Aktuelles aus Verkehr und Logistik

Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 176/33 vom 1. Juli 2022 hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1095 vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen auf den aktuellen Stand gebracht.

Norwegen unterzeichnet die von Deutschland initiierte und vom Vereinigten Königreich gezeichnete Multilateralen Sondervereinbarungen gemäß Abschnitt 1.5.1 RID zur Beförderung des Affenpockenvirus auf der Schiene.

Wenn ein Mietwagenunternehmer sich von der Pflicht des Einbaus eines Wegstreckenzählers befreien lässt, kann die Genehmigungsbehörde dies mit einem Verbot von per App vermittelter Fahrten verbinden. Allerdings muss sie diese Auflage zweifelsfrei formulieren (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Juni 2022 mit dem Aktenzeichen 6 U 60/21).

Das „Bundesamt für Güterverkehr“, kurz BAG, wird mit dem Stichtag 1. Januar 2023 unter der Bezeichnung „Bundesamt für Logistik und Mobilität“ (BALM) in Erscheinung treten. Das kündigte Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr an

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur vorübergehenden Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt. Das

bedeutet: Flüchtende aus der Ukraine müssen ihren Führerschein zunächst nicht umschreiben

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat aktuell den 2. Förderaufruf und den Sonderaufruf des Förderprogramms KsNI zur Förderung von Nutz- und Sonderfahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur veröffentlicht.

Der Gesetzgeber schreibt ab dem 21. Mai neue Kabotagevorschriften im Straßengüterverkehr vor. Die wichtigsten Änderungen und Wissenswertes rund um das Thema Kabotage finden Sie hier.

Das Bundesverkehrsministerium hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Lkw-Mauterhöhung vorgelegt. Demnach sollen die Mautsätze ab dem 1. Januar 2023 steigen.

Das Land NRW hat das ausgesetzte Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Transporte in Richtung Ukraine bis zum 1. Januar 2023 verlängert. Die Ausnahme gilt für Transporte zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistungen für die Ukraine.

„Wie kommt die Schokolade zu uns?“ und „Wie kommen die Medikamente in unseren Medikamentenschrank?“: Das sind die Fragen, die die „LogistiKids“ 2022 mit kreativen Ideen beantworten dürfen. So soll den Kindern im Vorschul- und Grundschulalter auf spielerische Weise die Welt der Logistik näher gebracht werden. Kindergärten und Grundschulen können noch bis zum 1. November 2022 teilnehmen.

Mit der EU-Richtlinie 92/106/EWG sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden, mehr Güter über die Schiene und auf der Wasserstraße zu transportieren, um damit einen Beitrag zum umweltfreundlichen Gütertransport zu leisten. Unternehmen sind nun aufgerufen, die geplante Richtlinie der Europäischen Kommission zu kommentieren. Die Konsultation läuft noch bis zum 30. Mai.

Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind marode und müssen dringend saniert oder ersetzt werden. Um diesen Prozess deutlich zu beschleunigen hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) ein Zukunftspaket für leistungsfähige Autobahnbrücken vorgelegt. Mit mehr Mitteln und einer zügigeren Planung sollen die Infrastrukturprojekte einfacher und effizienter geplant und gebaut werden.

Die Rechtsvorschriften für die kennzeichnungspflichtige Gefahrgutbeförderung, ADR und u.a. die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB werden in jedem ungeraden Jahr aktualisiert. In der jetzigen Version für 2023 beabsichtigt der Bund-Länder-Fachausschuss die Änderung des §2 Nr. 3 der GGVSEB.

In der jüngsten Handreichung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten wird klargestellt, dass Taxi- und andere Transportunternehmen, die nur gelegentlich pflegebedürftige Personen bzw. Menschen mit Behinderungen befördern, nicht unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen.

Das Bundesministerium für Digitiales und Verkehr hat aktuell wichtige Aktualisierungen zum Genehmigungsverfahren im gewerblichen Güterkraftverkehr (speziell: Anerkennung der fachlichen Eignung und die finanzielle Leistungsfähigkeit) verabschiedet.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat aktuell entschieden, dass für die Förderprogramme "Erneuerbare Nutzfahrzeugflotte" (ENF) und "De-Minimis"-Anträge auf individuelle Fristverlängerung aufgrund von Lieferzeitverzögerungen gestellt werden können.

Ab Anfang Februar 2022 gelten für die Entsendung von Kraftfahrern in der EU neue, einheitliche Vorschriften. Ziel ist es, die Sozial- und Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer zu verbessern. Darüber hinaus sollen Rechtsunsicherheiten entschärft werden, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert sowohl umweltfreundliche Bordstromsysteme von Binnenschiffen als auch mobile Landstromsysteme in Binnenhäfen mit Investitionszuschüssen. Anträge können noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden.

Um die ambitionierten europäischen Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen, hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Überprüfung der Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge gestartet. Bis zum 14. März 2022 haben Sie die Möglichkeit direkt über das Portal der Kommission eine Rückmeldung zu der Konsultation einzureichen.

Die Speditions- und Logistikbranche muss im neuen Jahr zahlreiche neue Rechtsvorgaben beachten. Die Aktualisierungen betreffen u. a. die Aufzeichnung von Grenzüberfahrten, Kabotageverkehre und Änderungen der Genehmigungspflicht.

Der österreichische Mautbetreiber ASFINAG hat eine aktualisierte Übersichtstabelle mit den Mauttarifen für die fahrleistungsabhängige Maut für Kfz + 3,5 t zulässige Gesamtmasse gültig seit 01.01.2022 veröffentlicht.

Welche konkreten Bedürfnisse und Probleme haben Einzelhandel und Betriebe in der erweiterten Innenstadt beim Thema Lieferverkehr? Dazu startete die Stadt Moers am Montag, 13. Dezember, eine Online-Unternehmensbefragung. Bisher nicht angeschriebene Unternehmen können sich melden.

Das Ministerium für Verkehr in NRW hat ab sofort Transporte, die der Sicherstellung der Impffähigkeit der impfenden Einheiten dienen, weiterhin vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen. Die Ausnahme gilt bis zum 30. Juni 2022.

Im Rahmen des Förderprogramms „De-minimis“ werden Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen gefördert, die Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Umwelt durchführen. Die Antragsfrist beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG)für die Förderperiode 2022 beginnt am 7. Januar 2022.

Seit 1. August gilt die Kennzeichnungspflicht für Mietwägen. Jedes Fahrzeug der gewerblichen Personenbeförderung benötigt daher von der Straßenverkehrsbehörde eine Genehmigung. Diese ist an der Ordnungsnummer rechts unten an der Heckscheibe zu erkennen. Dies gilt nun auch für Mietwägen.