Art. 44 Abs. 8 VO (EU) 2025/40)

Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) (Artikel 44, 45)

Ab 2027 gelten in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union neue Pflichten im Rahmen der erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR). Hersteller müssen sich in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sie Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals bereitstellen oder auspacken (ohne Endabnehmer zu sein), in ein nationales Herstellerregister eintragen. (Art. 44 Abs. 2 VO (EU) 2025/40)
Hersteller ohne Niederlassung im jeweiligen Mitgliedstaat müssen dort einen Bevollmächtigten für die EPR benennen. (Art. 44 Abs. 3, Art. 45 Abs. 3 VO (EU) 2025/40)
Die Kosten für Sammlung, Kennzeichnung und Analyse von Verpackungsabfällen trägt der Hersteller. (Art. 45 Abs. 2 VO (EU) 2025/40)
Online-Plattformen müssen vor der Freischaltung prüfen, ob Hersteller in dem jeweiligen Mitgliedstaat registriert sind und eine Selbsterklärung zur Einhaltung der EPR-Pflichten abgegeben haben. (Art. 45 Abs. 4 und 6 VO (EU) 2025/40)
Die nationalen Register müssen öffentlich, kostenlos und maschinenlesbar zugänglich sein. (Art. 44 Abs. 13 VO (EU) 2025/40)

Reduzierung von Verpackungsabfällen (Artikel 43)

Zur Verringerung von Verpackungsabfällen sind alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, dass pro Kopf anfallende Aufkommen gegenüber dem Stand von 2018 schrittweise zu senken. Die Zielvorgaben gelten für die Jahre 2030, 2035 und 2040 und sehen eine stufenweise Reduktion in festgelegtem Umfang vor (Art. 43 Abs. 1 VO (EU) 2025/40):
  • Bis 2030 um mindestens 5 %,
  • bis 2035 um mindestens 10 %,
  • bis 2040 um mindestens 15 %.

Pfand- und Rücknahmesysteme (Artikel 50)

Ab 2029 müssen in den Mitgliedstaaten Pfand- und Rücknahmesysteme für Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff sowie Einweggetränkebehälter aus Metall mit einem Fassungsvermögen von bis zu drei Litern eingeführt sein. Ziel ist es, jährlich mindestens 90 % dieser Verpackungen – gemessen am Gewicht – getrennt zu sammeln. An der Verkaufsstelle ist ein entsprechendes Pfand zu erheben. Ausnahmen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, etwa für das Gastgewerbe oder besonders kleine Verpackungen unter 0,1 Litern, sofern eine technische Umsetzung nicht machbar ist. (Art. 50 Abs. 1 VO (EU) 2025/40)
Alle Pfand- und Rücknahmesysteme müssen die Mindestkriterien gemäß Anhang X der Verpackungsverordnung erfüllen.

Recyclingziele (Artikel 52)

Bis zum 31. Dezember 2025 müssen mindestens 65 % des Gewichts aller Verpackungsabfälle recycelt werden. Zusätzlich gelten spezifische Mindestquoten für einzelne Materialien: 50 % bei Kunststoffen, 25 % bei Holz, 70 % bei Eisenmetallen, 50 % bei Aluminium, 70 % bei Glas sowie 75 % bei Papier und Karton. (Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und b VO (EU) 2025/40)
Bis zum 31. Dezember 2030 steigen die Gesamt-Recyclingziele auf 70 % und die Mindestvorgaben für die jeweiligen Materialarten werden ebenfalls erhöht. (Art. 52 Abs. 1 Buchst. c und d VO (EU) 2025/40)
Unter bestimmten Bedingungen können Mitgliedstaaten eine Fristverlängerung von bis zu fünf Jahren beantragen, wenn sie einen entsprechenden Umsetzungsplan vorlegen. Die Kommission überprüft diesen Plan und fordert gegebenenfalls eine Überarbeitung. (Art. 52 Abs. 2 und 3 VO (EU) 2025/40
Merkblatt der DIHK zur Verpackungsverordnung.

Entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)

Mit der am 29.06.2023 in Kraft getretenen EU Deforestation Regulation über entwaldungsfreie Lieferketten in der Europäischen Union kommen auf Unternehmen zusätzliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu. Sie regelt, dass bestimmte Rohstoffe wie Soja, Rinder, Palmöl, Holz, Kakao, Kaffee, Kautschuk und deren Erzeugnisse nur dann in den Unionsmarkt eingeführt, ausgeführt oder darauf bereitgestellt werden dürfen, wenn diese nicht mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen. Als unmittelbar geltendes EU-Recht muss die Verordnung nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Der Anwendungsbeginn der EUDR ist um 12 Monate verschoben worden. Somit sollen die Nachweispflichten für Unternehmen erst ab dem 30. Dezember 2025 gelten. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Kleinst- und kleine Unternehmen ab dem 30. Juni 2026 den neuen Pflichten nachzukommen.

Verkehrsverbot

Die Verordnung regelt in Artikel 3 ein sogenanntes Verkehrsverbot, wonach die relevanten Rohstoffe (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz) und relevanten Erzeugnisse (Erzeugnisse gemäß Anhang I der Verordnung, die relevante Rohstoffe enthalten, mit diesen gefüttert wurden oder unter deren Verwendung hergestellt wurden) nur dann in Verkehr gebracht oder auf dem EU-Markt bereitgestellt oder ausgeführt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  • sie sind entwaldungsfrei,
  • sie wurden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erzeugt und
  • für sie liegt eine Sorgfaltserklärung vor
Die Liste der erfassten Rohstoffe sowie Erzeugnisse wird regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, wobei neue Daten, wie sich verändernde Entwaldungsmuster, berücksichtigt werden. Unternehmen sollten die Liste daher regelmäßig prüfen.

Entwaldungsfreiheit

“Entwaldungsfrei” bedeutet,
  • dass die relevanten Erzeugnisse relevante Rohstoffe enthalten, mit diesen gefüttert wurden oder unter deren Verwendung hergestellt wurden, die auf Flächen erzeugt wurden, die nach dem 31. Dezember 2020 nicht entwaldet wurden, und
  • im Fall relevanter Erzeugnisse, die Holz enthalten oder unter Verwendung von Holz hergestellt wurden — dass das Holz aus dem Wald geschlagen wurde, ohne dass es dort nach dem 31. Dezember 2020 zu Waldschädigung gekommen ist.

Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes

Zusätzlich zur Entwaldungsfreiheit fordert Artikel 3 der Verordnung auch die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes. Laut Definition sind dies die im Erzeugerland geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum rechtlichen Status des Erzeugungsgebiets in Bezug auf:
  • Landnutzungsrechte,
  • Umweltschutz,
  • forstbezogene Vorschriften, einschließlich Regelungen der Forstwirtschaft und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wenn sie in direktem Bezug zur Holzgewinnung stehen,
  • Rechte von Dritten,
  • Rechte von Arbeitnehmenden,
  • völkerrechtlich geschützte Menschenrechte,
  • den Grundsatz der freiwilligen und in Kenntnis der Sachlage erteilten vorherigen Zustimmung (the principle of free, prior and informed consent — FPIC), auch entsprechend der Verankerung in der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker,
  • Steuer-, Korruptionsbekämpfungs-, Handels- und Zollvorschriften.

Sorgfaltserklärung

Mit einer Sorgfaltserklärung müssen Marktteilnehmer und Händler, die keine KMU sind, die Erfüllung der Sorgfaltspflicht und die Einhaltung der Verordnung bestätigen (Art. 4 und 5).
Marktteilnehmer: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse in Verkehr bringt oder ausführt. → Änderung der Zolltarifnummer bedeutet ein Inverkehrbringen!

Händler: jede Person in der Lieferkette mit Ausnahme des Marktteilnehmers, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Erzeugnisse auf dem Markt bereitstellt.
Ohne vorherige Vorlage einer Sorgfaltserklärung dürfen sie keine relevanten Erzeugnisse in Verkehr bringen, ausführen beziehungsweise bereitstellen.
Verpflichtete, die auf Grundlage der Erfüllung der in Art. 8 der Verordnung beschriebenen Sorgfaltspflicht zu dem Schluss gekommen sind, dass die relevanten Erzeugnisse Art. 3 entsprechen, übermitteln den zuständigen Behörden - bevor sie diese in Verkehr bringen oder ausführen - über das (noch einzurichtende) Informationssystem eine Sorgfaltserklärung.
Diese elektronisch abrufbare und übermittelbare Sorgfaltserklärung muss die in Anhang II der Verordnung für diese Erzeugnisse aufgeführten Informationen enthalten sowie eine Erklärung des Verpflichteten darüber, dass er die Sorgfaltspflicht erfüllt hat, und dass kein oder lediglich ein vernachlässigbares Risiko festgestellt wurde.

