Energiepolitik und -recht

Bis 2050 sollen 80 Prozent des Stroms und 60 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen. Die Treibhausgasemissionen sollen auf Netto-Null gesenkt, die Netze massiv ausgebaut werden. Und das alles zu vertretbaren Kosten. Diese Pläne stellen Energieversorger, Netzbetreiber, Städte und Kommunen sowie Unternehmen vor große Herausforderungen.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), die Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) und die Änderung weiterer Regelungen im Wärme­bereich sind am 28. Juli 2026 als Artikelgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das GModG setzt die Anforderungen der novellierten EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1275) in nationales Recht um und ersetzt das Gebäudeenergiegesetz. Seit 29. Juli 2026 gelten damit neue Vorgaben für Gebäude und Heizungen. Die DIHK hatte im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Stellung genommen. (Quelle DIHK, IHK Schwaben, GEG-Infoportal)

Das Energieeffizienzgesetz ist am 18. November 2023 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will wesentliche Änderungen vornehmen und hat Ende Juni 2026 den Referentenentwurf des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Damit sollen wesentliche Anforderungen der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie national umgesetzt und die im bisherigen EnEfG über die EU-Regelung hinausgehenden Anforderungen zurückgeführt werden. (Quelle DIHK, BMWK, Bundestag)

Die Energiemanagement- bzw. Energie-Auditpflicht orientiert sich nicht mehr an der KMU-Grenze, sondern am Gesamtenergieverbrauch. Das sieht Artikel 11 der Energieeffizienz-Richtlinie (EU) 2023/1791 vor, der durch das Energieeffizienzgesetz (EnEfG) und das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) in deutsches Recht umgesetzt wird. Die Bundesregierung hat Ende Juni 2026 den Referentenentwurf des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie beschlossen.