Immissionsschutz

Durch die stark gestiegenen Gaspreise und drohende Versorgungseinstellung häufen sich Fragen von Unternehmen nach einer möglichen Brennstoffumstellung. Sollten Unternehmen sich jetzt darauf vorbereiten wollen, sollten sie schnell mit der Vorbereitung für eine Genehmigung oder Duldung beginnen und ggf. Kontakt mit ihrer Genehmigungsbehörde aufnehmen.

Viele Unternehmen besitzen noch alte Heizöltanks oder Brenner, die sowohl Gas als auch Heizöl oder Diesel (Dual Fuel) verfeuern können. Andere könnten von Gas- auf Kohle- oder Holzfeuerung umstellen. Ihnen stellt sich nun die Frage, ob und wie sie ihre bestehende Gasfeuerung umstellen können. Neben den technischen und finanziellen Herausforderungen sind auch eine Reihe rechtlicher Herausforderungen zu berücksichtigen.

Das Wichtigste zuerst: Die rechtlichen Voraussetzungen sind ebenso vielfältig, wie die in der Praxis anzutreffenden Fallkonstellationen. Deshalb sollten sich Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen zuerst bei ihrer zuständigen Behörde (meist die Immissionsschutzbehörde) erkundigen, ob und wie eine Umstellung in ihrem Fall möglich ist. Ob Ausnahme, Duldung oder Anzeige: Meist muss für die Umstellung einiges an Unterlagen und Prüfungen vorbereitet werden.

Wann benötigt man eine Genehmigung zur Brennstoffumstellung?

Eine Genehmigung der Immissionsschutzbehörde muss bei der Änderung oder Errichtung genehmigungsbedürftiger Anlagen eingeholt werden. Zwei Voraussetzungen müssen bei der Brennstoffumstellung dabei erfüllt sein:

Was ist zu tun, wenn die Brennstoffumstellung nicht genehmigt werden muss?

Für das Errichten einer neuen Feuerungsanlage unterhalb der Leistungsschwelle der 4. BImSchV kann ein Baugenehmigungsverfahren notwendig werden. Unternehmen sollten sich zu den dann notwendigen Unterlagen beim zuständigen Bauamt oder bei einem Schornsteinfeger erkundigen. In vielen Fällen kann auch eine Anzeige ausreichen.

Anzeige: Wenn keine Genehmigung für den Einsatz eines anderen Brennstoffes in einer bestehenden Anlage eingeholt werden muss, ist dies für Anlagen von 1 bis 50 MW häufig dennoch angezeigt werden (§ 6 44. BImSchV). Bei Öl- oder Gasfeuerungsanlagen ab 4 Kilowatt ist die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zudem von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger durch Messungen feststellen zu lassen.

Neben den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften sind bei Heizöltanks auch wasserrechtliche Pflichten zu beachten: Oberirdische Heizöltanks ab 1 m³ müssen außerhalb von Schutzgebieten, bspw. vor Inbetriebnahme von einem Sachverständigen geprüft werden. Die Änderung muss sechs Wochen zuvor angezeigt werden. Zusätzlich müssen Vorgaben an die Standsicherheit, Brandschutz, Betriebssicherheit oder den Arbeitsschutz eingehalten werden.

Welche Ausnahmemöglichkeiten gibt es?

Sollten bei einer Brennstoffumstellung die geltenden Grenzwerte oder das Genehmigungsverfahren nicht eingehalten werden können, kann bei der Behörde eine Duldung des nicht genehmigten Betriebes beantragt werden. Dazu muss allerdings eine Notfallsituation glaubhaft gemacht werden, alle zumutbaren Unterlagen zu den Umweltauswirkungen oder weitere Nachweise (zum Beispiel zur Betriebssicherheit) eingereicht werden. Die Immissionsschutzbehörden haben bereits bekannt gegeben, dass das Vorliegen eines Versorgungsengpasses allein dazu nicht ausreicht. Eine derartige Duldung sei nur im Ausnahme- und Einzelfall und in der Regel erst bei Eintreten der letzten (Notfallstufe) des Notfallplans Gas zulässig. Die Duldung sei zeitlich eng befristet. In jedem Fall müssten Unternehmen auch hierfür einen – ggf. noch unvollständigen - Genehmigungsantrag einreichen.

