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Aktuelles aus Verkehr und Logistik


Klassen Büro2 © Niederrheinische IHK / Jens Wischerhoff
Bekanntgabe des Europäischen Parlaments
Ausnahmen über die Beförderung gefährlicher Güter

Im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 176/33 vom 1. Juli 2022 hat die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1095 vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland im Hinblick auf die Genehmigung bestimmter nationaler Ausnahmen auf den aktuellen Stand gebracht.

Bahn © Niederrheinische IHK
Beförderung des Affenpockenvirus
Änderung der Multilateralen & Sonder-Vereinbarungen

Norwegen unterzeichnet die von Deutschland initiierte und vom Vereinigten Königreich gezeichnete Multilateralen Sondervereinbarungen gemäß Abschnitt 1.5.1 RID zur Beförderung des Affenpockenvirus auf der Schiene.

PantherMedia B10768924 © PantherMedia / _fla
Urteil des Oberlandgerichts Frankfurt am Main
Mietwagen ohne Wegstreckenzähler können App-Aufträge verboten werden

Wenn ein Mietwagenunternehmer sich von der Pflicht des Einbaus eines Wegstreckenzählers befreien lässt, kann die Genehmigungsbehörde dies mit einem Verbot von per App vermittelter Fahrten verbinden. Allerdings muss sie diese Auflage zweifelsfrei formulieren (Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Juni 2022 mit dem Aktenzeichen 6 U 60/21).

Ein Lkw-Fahrer hinter dem Steuer mit Blick auf die Straße © PantherMedia / Jaroslav Frank
Das Bundesamt für Güterkraftverkehr erhält neuen Namen
Das Bundesamt für Güterkraftverkehr erhält neuen Namen

Das „Bundesamt für Güterverkehr“, kurz BAG, wird mit dem Stichtag 1. Januar 2023 unter der Bezeichnung „Bundesamt für Logistik und Mobilität“ (BALM) in Erscheinung treten. Das kündigte Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr an

LKW auf Autobahn © Niederrheinische IHK
Wichtiges Signal für Flüchtende aus der Ukraine und für die Logistik in Deutschland
Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen

Die EU-Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur vorübergehenden Anerkennung von ukrainischen Führerscheinen und Berufskraftfahrerqualifikationen vorgelegt. Das
bedeutet: Flüchtende aus der Ukraine müssen ihren Führerschein zunächst nicht umschreiben

assets-40848-40366-original © IHK Duisburg/ Jacqueline Wardeski
2. Förderaufruf des Bundesamts für Güterverkehr
Neues Förderprogramm KsNI

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat aktuell den 2. Förderaufruf und den Sonderaufruf des Förderprogramms KsNI zur Förderung von Nutz- und Sonderfahrzeugen mit klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur veröffentlicht.

Lkw-Stau auf der Autobahn © Niederrheinische IHK/Hendrik Grzebatzki
Eingangsschwelle wird herabgesetzt
Änderungen der Kabotagevorschriften im Straßengüterverkehr

Der Gesetzgeber schreibt ab dem 21. Mai neue Kabotagevorschriften im Straßengüterverkehr vor. Die wichtigsten Änderungen und Wissenswertes rund um das Thema Kabotage finden Sie hier.

IHK_LKW_Rastplatz_8159 © Niederrheinische IHK/Jacqueline Wardeski
Ab 2023 soll es teurer werden
Erhöhung der Lkw-Maut

Das Bundesverkehrsministerium hat aktuell einen Gesetzesentwurf zur Lkw-Mauterhöhung vorgelegt. Demnach sollen die Mautsätze ab dem 1. Januar 2023 steigen.

LKW auf Autobahn © Niederrheinische IHK
Erleichterungen für Hilfstransporte in die Ukraine
Ausgesetztes Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Das Land NRW hat das ausgesetzte Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Transporte in Richtung Ukraine bis zum 1. Januar 2023 verlängert. Die Ausnahme gilt für Transporte zur unmittelbaren oder mittelbaren Unterstützung der Hilfeleistungen für die Ukraine.