Sorgfaltspflicht, Informationsanforderungen, Risikobewertung

Die Sorgfaltspflicht nach Artikel 8 umfasst Folgendes:
  • die Sammlung von Informationen, Daten und Unterlagen, die erforderlich sind, um die Anforderungen gemäß Art. 9 (Informationsanforderungen) zu erfüllen;
  • Maßnahmen zur Risikobewertung gemäß Artikel 10 sowie
  • Maßnahmen zur Risikominderung gemäß Artikel 11.
Verpflichtungen für Unternehmen hängen von der Höhe des Risikos ab, unter Umständen kann bei geringem Risikoprofil ein reduzierter Umfang der anzuwendenden Sorgfaltspflicht gelten. Letztlich greift ein händlerspezifisch eingeschränkter Pflichtenkanon für KMU (Artikel 5 Absätze 2 und 3).

Einführung und Handhabung der Sorgfaltspflichtregelungen

Die Verpflichteten müssen nach Artikel 12 verfahren und Maßnahmen einführen, um die Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 8 zu erfüllen („Sorgfaltspflichtregelung“). Die Sorgfaltspflichtregelung ist regelmäßig (mindestens jährlich) und anlassbezogen zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren, etwa wenn sie von neuen Entwicklungen Kenntnis erlangen, die die der Sorgfaltspflichtregelung beeinflussen könnten.

Berichterstattung und Aufzeichnungen

Von der Verordnung Verpflichtete, die keine KMU oder natürliche Personen sind, müssen jährlich öffentlich (auch im Internet) über ihre Sorgfaltspflichtregelung berichten (Artikel 12 Absatz 3). Verpflichtete, die auch in den Anwendungsbereich anderer Rechtsakte der EU fallen, in denen Anforderungen an die Sorgfaltspflicht in der Wertschöpfungskette festgelegt sind, können ihre Berichterstattungspflichten erfüllen, indem sie die erforderlichen Informationen in die Berichterstattung im Zusammenhang mit diesen anderen Rechtsakten der EU aufnehmen.
Die im Zusammenhang mit der Sorgfaltspflicht stehenden Unterlagen, wie beispielsweise alle Aufzeichnungen, Maßnahmen und Verfahren gemäß Artikel 8, sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren. Diese Unterlagen stellen sie auf Verlangen den zuständigen Behörden zur Verfügung.

Durchsetzung und Sanktionen

Die EU-Mitgliedstaaten sind für die Durchsetzung und Kontrolle der Verordnung verantwortlich. In Deutschland wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sein (BLE) die hierfür zuständige Behörde sein.
Verstöße gegen die neue EU-Verordnung können mit
  • hohen Bußgeldern, bis 4 Prozent des Jahresumsatzes,
  • dem Einzug der relevanten Erzeugnisse,
  • der Einziehung der Einnahmen aus der Transaktion mit den relevanten Erzeugnissen,
  • den vorübergehenden, im Höchstfall 12 Monate dauernden Ausschluss von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Finanzhilfen und Konzessionen,
  • einem vorübergehenden Verbot des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung auf oder der Ausfuhr aus dem Unionsmarkt von relevanten Rohstoffen / relevanten Erzeugnissen und
  • einem Verbot der Anwendung der vereinfachten Sorgfaltspflicht gemäß Artikel 13 bestraft werden.

Abgrenzung zur EU-Holzhandelsverordnung

Die EU-Holzhandelsverordnung (EU) Nr. 995/2010 wird mit Wirkung vom 30.12.2024 aufgehoben (Artikel 37). Allerdings gibt es für bestimmte Erzeugnisse Übergangsregelungen (Artikel 37). Etwa für Erzeugnisse, die vor dem 29.06.2023 erzeugt und ab dem 30. Dezember 2024 in Verkehr gebracht wurden, besteht eine Übergangsfrist bis 31.12.2027 (Artikel 37 Absatz 1).
Im Zusammenhang mit der bisherigen Holzhandelsverordnung ist zudem darauf hinzuweisen, dass in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/1115 eine erhebliche Ausweitung der erfassten Holzprodukte vorgenommen wurde. Folglich werden zukünftig auch zahlreiche Wirtschaftsakteure in Bezug auf Holz betroffen sein, die bislang nicht in den Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten nach der Holzhandelsverordnung fielen.