Sowohl die Verordnung für mittelgroße (44. BImSchV; § 32 Absatz 2) wie auch die für große Feuerungsanagen (13. BImSchV) sehen Ausnahmen von den in diesen Verordnungen geltenden Grenzwerten für den Notfall vor. Dafür kann eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Diese Ausnahmen beziehen sich jedoch nur auf diese Grenzwerte und können nur befristet gewährt werden. Ob Unternehmen diese Ausnahmen nutzen können, sollten sie deshalb auch für den Notfall mit der Immissionsschutzbehörde schon im Vorfeld klären.

Ob die Bundesregierung weitere Ausnahmemöglichkeiten gesetzlich einführen wird, ist derzeit noch offen. Sowohl für die Duldung als auch für mögliche Ausnahme- oder reguläre Genehmigungen, sollten Unternehmen so weit wie möglich reguläre Ausnahmen vorbereiten.

Wie lange dauert die Genehmigung?

Im vereinfachten Verfahren (meist Anlagen < 50 MW) muss die Behörde nach § 10 Absatz 6a innerhalb einer Frist von drei Monaten entscheiden. Bei förmlichem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung sind es sieben Monate. In der Praxis vergeht jedoch sehr viel mehr Zeit mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen (bspw. Messungen, Gutachten), als für die Entscheidung der Behörde. Viel Zeit können Unternehmen sparen, wenn sie schon den vorzeitigen Beginn der Errichtung beantragen (§ 8a BImSchG).

Die Verordnung (44. BImSchV) über mittelgroße Feuerungs- Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom 20. Juni 2019 dient der Umsetzung der MCP-Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Verordnung gilt für genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 1 Megawatt und weniger als 50 Megawatt, unabhängig davon, welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden und dient zur Begrenzung der Emissionen für Schadstoffe wie Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Quecksilber und Feinstaub.

Die Emissionsgrenzwerte gelten für Neuanlagen sofort; für Bestandsanlagen gilt eine Frist bis zum 31. Dezember 2024. Für Bestandsanlagen, die vor dem 20.12.2018 in Betrieb genommen wurden, gelten bis dahin weiterhin die Anwendung der TA Luft (Fassung vom 24.07.2002) und der 1. BImSchV. Abhängig von Art der Feuerungsanlage, Brennstoff und Leistung der Anlage gelten unterschiedliche Grenzwerte zu den Schadstoffen (§ 9 bis § 17). Nachweislich kalibrierte Mess- und Auswerteeinrichtungen sind zu installieren, welche die Schadstoffmengen protokollieren und bei Grenzwertüberschreitung gilt eine Melde- und Maßnahmenpflicht. Soweit bestehende Anlagen erstmals messpflichtig werden, müssen an bestehenden Anlagen bis 20.06.2020 bzw. 20.06.2022 die Erstmessungen durchgeführt werden. Zur Dokumentationspflicht der Anlagenbetreiber (§ 7) gehört die Meldung der Betriebsstunden, Art und Menge der Brennstoffe, Störungen und Ausfälle der Anlage, Maßnahmen im Fall der Überschreitung der Grenzwerte und Überwachungswerte. Neu eingeführt wird eine Registrierungspflicht (§ 6), wobei diese für bestehende Anlagen erst bis zum 1. Dezember 2023 erfolgen muss. Das Register ist für alle zuständigen Behörden in NRW zentral auf der Internetseite des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz unter https://www.lanuv.nrw.de/umwelt/luft/emissionen/anzeige-/registrierungspflichten-nach-44-bimschv veröffentlicht.Den gesamten Gesetzestext zur 44.BImSchV finden Sie unter:https://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_44/index.html