Logistikkids © Niederrheinische IHK / Matthias Simons
Ideenwettbewerb läuft bis 1. November 2022
Ideenwettbewerb Logistikids 2022

„Wie kommt die Schokolade zu uns?“ und „Wie kommen die Medikamente in unseren Medikamentenschrank?“: Das sind die Fragen, die die „LogistiKids“ 2022 mit kreativen Ideen beantworten dürfen. So soll den Kindern im Vorschul- und Grundschulalter auf spielerische Weise die Welt der Logistik näher gebracht werden. Kindergärten und Grundschulen können noch bis zum 1. November 2022 teilnehmen.

PantherMedia 881665 © PantherMedia / Carina Hansen
Beteiligen bis zum 30. Mai
Öffentliche Konsultation: EU-Richtlinie zu nachhaltigem Verkehr

Mit der EU-Richtlinie 92/106/EWG sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden, mehr Güter über die Schiene und auf der Wasserstraße zu transportieren, um damit einen Beitrag zum umweltfreundlichen Gütertransport zu leisten. Unternehmen sind nun aufgerufen, die geplante Richtlinie der Europäischen Kommission zu kommentieren. Die Konsultation läuft noch bis zum 30. Mai.

A 40 Brücke Duisburg-Neuenkamp © Niederrheinische IHK / Peter Sondermann
Investitionen für eine moderne Infrastruktur
Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken

Viele Autobahnbrücken in Deutschland sind marode und müssen dringend saniert oder ersetzt werden. Um diesen Prozess deutlich zu beschleunigen hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) ein Zukunftspaket für leistungsfähige Autobahnbrücken vorgelegt. Mit mehr Mitteln und einer zügigeren Planung sollen die Infrastrukturprojekte einfacher und effizienter geplant und gebaut werden.

© PantherMedia / Baloncici
Änderung
Gefahrgutverordnung (GGVSEB 2023) – Zusätzliche Entladerpflicht

Die Rechtsvorschriften für die kennzeichnungspflichtige Gefahrgutbeförderung, ADR und u.a. die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB werden in jedem ungeraden Jahr aktualisiert. In der jetzigen Version für 2023 beabsichtigt der Bund-Länder-Fachausschuss die Änderung des §2 Nr. 3 der GGVSEB.

PantherMedia B10768924 © PantherMedia / _fla
Corona-Maßnahmen
Keine generelle einrichtungsbezogene Impfpflicht für Taxen und Mietwagen

In der jüngsten Handreichung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten wird klargestellt, dass Taxi- und andere Transportunternehmen, die nur gelegentlich pflegebedürftige Personen bzw. Menschen mit Behinderungen befördern, nicht unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fallen.

panthermedia_D1159988_1748x1165 © PantherMedia / benkrut
Ab dem 21. Mai
Wichtige Änderung zum Genehmigungsverfahren im gewerblichen Güterkraftverkehr

Das Bundesministerium für Digitiales und Verkehr hat aktuell wichtige Aktualisierungen zum Genehmigungsverfahren im gewerblichen Güterkraftverkehr (speziell: Anerkennung der fachlichen Eignung und die finanzielle Leistungsfähigkeit) verabschiedet.

Lkws im Stau © Niederrheinische IHK / Hendrik Grzebatzki
Antragsfrist endet am 30. September
Bundesamt für Güterverkehr gibt Fristverlängerung bei Förderprogrammen bekannt

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat aktuell entschieden, dass für die Förderprogramme "Erneuerbare Nutzfahrzeugflotte" (ENF) und "De-Minimis"-Anträge auf individuelle Fristverlängerung aufgrund von Lieferzeitverzögerungen gestellt werden können.

