IHK Impuls

Aktuell laufende Konsultationen

Auf dieser Seite finden Sie alle Positionspapiere und Projekte, zu denen unsere Niederrheinische IHK aktuell eine Stellungnahme erarbeitet. Wir freuen uns über Ihre Hinweise.
Bitte beachten Sie, dass allein die von der jeweiligen Anhörungsbehörde öffentlich ausgelegten Planunterlagen vollständig und verbindlich sind. Falls Sie Ihre Anregungen rechtsgültig äußern möchten, müssen Sie dies immer auch schriftlich gegenüber der jeweiligen Anhörungsbehörde tun.

IHK-Positionen


Mit Positionspapieren legt die IHK-Vollversammlung den Grundstein für die Interessenvertretung unserer IHK. Ausgangspunkt ist häufig eine Wahl oder ein Thema der öffentlichen Diskussion, beispielsweise eine Kommunalwahl. An folgenden Papieren arbeiten wir derzeit und freuen uns über Ihre Hinweise.
Bezeichnung Frist für Rückmeldungen

Stellungnahmen zu Planverfahren


Wir vertreten die Interessen der gewerblichen Wirtschaft bei rund 180 Planungsverfahren im Jahr - von der Landesplanung bis zur kommunalen Bauleitplanung. Hier können Sie einsehen, an welchen Verfahren wir aktuell arbeiten und uns Ihre Anregungen zukommen lassen.
Kommune Bezeichnung Frist für Rückmeldungen
Voerde Voerde 81. FNP-Änderung und Bebauungsplan Nr. 150 - Energiepark Voerde 16.12.2024
Straelen Straelen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14b - Ostwall 16.12.2024
Rheinberg Rheinberg Bebauungsplan Nr. 14 - Finkensteg 17.12.2024
Straelen Straelen Außenbereichssatzung - Hetzert 07.01.2025
Rheinberg Rheinberg 70. FNP-Änderung und Bebauungsplan Nr. 59 - Freiflächen-PV Rheinberger Heide 08.01.2025
Geldern Geldern 36. Änderung des Flächennutzungsplanes - Waldfreibad Walbeck 10.01.2025
Kevelaer Kevelaer 75. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bauhof Irrland II 13.01.2025
Kevelaer Kevelaer Bebauungsplan Twisteden Nr. 21 - Bauhof Irrland II 13.01.2025
Kleve Kleve 135. FNP-Änderung - Materborner Allee, Am Forsthaus 14.01.2025
Kleve Kleve Bebauungsplan Nr. 4-364-0 - Materborner Allee, Am Forsthaus 14.01.2025
Kleve Kleve Bebauungsplan Nr. 2-056-6 - Riswicker Straße 14.01.2025
Kleve Kleve Bebauungsplan Nr. 4-295-0 - Materborner Allee, Querallee 14.01.2025

Stellungnahmen zu Verkehrsprojekten


Etwa eine Stellungnahme im Monat geben wir zu Verkehrsprojekten in unserer Region ab. Aktuell freuen wir uns über Ihre Hinweise zu folgenden Themen und Projekten:
Planungsträger Bezeichnung Frist für Rückmeldungen

Stellungnahmen in Energie und Umwelt


Bei Gesetzesinitiativen im Umwelt- und Energiebereich ist regelmäßig die Einschätzung unserer IHK gefragt. Neben unseren eigenen Positionspapieren sind wir auch an den Positionierungen unserer Dachverbände IHK NRW und DIHK beteiligt und bringen die Stimmen aus unserer Region ein.
Bezeichnung Frist für Rückmeldungen

Stellungnahmen zum Steuerrecht

Erfolgreiches Wirtschaften fordert ein einfaches, gerechtes, transparentes, wettbewerbsfähiges und bürokratiearmes Steuerrecht. Dafür ist es wichtig, dass Bemessungsgrundlagen zielgenau und Steuersätze auch international wettbewerbsfähig sind. Dafür setzen wir uns im Sinne unserer Mitglieder ein.
Bezeichnung Frist für Rückmeldungen

Stellungnahmen zum Wirtschaftsrecht

Damit unsere Unternehmen erfolgreich wirtschaften können, brauchen sie wirtschaftsfreundliche und verlässliche Rahmenbedingungen. Das bedeutet: weniger Bürokratie und weniger Regulierung. Unternehmerische Tätigkeit orientiert sich am Leitbild Ehrbarer Kaufleute – rechtstreu und eigenverantwortlich. Dafür setzen wir uns im Sinne unserer Mitglieder ein.
Bezeichnung Frist für Rückmeldungen
Hinweisgeberschutzgesetz (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender
Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden)
3. Mai 2022
Verordnungsentwurf EU- Data Act 4. Mai 2022
Entwurf EU-Lieferkettengesetz
(Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit)
6. Mai 2022
Entwurf einer Verordnung für das künftige Gesellschaftsregister für eingetragene GbR 15. Juli 2022
EU-Kommissionsvorschlag für eine Green-Claims-Richtlinie 27. April 2023
EU-Richtlinienvorschlag Digitalisierung im Gesellschaftsrecht 27. April 2023
Wirksamkeit der Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs 04. Mai 2023