Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Seminare, Lehrgänge und andere Veranstaltungen der Niederrheinischen IHK

1.1. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB / Teilnahmebedingungen) gelten für kostenlose und gegen Entgelt angebotene (kostenpflichtige) Veranstaltungen (insbesondere Seminare, Lehrgänge, Informationsveranstaltungen, Webinare) der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg (Veranstalter), Mercatorstraße 22-24, 47051 Duisburg, vertreten durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer, Telefon: 0203/2821-0, E-Mail: ihk@niederrhein.ihk.de (im Folgenden IHK), mit der der Vertrag zustande kommt.

1.2. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung (§ 14 BGB) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3. Keine Anwendung finden die AGB auf Veranstaltungen, für die von der IHK Gebühren ausgewiesen und erhoben werden. Für diese Veranstaltungen findet ausschließlich die Gebührenordnung der IHK in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Diese Veranstaltungen sind kenntlich gemacht durch Hinweis auf die Gebührenordnung.

1.4. Vertragspartner der IHK ist die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag für sich oder einen Dritten (Teilnehmer) abschließt. Teilnehmer ist die natürliche Person, die an der Veranstaltung teilnimmt.

1.5. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Duisburg (NRW). Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

2.1. Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über das Online-Anmeldeformular auf der Webseite der IHK. Die Darstellung der Veranstaltung auf unserer Webseite sowie in Printmedien stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.2. Vor der Absendung der Anmeldung zu einer Veranstaltung besteht über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der eingegebenen Daten. Durch das Absenden der Anmeldung wird eine verbindliche Anmeldung für die jeweilige Veranstaltung erklärt.

2.3. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Absenden Ihrer Bestellung zustande.

2.4. Anmeldungen sind nur bei nicht bereits ausgebuchten Veranstaltungen möglich und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur bis zum jeweiligen Anmeldeschlussbei der IHK berücksichtigt. Sofern die Veranstaltung bereits ausgebucht ist, kann die IHK die Möglichkeit vorsehen, sich in eine Warteliste einzutragen. Besondere Zulassungs- oder Auswahlkriterien für bestimmte Veranstaltungen bleiben davon unberührt.

2.5. Verträge lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.

Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Diese AGB und die Daten Ihrer Bestellung werden Ihnen im Bestellprozess präsentiert. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und die Vertragsbestimmungen mit diesen AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

4.1. Für Bestellungen über unsere Webseite gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

4.2. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:

- Kauf auf Rechnung
Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen.

- Kreditkarte (Visa und Mastercard)
Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach der Bestellung.

- PayPal
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Sie zahlen den Rechnungsbetrag über die von PayPal angebotenen Zahlungsarten, wie z.B. Lastschrift oder Kreditkarte.
Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Beachten sie bitte, dass bei der Zahlung an uns über PayPal ein Käuferschutz von PayPal nicht gewährt wird (vgl. PayPal-Käuferschutz Richtlinien).

- Sofortüberweisung
Wir bieten auch Sofortüberweisung an, einen Dienst der Klarna Bank AB. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Über das gesicherte, für uns nicht zugängliche Zahlformular stellt dieser Zahlungsservice automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung in Ihrem Online-Bankkonto ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt an das Bankkonto des Händlers überwiesen.
Bei Wahl der Zahlungsart Sofortüberweisung öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular. Dieses enthält bereits unsere Bankverbindung. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Sie können das Land auswählen, in dem Sie Ihr Online-Banking-Konto haben und die Bankleitzahl eingeben. Dann geben Sie die gleichen Daten wie bei der Anmeldung zum Online-Banking ein (Kontonummer und PIN). Bestätigen Sie Ihre Bestellung durch Eingabe der TAN. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt.
Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer die Sofortüberweisung als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken die Sofortüberweisung noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt, erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters.
4.3. Der Vertragspartner hat das Entgelt unabhängig von möglichen Leistungen Dritter (z.B. Agentur für Arbeit) zu zahlen. Kosten für Lernmittel, Tests und Prüfungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.

5.1. Der Vertragspartner der IHK kann über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ohne Angabe von Gründen den Vertrag wie folgt stornieren:

5.2. Die Stornierung muss unter Einhaltung der Fristen gemäß 5.1. vor Beginn der Veranstaltung in Textform (z.B. E-Mail an die in der Anmeldebestätigung genannten Kontaktdaten) gegenüber der IHK erklärt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Stornierungserklärung bei der IHK.

5.3. Bei rechtzeitiger Stornierung nach Ziffer 5.1. werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.

5.4. Erfolgt die Stornierung nicht fristgerecht nach Ziffer 5.1. ist der Vertragspartner zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet.

5.5. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers ist bis zum Beginn der Veranstaltung möglich.

5.6. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von den Bestimmungen zur Stornierung unberührt.

6.1.Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

6.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:

Ein Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

6.3. Muster für das Widerrufsformular

Das in der zuvor unter Ziffer 6.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben.

7.1. Die IHK hat das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei nicht ausreichender Zahl von Anmeldungen, höherer Gewalt oder Krankheit des Dozenten bzw. anderweitige Nichtverfügbarkeit des Dozenten (sofern ein angemessener Ersatz nicht rechtzeitig gestellt werden kann), Veranstaltungen abzusagen. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich hierüber informieren. Bei Absage werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.

7.2. Die IHK ist zu sonstigen organisatorischen Änderungen (wie z.B. die Verlegung des Veranstaltungsortes, Wechsel des Dozenten, Verschiebung des Ablaufplans) aus wichtigem Grund berechtigt. Der Wechsel der Dozenten und/oder Verschiebungen des Veranstaltungsorts und/oder im Ablaufplan berechtigen den Vertragspartner weder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung des Entgeltes, sofern der Wechsel bzw. die Verschiebung für den Verbraucher zumutbar ist.

7.3. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten des Teilnehmers oder des Vertragspartners wegen Ausfalls oder Verlegung von Veranstaltungen oder Verschiebung von Unterrichtsstunden ist vorbehaltlich weiterer Haftung aus Ziffer 9 ausgeschlossen.

Die IHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 4), Störung der Veranstaltungen und Nichtbeachtung der Hausordnung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Falle eines Ausschlusses hat die IHK Anspruch auf Zahlung des vollen Veranstaltungsentgelts.

Die Haftung der IHK für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der IHK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Informationen zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die IHK nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: August 2025