IHK_LKW_Rastplatz_7451 © Niederrheinische IHK/ Jacqueline Wardeski
Neue Vorschriften gelten
Neuregelung bei der Entsendung von LKW- und Omnibusfahrern

Ab Anfang Februar 2022 gelten für die Entsendung von Kraftfahrern in der EU neue, einheitliche Vorschriften. Ziel ist es, die Sozial- und Arbeitsbedingungen für Kraftfahrer zu verbessern. Darüber hinaus sollen Rechtsunsicherheiten entschärft werden, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.

Binnenschiff © Niederrheinische IHK
Weniger Emissionen in Häfen
Umweltfreundliche Versorgung von Binnenschiffen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert sowohl umweltfreundliche Bordstromsysteme von Binnenschiffen als auch mobile Landstromsysteme in Binnenhäfen mit Investitionszuschüssen. Anträge können noch bis zum 30. September 2022 eingereicht werden.

panthermedia_B31181775_1748x1166 © PantherMedia / ilfede
Für schwere Nutzfahrzeuge
Öffentliche Konsultation zur Überprüfung der Emissionsnormen

Um die ambitionierten europäischen Klimaziele 2030 und 2050 zu erreichen, hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Überprüfung der Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge gestartet. Bis zum 14. März 2022 haben Sie die Möglichkeit direkt über das Portal der Kommission eine Rückmeldung zu der Konsultation einzureichen.

assets-21208-20704-zoomer © Niederrheinische IHK / Hendrik Grzebatzki
Für das Jahr 2022
Aktuelle Änderungen im Güterkraftverkehr

Die Speditions- und Logistikbranche muss im neuen Jahr zahlreiche neue Rechtsvorgaben beachten. Die Aktualisierungen betreffen u. a. die Aufzeichnung von Grenzüberfahrten, Kabotageverkehre und Änderungen der Genehmigungspflicht.

LKW auf Autobahn © Niederrheinische IHK
Angepasste Tarife
Österreich: Neue Mauttarife seit dem 1. Januar 2022

Der österreichische Mautbetreiber ASFINAG hat eine aktualisierte Übersichtstabelle mit den Mauttarifen für die fahrleistungsabhängige Maut für Kfz + 3,5 t zulässige Gesamtmasse gültig seit 01.01.2022 veröffentlicht.

Blick auf den Marktplatz in Moers © Niederrheinische IHK/Ullrich Sorbe
Logistikkonzept für die Innenstadt
Moers: Unternehmensbefragung zum Lieferverkehr

Welche konkreten Bedürfnisse und Probleme haben Einzelhandel und Betriebe in der erweiterten Innenstadt beim Thema Lieferverkehr? Dazu startete die Stadt Moers am Montag, 13. Dezember, eine Online-Unternehmensbefragung. Bisher nicht angeschriebene Unternehmen können sich melden.

panthermedia_D31311428_1000x667 © PantherMedia / sirawit99
Für Transport von Corona-Impfstoffen
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Das Ministerium für Verkehr in NRW hat ab sofort Transporte, die der Sicherstellung der Impffähigkeit der impfenden Einheiten dienen, weiterhin vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen. Die Ausnahme gilt bis zum 30. Juni 2022.

panthermedia_B31181775_1748x1166 © PantherMedia / ilfede
Antragsstart Förderprogramm
"De-minimis" Förderperiode 2022

Im Rahmen des Förderprogramms „De-minimis“ werden Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen gefördert, die Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Umwelt durchführen. Die Antragsfrist beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG)für die Förderperiode 2022 beginnt am 7. Januar 2022.

blaue Ordnungsnummer_1
Seit August in kraft
Kennzeichnungspflicht für Mietwagen

Seit 1. August gilt die Kennzeichnungspflicht für Mietwägen. Jedes Fahrzeug der gewerblichen Personenbeförderung benötigt daher von der Straßenverkehrsbehörde eine Genehmigung. Diese ist an der Ordnungsnummer rechts unten an der Heckscheibe zu erkennen. Dies gilt nun auch für Mietwägen.