Niederrheinische IHK

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Seminare, Lehrgänge und andere Veranstaltungen der Niederrheinischen IHK

1. Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

1.1. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“(AGB / Teilnahmebedingungen) gelten für kostenlose und gegen Entgelt angebotene (kostenpflichtige) Veranstaltungen (insbesondere Seminare,Lehrgänge, Informationsveranstaltungen, Webinare) der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg (Veranstalter), Mercatorstraße22-24, 47051 Duisburg, vertreten durch den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführer, Telefon: 0203/2821-0, E-Mail: ihk@niederrhein.ihk.de (im Folgenden IHK), mit der der Vertrag zustande kommt.
1.2. Sie gelten für Verbraucher und Unternehmer, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3. Keine Anwendung finden die AGB auf Veranstaltungen, für die von der IHK Gebühren ausgewiesen und erhoben werden. Für diese Veranstaltungen findet ausschließlich die Gebührenordnung der IHK in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
1.4. Vertragspartner der IHK ist die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag für sich oder einen Dritten (Teilnehmer) abschließt und die sich bei der Anmeldung des Teilnehmers zur Zahlung des vereinbarten Entgeltesverpflichtet hat. Teilnehmer ist die natürliche Person, die an der Veranstaltung teilnimmt.Teilnehmer und Vertragspartner können dieselbe natürliche Person sein.

2. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1.Die Anmeldung zur Veranstaltung erfolgt über das Online-Anmeldeformular auf der Webseite der IHK. Die Darstellung der Veranstaltung auf unserer Webseite sowie in Printmedien stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2.2. Wenn Sie eine Veranstaltung ausgesucht haben, gelangen Sie mit dem Button „Für Unternehmen anmelden“ oder „Als Privatperson anmelden“ zum Anmeldeformular. Die Anmeldung kann als Privatperson oder im Namen eines Unternehmens erfolgen. Vor der verbindlichen Anmeldung zu einer Veranstaltung besteht über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der eingegebenen Daten. Nach vollständigem Ausfüllen des Anmeldeformulars sowie Überprüfung der Daten wird durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. bei kostenfreien Veranstaltungen mit Anklicken des Buttons „verbindlich Anmelden“ eine verbindliche Anmeldung für die auf der jeweiligen Übersichtsseite dargestellte Veranstaltung erklärt. Eine Korrektur von Eingabefehlern ist ab dem Zeitpunkt der Betätigung dieses Buttons nicht mehr möglich.
2.3. Eine Zugangsbestätigung (am Bildschirm) unmittelbar nach Absenden der Anmeldung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Erst mit Zugang einer Anmeldebestätigung per E-Mail kommt der Vertrag zustande.
2.4. Anmeldungen sind nur bei nicht bereits ausgebuchten Veranstaltungen möglich und werden in der Reihenfolge ihres Eingangs und nur bis zum jeweiligen Anmeldeschlussbei der IHK berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht bzw. vorerst nicht berücksichtigt werden, so teilt die IHK dies dem Vertragspartnerper E-Mail mit. Besondere Zulassungs-oder Auswahlkriterien für bestimmte Veranstaltungenbleiben davon unberührt.
2.5. Verträge lassen sich nur in deutscher Sprache schließen.

3. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Anmeldedaten und die AGB per E-Mail zu. Ihre Anmeldedaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Bei kostenpflichtigen Veranstaltungen wird das Entgeltdem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem in der Rechnung genannten Termin vom Vertragspartner zu zahlen. Der Vertragspartner hat das Entgelt unabhängig von den Leistungen Dritter (z.B. Agentur für Arbeit) zu zahlen. Kosten für Lernmittel, Tests und Prüfungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
4.2. Da die in Rechnung gestellten Seminar-und Lehrgangskosten nach derzeitiger Rechtslage nicht zwingend der Umsatzsteuer unterliegen, behält sich die IHK vor, bei deren Änderung gegenüber Unternehmen eine dem Umfang der Umsatzsteuerhöhe entsprechende Preisanpassung vorzunehmen.