FAQs zur EUDR

Informationen zur Umsetzung und häufig gestellte Fragen finden Sie hier.

Weitere Informationen

Quelle: IHK Düsseldorf

REACH - Neues KMU-Verifizierungsverfahren

Das REACH-CLP-Biozid-Helpdesk der Bundessanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) veranstaltet am 08.12.2026 eine kostenfreie Online-Informationsveranstaltung zum neuen Verifizierungsverfahren für KMUs.
Mit der Durchführungsverordnung 2025/2067 vom 15. Oktober 2025 wurde das Verfahren zur Verifizierung des KMU-Status gemäß Gebührenverordnung (EG) Nr. 340/2008 unter REACH grundlegend umgestellt. Ab dem 5. Februar 2027 müssen Unternehmen, die von reduzierten Gebühren profitieren möchten, die Anerkennung ihres KMU-Status aktiv bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) beantragen. Eine bloße Selbstbewertung als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen, die im Anschluss von der ECHA überprüft wird, reicht dann nicht mehr aus. Der Antrag muss mindestens zwei Monate vor der jeweiligen gebührenpflichtigen Einreichung gestellt werden. Unternehmen sollten sich daher frühzeitig mit den neuen Anforderungen vertraut machen.

Webinar: Digitale Genehmigungsverfahren über ELiA-Online

IHK Niedersachsen lädt zu einem Webinar ein – Ein Jahr nach der Einführung stehen Erfahrungen, Neuerungen und Perspektiven der elektronischen Antragstellung im Mittelpunkt.
Die Digitalisierung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren schreitet voran. Mit ELiA-Online können Unternehmen ihre immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanträge bereits heute in einer webbasierten Anwendung elektronisch erstellen und rechtsverbindlich einreichen. Die Anwendung wird mittlerweile in 15 Bundesländern eingesetzt. Auch in Niedersachsen geht die Umstellung auf das digitale Verfahren voran: Die Gewerbeaufsichtsverwaltung befindet sich mit Blick auf Industrieanlagen im Pilotbetrieb, die Kommunen sind nahezu vollständig angebunden. Ein Jahr nach der Einführung von ELiA-Online nimmt die IHK Niedersachsen (IHKN) dies zum Anlass, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz über den aktuellen Stand und die Weiterentwicklung der Anwendung zu informieren. Das kostenfreie Webinar „ELiA 3.0 - 1 Jahr nach der Einführung“ findet am 20. November 2026 von 9:00 bis 11:00 Uhr statt.
Als Referierende stehen Corinna Gersmeyer und Dr. Lars Blasberg vom Niedersächsischen Umweltministerium zur Verfügung. Neben den fachlichen Informationen bietet das Webinar Gelegenheit, offene Fragen zu klären und Erfahrungen aus der Anwendung auszutauschen.
Die Veranstaltung richtet sich insbesondere an Unternehmen, die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsanträge stellen, sowie an Ingenieurbüros und weitere mit der Antragstellung befasste Personen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Neuerungen, die im Laufe des Jahres 2026 umgesetzt wurden, sowie die praktischen Möglichkeiten der digitalen Antragstellung. Das Umweltministerium gibt einen Einblick in die Anwendung und erläutert unter anderem die Registrierung über das Mein Unternehmenskonto (MUK) mit ELSTER-Zertifikat. Weitere Themen sind der Zuständigkeitsfinder zur Ermittlung der zuständigen Genehmigungsbehörde sowie die Benutzeroberfläche, die verschiedenen Eingabemöglichkeiten und die integrierte Checkliste.
Darüber hinaus wird ein Ausblick auf die weitere Digitalisierung der Genehmigungsverfahren gegeben. Ziel ist es, die Prozesse perspektivisch durchgängig digital abzubilden und damit die Antragstellung und Bearbeitung für Unternehmen und Behörden weiter zu erleichtern.

