Ausbildung in Krisenzeiten

Kurzarbeitergeld für Auszubildende

Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden? Was ist zu beachten? Wir geben Antworten.
Schritte zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes bei Auszubildenden: 
  1. Der Ausbildungsbetrieb zeigt den Arbeitsausfall des Azubis bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz an
  2. Der Ausbildungsbetrieb zahlt sechs Wochen (30 Tage bei Fünf-Tage Woche) die volle Ausbildungsvergütung. 
  3. Der Antrag für das KuG wird nach diesen 30 Tagen bei der Agentur für Arbeit gestellt. Informationen für Unternehmen zum KuG

Berechnung der Frist

Wie berechnet sich die Frist für den Sechs-Wochen-Zeitraum zur Fortzahlung der vollen Ausbildungsvergütung? 
Die Frist beginnt mit dem ersten Tag, an dem der Auszubildende wegen Arbeitsmangels mit der Arbeit aussetzen muss und läuft nur an Ausfalltagen. Wird deshalb z.B. die von 40 auf 20 Stunden verminderte Arbeitszeit in einem Betrieb so verteilt, dass in der einen Woche voll, in der anderen Woche nicht gearbeitet wird, endet der Vergütungsanspruch von 6 Wochen nach Ablauf der 12. Woche. KuG könnte somit erst von dem darauffolgenden Arbeitsausfall ab gewährt werden. 

Anordnung Kurzarbeitergeld 

Kann Kurzarbeit vom Betrieb einfach angeordnet werden? 
Nein. Kurzarbeit kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Betrieb angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein. Da sich diese i.d.R. nicht im Ausbildungsvertrag findet, kann sich die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit aus einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag ergeben. Wenn es keine rechtliche Grundlage gibt, müssen alle Auszubildenden, die von der Kurzarbeit betroffen sind, der Kurzarbeit zustimmen. Es muss eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und seinen betroffenen Angestellten darüber geben, um wie viel Prozent ihre jeweilige Arbeitszeit reduziert werden soll. Diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden. 
Darf der Azubi, wenn er die Kurzarbeiterregelung nicht unterschreibt, weiterhin beschäftigt werden und Hilfsarbeiten ohne Anleitung eines Ausbilders ausführen? 
Nach unserer Einschätzung müssen auch die Hilfsarbeiten einen Bezug zu den eigentlichen Ausbildungsinhalten haben und in enger Abstimmung mit dem Ausbilder erfolgen. 

Meldepflicht bei der IHK

Was muss der Ausbildungsbetrieb bei der IHK Magdeburg anzeigen, wenn er KuG für seine Auszubildenden beantragt hat? 
Da es sich um eine wesentliche Vertragsänderung handelt, muss der Ausbildungsbetrieb gem. § 11 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 BBiG die Änderung bei der IHK Magdeburg anzeigen. Dies kann durch eine einfache E-Mail an die Vertragsregistrierung der IHK Magdeburg erfolgen.  

Berechnung Berufsschulzeit

Wie wird die Berufsschulzeit bei der Berechnung des KUG bei Azubis angerechnet? 
Mit wieviel Prozent zählt die Berufsschule? Ist eine Kurzarbeit von 0% zulässig, wenn die Schule Unterrichtsinhalte zur Verfügung stellt?  
Die Berufsschultage zählen bei der Berechnung des KuG nicht mit. Es zählen nur die Zeiten, in denen der Azubi tatsächlich im Betrieb ist.  
D.h.: Wenn der Betrieb bspw. geschlossen ist und 100% Arbeitsausfall vorliegt, zeigt der Ausbildungsbetrieb den Umfang der Arbeitszeitverkürzung bei der Arbeitsagentur mit 100% an, unabhängig davon, ob der Auszubildende zur Erledigung der Berufsschulaufgaben freigestellt wird. 

Aussetzung Probezeit!?

Gibt es die Möglichkeit, die Probezeit der Azubis für die Zeit der Schließung des Ausbildungsbetriebes auszusetzen?  
Generell ist eine Verlängerung der Probezeit über den gesetzlichen Höchstzeitraum von 4 Monaten nicht zulässig (Arg. Schutznorm zugunsten des Azubis). Das BAG hat entschieden, dass eine Verlängerung zulässig ist, wenn die Ausbildung während der Probezeit um mehr als ein Drittel dieser Zeit unterbrochen wird und dies vereinbart wurde; Bsp.: Bei 4 Monaten Probezeit laut Vertrag (16 Wochen: 3) = Wenn mehr als 5,3 Wochen Unterbrechung, dann Verlängerung der Probezeit Sollte die Unterbrechung kürzer sein, ist die Probezeit nicht zu verlängern, damit liegt das Risiko bei den Betrieben. In den Musterausbildungsverträgen findet sich hierzu eine entsprechende Vereinbarung. 

Abschlussprüfung trotz Kurzarbeit?

Wie wirkt sich die Kurzarbeit auf die Zulassung zur Abschlussprüfung aus, Stichwort Fehlzeiten? 
Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung ist gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, dass die Ausbildungszeit zurückgelegt wurde. Die Ausbildung muss dazu tatsächlich aktiv absolviert worden sein. Das ist nicht der Fall, wenn Ausbildungsinhalte aufgrund von Ausfällen (Fehlzeiten) nicht vollumfänglich vermittelt werden können. Die durch Kurzarbeit eintretenden Ausbildungsversäumnisse sind als Fehlzeiten zu berücksichtigen, auch wenn sie vom Auszubildenden nicht verschuldet wurden. Überschreiten die Fehlzeiten die Erheblichkeitsgrenze (ca. 10% der gesamten Ausbildungszeit), kann eine Zulassung zur Abschlussprüfung gefährdet sein.  
Tipp: Dokumentieren Sie genau, welche Ausbildungsinhalte versäumt wurden und holen Sie diese sobald wie möglich nach. Darüber ist ein Nachweis zu erbringen. Daneben besteht bei längeren Ausfällen die Möglichkeiten einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungsdauer nach § 8 Abs. 2 BBiG bei der IHK Magdeburg (Ausbildung- und Weiterbildungsberatung) zu stellen. 
Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung ist gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, dass die Ausbildungszeit zurückgelegt wurde. Die Ausbildung muss dazu tatsächlich aktiv absolviert worden sein. Das ist nicht der Fall, wenn Ausbildungsinhalte aufgrund von Ausfällen (Fehlzeiten) nicht vollumfänglich vermittelt werden können. Die durch Kurzarbeit eintretenden Ausbildungsversäumnisse sind als Fehlzeiten zu berücksichtigen, auch wenn sie vom Auszubildenden nicht verschuldet wurden. Überschreiten die Fehlzeiten die Erheblichkeitsgrenze (ca. 10% der gesamten Ausbildungszeit), kann eine Zulassung zur Abschlussprüfung gefährdet sein.
(29. April 2020)