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Schlichtung

Meinungsverschiedenheiten zwischen Auszubildenden und Arbeitgeber werden meistens im persönlichen Gespräch geklärt. Sind die Vertragsparteien nicht mehr in der Lage, das Problem aus eigener Kraft zu lösen, kann bei einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis der Schlichtungsausschuss der IHK Nord Westfalen eingeschaltet werden. Dieses Verfahren ist nach § 111 Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz einem Arbeitsgerichtprozess zwingend vorgeschaltet.
Zur Verstärkung des Schlichtungsausschuss sucht die IHK fachlich kompetente Personen, die sich ehrenamtlich als Arbeitnehmervertreter engagieren möchten. Die Schlichter sind im Berufsbildungsrecht und bei Ausbildungsfragen sach- und fachkundig und können meistens auf eine langjährige Erfahrung in der Berufsbildung zurückblicken. Interessierte Personen können sich an Karin Lücke, 0251 707-327, Karin.luecke@ihk-nordwestfalen.de wenden.
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Zuvor sollte jedoch die Ausbildungsberatung der IHK eingeschaltet werden, die feste Sprechzeiten haben oder aber auf Wunsch Termine mit Auszubildenden und/oder Betrieben vereinbaren. Häufig gelingt es den Beratern der IHK bereits beim ersten Gespräch, die streitenden Parteien wieder zusammenzuführen, so dass eine gemeinsame Basis für die erfolgreiche Fortsetzung der Ausbildung gefunden wird. Sollte es den Beratern in Einzelfällen nicht gelingen die Streitigkeiten beizulegen ist der Schlichtungsausschuss einzuschalten bevor es zum Arbeitsgericht geht.

Der Sachverhalt des jeweiligen Streitfalles muss der IHK vor der Schlichtungsverhandlung schriftlich dargelegt werden. Antragsberechtigt sind Ausbildende/-r und Auszubildende/-r gleichermaßen.

Der Schlichtungsantrag (PDF-Datei · 698 KB) soll folgende Angaben und Unterlagen enthalten:
  • Bezeichnung der Beteiligten mit Anschrift,
  • ein bestimmtes Antragsbegehren,
  • eine Begründung des Antragsbegehrens,
  • zum Verständnis des Antragsbegehrens notwendige Unterlagen, wie zum Beispiel Kündigungsschreiben, Abmahnungen, Ausbildungsvertrag jeweils in Kopie.
Die Schlichtungsverhandlungen finden bei der IHK Nord Westfalen in Münster oder Gelsenkirchen statt. Der Ausschuss ist ehrenamtlich und paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt. Außerdem nimmt ein neutraler Vertreter der IHK an der Verhandlung teil, der gleichzeitig für das Protokoll verantwortlich ist.
Das Verfahren ist für die Beteiligten gebührenfrei. Die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss ist nicht öffentlich.

Wann muss zuerst der Schlichtungsausschuss eingeschaltet werden?

Der Schlichtungsausschuss ist bei Streitigkeiten aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis zuständig.
  • Prüfen der Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
  • Aufhebungsvertrag (sobald von einer Partei das Fortbestehen des Berufsausbildungsverhältnisses behauptet wird)
  • Streitigkeiten um eine Verlängerung der Ausbildungszeit

Wann ist direkt das Arbeitsgericht zuständig?

Das Arbeitsgericht ist direkt anzurufen, wenn es um Streitigkeiten aus einem beendeten Berufsausbildungsverhältnis geht.
  • Streitigkeiten nach einer rechtswirksamen Kündigung
  • Streitigkeiten nach einer erfolgreichen oder endgültig nicht bestandenen Abschlussprüfung
Im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung, Umschulung oder Fortbildung ist das Arbeitsgericht direkt anzurufen. Hierbei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine bestehende oder bereits beendete Maßnahme handelt.
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© IHK Nord Westfalen