Unternehmensnetzwerk Klimaschutz

Das Unternehmensnetzwerk Klimaschutz mit Orientierung, Austausch und Unterstützung für Unternehmen
Steigende Energie- und Materialkosten, unsichere Lieferketten und neue Anforderungen im Klimaschutz stellen viele Unternehmen vor Herausforderungen. Gleichzeitig entstehen neue Möglichkeiten, Prozesse effizienter zu gestalten und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Das Unternehmensnetzwerk Klimaschutz bietet hierfür eine zentrale Anlaufstelle: eine digitale Plattform, die Unternehmen zusammenbringt und praxisnahe Unterstützung im betrieblichen Klimaschutz bietet – von der Treibhausgasbilanzierng bis hin zu Energie- und Ressourceneffizienz
Unternehmen erhalten Zugang zu:
  • einem bundesweiten Netzwerk für den Erfahrungsaustausch
  • konkreten Praxisbeispielen aus anderen Betrieben
  • digitalen Tools und Leitfäden zur Umsetzung
Die Plattform startet zunächst mit grundlegenden Funktionen. Diese werden sukzessive erweitert.
Die Inhalte des Netzwerks sind kostenlos. Als Mitglied des Netzwerks profitieren Unternehmen darüber hinaus von einem starken Austausch, kontinuierlichen Impulsen und einer umfassenden Einbindung in die Community.
Das Angebot richtet sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, die pragmatische Lösungen suchen und ihre Maßnahmen im Betrieb konkret umsetzen wollen.

Entdecken Sie jetzt die Plattform und werden Teil des Netzwerks: www.klima-plattform.de/registrieren

Abfallrechtliche Beratung für Unternehmen

Nachhaltiges Wirtschaften beginnt bei der richtigen Entsorgung: Die IHK unterstützt Unternehmen bei der Einhaltung der abfallrechtlichen Vorgaben und informiert über Möglichkeiten zur Vermeidung, Verwertung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen.
Gemäß § 46 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) hat die Industrie- und Handelskammer die Aufgabe, Unternehmen in abfallwirtschaftlichen Fragen zu beraten. Ziel ist es, die Umweltverträglichkeit von Produktions- und Entsorgungsprozessen zu verbessern und rechtssichere Abläufe im Umgang mit Abfällen sicherzustellen.

Unsere Beratungs- und Informationsangebote

Abfallrechtliche Pflichten erkennen und erfüllen
Ob Kleinbetrieb oder Industrieunternehmen – jeder Betrieb erzeugt Abfälle. Die abfallrechtlichen Pflichten hängen dabei von Art und Menge der anfallenden Abfälle ab. Wir informieren Sie über:
  • Einstufung von Abfällen (z. B. gefährlich oder nicht gefährlich)
  • Nachweis- und Registerpflichten
  • Getrennthaltungspflichten
  • Anzeige- und Genehmigungspflichten
  • Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe

Was ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz?

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) beschreibt das Recht der deutschen Abfallwirtschaft. Unmittelbar betroffen sind Unternehmen, die Abfälle einsammeln und transportieren sowie Händler und Makler von Abfällen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird durch zahlreiche Verordnungen begleitet, welche einzelne Abfallthemen konkretisieren. Lange Zeit bestand das Abfallrecht aus einer dreistufigen Hierarchie (Vermeiden, Verwerten, Beseitigen), welche bereits im Rahmen der Novellierung 2012 erweitert wurde. Seither gilt die fünfstufige Abfallhierarchie und der grundsätzliche Vorrang der stofflichen Verwertung.
  1. Vermeidung
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Recycling (definiert als stoffliche Verwertung; keine Ersatzbrennstoff-Herstellung)
  4. sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
  5. Beseitigung
Zur Verwertung zählen alle Maßnahmen zur Nutzung der im Abfall enthaltenen Wertstoffe bzw. Energiepotentiale. Ziel des Federführenden Umweltministeriums ist es, die Abfallwirtschaft zu einer Quelle für die Beschaffung von Rohstoffen und für die Produktion von Gütern fortzuentwickeln. Zur Förderung der Abfallverwertung wurden unter anderem Verwertungsquoten auf Bundesebene eingeführt, welche in der Vergangenheit durch das sogenannte Input-Prinzip gekennzeichnet waren.

Was ist das elektronische Nachweisverfahren?

