Digitaler Meldeschein im Beherbergungsgewerbe

Beherbergte Personen haben am Tag der Ankunft einen besonderen Meldeschein handschriftlich zu unterschreiben. Die Meldepflicht kann mit Zustimmung der beherbergten Person auch digital erfüllt werden. Die Daten werden dann elektronisch erhoben und die beherbergte Person bestätigt deren Richtigkeit und Vollständigkeit am Tag der Ankunft.

Die elektronische Erfüllung der besonderen Meldepflicht ist durch eine kartengebundene Zahlung, durch einen elektronischen Identitätsnachweis mit dem Personalausweis, mit der eID-Karte oder mit dem elektronischen Aufenthaltstitel sowie durch Vor-Ort-Auslesen einer der genannten Ausweisarten möglich.

Die Aufbewahrungsfrist und -pflicht ist unverändert geblieben. Der digitale Meldeschein muss zwölf Monate aufgehoben werden. Gemäß den Vorschriften der DSGVO müssen die personenbezogenen Daten anschließend gelöscht werden.

Jeder einzelne Beherbergungsbetrieb – egal ob Ferienzimmer, Ferienwohnung oder Hotel und unabhängig von der Betriebsgröße – ist in Deutschland nach dem Bundesmeldegesetz verpflichtet, für jeden Gast einen Meldeschein auszustellen. 

Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz wurde zum 1. Januar 2020 die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten für digitale Lösungen geöffnet. Optional wurde ein digitales Meldeverfahren eingeführt, bei dem die eigenhändige Unterschrift durch andere sichere Verfahren ersetzt werden kann, so dass eine elektronische Erhebung und Speicherung der Daten möglich ist.

Am 17. Juni 2020 wurde zudem die Beherbergungsmeldedatenverordnung verkündet. Damit werden die technischen Anforderungen, insbesondere die einzuhaltenden Datenformate an die Umsetzung des kontaktlosen Check-ins, festgelegt.