CBAM: Das System der CO2-Grenzausgleichsabgabe

1. Hintergrund

2. Anwendungsbereich

• Eisen und Stahl (Kapitel 72 und 73 weitgehend),
• Zement,
• Aluminium (Kapitel 76 weitgehend),
• Düngemittel, Elektrizität, Wasserstoff

• Warensendungen deren Gesamtwert je Sendung 150 EUR nicht übersteigt,
• Ware, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befindet und deren Wert 150 EUR nicht übersteigt,
• Waren mit Ursprung in der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island

3. Pflichten und Verfahren: Übergangsphase 2023-2025

3.1 Welche Pflichten kommen auf Unternehmen zu?

• Berechnung und Dokumentation der direkten und indirekten Emissionen, welche im Produktionsprozess der importierten Güter entstanden sind;
• Quartalsweise Vorlage eines „CBAM-Berichts“ bei der Deutschen Emissionshandelsstelle DEHSt im Umweltbundesamt. Ein Bericht muss spätestens einen Monat nach Quartalsende mit den folgenden Angaben eingereicht werden:
  • die Gesamtmenge jeder Warenart, ausgedrückt in Megawattstunden bei Elektrizität und in Tonnen bei anderen Waren, angegeben für jede Anlage, die die Waren im Ursprungsland herstellt;
  • die tatsächlichen eingebetteten Gesamtemissionen, ausgedrückt in Tonnen CO2e-Emissionen pro Megawattstunde Elektrizität oder für andere Waren in Tonnen CO2e-Emissionen pro Tonne jeder Warenart, berechnet nach der in Anhang IV der Verordnung beschriebenen Methode;
    Alternative: Verwendung von Standardwerten, bereitgestellt von der EU-Kommission; für die ersten drei Berichtszeiträume können Unternehmen “großzügig” auf die EU-Standardwerte zurückgreifen, für die dann folgenden Berichte ist die Nutzung dieser Werte stärker eingeschränkt (siehe Pressemitteilung der EU-Kommission);
  • die gesamten indirekten Emissionen (alternativ Verwendung von Standardwerten);
  • der CO2-Preis, der in einem Ursprungsland für die in den eingeführten Gütern enthaltenen Emissionen zu zahlen ist, unter Berücksichtigung einschlägiger Rabatte oder sonstiger Formen des Ausgleichs.

• Bei Schwierigkeiten mit der Berichterstattung haben Importeure die Möglichkeit, “verzögerte Einreichungen” zu beantragen. In diesem Fall können sie den Bericht nochmals bis zu 30 Tage später übermitteln.
• Außerdem können Importeure eingereichte Berichte bis zu zwei Monate nach Ende des Berichtszeitraums korrigieren, etwa wenn nach Ablauf der Meldefrist genauere Daten über die eingebetteten Emissionen zur Verfügung stehen. Die ersten beiden Quartalsberichte können sogar bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. 

3.2 Übergangsregister & CBAM-Portal für Unternehmen

3.3 Wie können sich Unternehmen vorbereiten?

• Importieren Sie in Anhang I der EU-Verordnung genannte Waren?

• Die importierten Waren sind keine Rückwaren und haben ihren Ursprung nicht in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz?

• Festlegung der innerbetrieblichen Zuständigkeiten für die Prüfung und Einhaltung der Meldepflichten.
• Zusammenstellung der Importe nach Ursprungsland, ggf. Produktionsstätte. Technischen Rahmen der Meldung und maßgebliche Standardwerte festlegen.
• Abstimmung mit Lieferanten hinsichtlich der Kalkulation der CO2-Emissionen. Große ausländische Hersteller beschäftigen sich bereits mit dem Thema. Erforderliche Daten vom Lieferanten sind in Anhang IV der Durchführungsverordnung zusammengestellt. 
• Klären Sie, bei welchen importierten Waren Sie die Standardwerte der EU nutzen können, um die Emissionen zu ermitteln. Überlegen Sie sich, ob die Verwendung der Standardwerte sinnvoller ist, als die individuelle Ermittlung gemäß Anhang IV der Verordnung. 
• Informationen zu diesem Thema weiter verfolgen. Der Übergangszeitraum des CBAM bis Ende 2025 dient explizit dazu, Erfahrungen zu sammeln, um Abläufe praxistauglich zu gestalten. Deswegen kann es nach wie vor zu Änderungen im Verfahren kommen.
• Nutzen Sie die eLearning-Angebote der EU-Kommission. Die EU hat zudem eine Excel-Vorlage für die Abfrage innerhalb der Lieferkette bereitgestellt.
• Sorgen Sie dafür, dass Sie den nichtpräferenziellen Ursprung der importierten Waren kennen. 

4. Implementierungsphase ab 2026

• Beantragung einer CBAM-Anmeldeberechtigung als „zugelassener Anmelder“ am Ort der Niederlassung. Die betroffenen Waren dürfen dann nur noch von „zugelassenen Anmeldern“ in das Zollgebiet der Union eingeführt werden.
• Berechnung der eingebetteten direkten und indirekten Emissionen der Einfuhrware in die EU.
• Kauf der entsprechenden Anzahl an CBAM-Zertifikaten bei der zuständigen CBAM-Behörde, die zur Deckung der eingebetteten direkten und voraussichtlich auch indirekten Emissionen erforderlich sind.
• Abgabe einer jährlichen CBAM-Erklärung bis zum 31.05. jeden Kalenderjahres für die mit dem vorausgehenden Kalenderjahr importierten Güter verbundenen Emissionen.
• Überprüfung der Angaben der CBAM-Erklärung durch die Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt im Umweltbundesamt.