Seit Oktober 2010 macht die Abfallnachweisverordnung die elektronische Nachweisführung zur Pflicht. Grundsätzlich gilt die Nachweisverordnung für Erzeuger, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle sowie die zuständigen Behörden. Die Verordnung gilt nicht für private Haushaltungen und die grenzüberschreitende Abfallverbringung. Auf Anordnung der zuständigen Behörde können Erzeuger, Beförderer und Entsorger nicht gefährlicher Abfälle zur Nachweisführung verpflichtet werden. Das Verfahren ist elektronisch zu führen. Ausnahmen von der elektronischen Nachweispflicht bestehen bei Kleinmengen und unter bestimmten Voraussetzungen bei Sammelentsorgungsnachweisen. Koordiniert wird das Verfahren durch die zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall).

Klimaschutz-Unternehmen e. V.

Die Klimaschutz-Unternehmen e. V. ist eine bundesweite und branchenübergreifende Initiative, die sich für Klimaschutz und Energieeffizienz einsetzt. Gegründet wurde sie, um Unternehmen zusammenzubringen, die durch herausragende Klimaschutzleistungen als Vorbilder für die Wirtschaft dienen. Initiatoren sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sowie die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK).
Welchen Mehrwert haben Sie als Mitglied in der Vorreiterinitiative Klimaschutz-Unternehmen? Sie profitieren von Mitgliederservices und Netzwerk- und Austauschmöglichkeiten mit Experten, weiteren Vorreitern und der Politik.

Wer kann sich bewerben?

Jedes Unternehmen in Deutschland kann sich bewerben unabhängig von Größe oder Branche. Was zählt sind besondere Leistungen beim Klimaschutz und der Energieeffizienz in den eigenen Unternehmensprozessen und ein klarer Fahrplan mit Klimaschutzzielen.
Klimaschutz-Unternehmen e. V. bietet einen Online-Check, um eine schnelle Rückmeldung über die Bewerbungschancen Ihres Unternehmens zu erhalten. Weitere Informationen zur Initiative finden Sie online unter www.klimaschutz-unternehmen.de

IHK-Netzwerk Umwelt

1. Das IHK-Netzwerk Umwelt

Das Netzwerk Umwelt der IHK Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim wurde bereits am 3. Dezember 1990 als so genannte „IHK-Erfahrungsaustausch-Gruppe“ (IHK-Erfa-Gruppe) gegründet. Der Informations- und Erfahrungsaustausch stehen seither im Mittelpunkt der regelmäßigen Treffen. Fester Bestandteil sind dabei die Besichtigung und Präsentation des jeweils gastgebenden Unternehmens sowie ein Fachvortrag, z. B. zur Kreislaufwirtschaft.

2. Zielgruppe

Die rund 50 Mitglieder des Netzwerkes sind im Wesentlichen als Betriebsbeauftragte (für Umwelt, Immissionsschutz, Abfall, Abwasser, Arbeitssicherheit, Gefahrstoffe, u.Ä.) in Unternehmen des produzierenden Gewerbes tätig. Das Themenspektrum umfasst daher alle umweltrelevanten Themen mit Ausnahme von Energie.

3. Anmeldung

Neue Mitglieder sind uns jederzeit herzlich willkommen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an den Netzwerkbetreuer (Kontaktdaten: siehe rechts).

4. Die nächsten Termine

Termin Programm
n.n

5. Vergangene Termine

Termin Programm
25. September 2025 Recycling von Kunststoffen und autarke Energieversorgung
Gastgeber: PURPLAN GmbH, Wallenhorst.

Umweltmanagementsysteme

Ihr Unternehmen möchte den betrieblichen Umweltschutz besser organisieren? Ein Umweltmanagementsystem hilft bei der gezielten Planung, Steuerung und Kontrolle Ihrer Umweltschutztätigkeiten sowie bei der Integration und Vernetzung des Umweltschutzes im Unternehmen. Umweltmanagement bringt Rechtssicherheit und Kostenkontrolle. Erste Informationen und Hilfestellungen finden Sie auf den folgenden Seiten.

Öko-Audit / EMAS sieht vor, dass die Unternehmen für ihre Standorte eine Umwelterklärung erstellen und diese von einem zugelassenen unabhängigen Umweltgutachter für gültig erklären lassen müssen.