5. Stornierung durch den Vertragspartnerder IHK

5.1. Der Vertragspartnerder IHK kann über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ohne Angabe von Gründen den Vertrag wie folgt stornieren:
  • Bei Veranstaltungen mit einem Veranstaltungsentgelt unter 200,00 EUR unter Einhaltung einer Frist von mindestens fünf Werktagen vor Beginn der Veranstaltung.
  • Bei Veranstaltungen mit einem Veranstaltungsentgelt über 200,00 EUR unter Einhaltung einer Frist von mindestens zehn Werktagen vor Beginn der Veranstaltung.
  • Bei kostenlosen Veranstaltungen bis zum Beginn der Veranstaltung.
5.2. Die Stornierung muss unter Einhaltung der Fristen gemäß 5.1. vor Beginn der Veranstaltung in Textform gegenüber der IHK erklärt werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Stornierungserklärung bei der IHK.
5.3. Bei rechtzeitiger Stornierung nach Ziffer 5.1. werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.
5.4. Erfolgt die Stornierungnicht fristgerecht nach Ziffer 5.1. ist der Vertragspartner zur Zahlung des vollen Entgeltes verpflichtet.
5.5. Die Stellung eines Ersatzteilnehmers ist bis zum Beginn der Veranstaltung möglich.
5.6. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von den Bestimmungen zur Stornierung unberührt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

6.1.Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Niederrheinische Industrie-und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg, Mercatorstraße22-24, 47051 Duisburg, Tel.: 0203/2821-0, Fax: 0203/26533, E-Mail: ihk@niederrhein.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, diesich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
6.2. Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die IHK die Dienstleistung vollständig erbracht hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.
6.3. Muster für das WiderrufsformularDas in der zuvor unter Ziffer 6.1. aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ finden Sie nachstehend wiedergegeben.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
  • An Niederrheinische Industrie-und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg, Mercatorstraße22-24, 47051 Duisburg, Fax: 0203/26533, E-Mail: ihk@niederrhein.ihk.de
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum
  • ______(*) Unzutreffendes streichen.

7. Absage und organisatorische Änderungendurch die IHK

7.1. Die IHK hat das Recht, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei nicht ausreichender Zahl von Anmeldungen, höherer Gewaltoder Krankheit des Dozenten bzw. anderweitige Nichtverfügbarkeit des Dozenten, Veranstaltungenabzusagen. Bei Absage werden bereits gezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.

7.2. Die IHK ist zu sonstigen zumutbaren organisatorischen Änderungen (wie z.B. die Verlegung des Veranstaltungsortes, Wechsel des Dozenten, Verschiebung des Ablaufplans) aus wichtigem Grund berechtigt. Der Wechsel der Dozenten und/oder Verschiebungen des Veranstaltungsorts und/oder im Ablaufplan berechtigen den Vertragspartnerweder zum Rücktritt vom Vertrag, noch zur Minderung des Entgeltes.

7.3. Die Erstattung von Ersatz- und Folgekosten des Teilnehmers oder des Vertragspartners wegen Ausfalls oder Verlegung von Veranstaltungen oder Verschiebung von Unterrichtsstunden ist vorbehaltlich weiterer Haftung aus Ziffer 9 ausgeschlossen.

8. Ausschluss von der Teilnahme

Die IHK ist berechtigt, Teilnehmer in besonderen Fällen, z.B. Zahlungsverzug (siehe Ziffer 4), Störung der Veranstaltungen und Nichtbeachtung der Hausordnung, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Im Falle eines Ausschlusses hat die IHK Anspruch auf die Zahlung des vollen Veranstaltungsentgelts.

9. Haftung

Die Haftung der IHK für Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten der IHK, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Unberührt hiervon bleibt die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der IHK jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10. Datenverarbeitung

Die Erhebung und Verarbeitung der persönlichen Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung und Durchführung der Veranstaltung. Die IHK speichert und verarbeitet Ihre zuvor angegebenen personenbezogenen Daten zu Durchführung und gibt sie, nur soweit es zu ordnungsgemäßen Durchführung notwendig ist, an Dritte weiter. Eine sonstige Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

11. Urheberrecht

Die von der IHK zur Verfügung gestellten Dokumente, Skripte, Bücher, Software und sonstigen Lehrmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung und/oder Weitergabe und/oder Nutzung durch Dritte sowie die Vermietung der Unterlagen ist nicht erlaubt und ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig.

12. Gerichtsstand

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand Duisburg.

13. Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die IHK nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

Stand: April 2023