Interessenvertretung

Rechtspolitik

Wirtschaftlicher Erfolg erfordert verlässliche Rahmenbedingungen und eine auf das Notwendige reduzierte Bürokratie. Recht muss aber nicht nur verlässlich, sondern auch verständlich sein. Unternehmen finden sich heute in der Fülle an komplexen Regelungen kaum noch zurecht. Insbesondere das Steuerrecht erscheint vielen Unternehmen als nicht schlüssig. Dieses zielt häufig einzig und allein auf die Verhinderung von Missbräuchen ab. Daher fehlt oft ein konsistenter Ansatz, der die gesamten Folgen einer Regelung berücksichtigt. Verlässlichkeit, Verständlichkeit und eine auf das Notwendige reduzierte Bürokratie müssen die Leitlinien der Rechts- und Steuerpolitik auf allen politischen Ebenen – Europa, Bundesrepublik, NRW und den Kommunen – sein.
Eine unternehmensnahe Wirtschafts- und Steuerrrechtspolitik sollte folgenden Leitlinien folgen:
  1. Vertragsfreiheit als Maß des Wirtschaftsrechts,
  2. Differenzierte Streitbeilegungsinstrumente anbieten,
  3. Gläubigerinteresse berücksichtigen,
  4. Fairen Wettbewerb sichern,
  5. Gewerbefreiheit als Maßstab für Regulierung,
  6. Share economy gestalten,
  7. Leitbild des Ehrbaren Kaufmanns leben – Bürokratielasten verringern,
  8. Vorrang von unternehmerischer Eigenverantwortung und Selbstverwaltung,
  9. Folgen von Steuern und Abgaben berücksichtigen,
  10. einfaches, gerechtes, transparentes, wettbewerbsfähiges und bürokratiearmes Steuerrecht mit zielgenauen Bemessungsgrundlagen und wettbewerbsfähigen Steuersätzen.