Vertragsrecht | Infektionsschutzrecht

Exzessive Corona-Tests bei einer Hochzeitsfeier berechtigen zur Minderung

Wer als Hochzeitsveranstalter Corona-Regeln durchsetzt, für die gar keine gesetzliche Verpflichtung mehr besteht, muss das entweder im Vorfeld vertraglich regeln oder auf einen Teil der Vergütung verzichten.
So muss ein Ehepaar nur 85 Prozent des vereinbarten Preises für seine Hochzeitsfeier im Juni 2022 bezahlen, wenn der Veranstalter die ganze Hochzeitsgesellschaft zu Tests gezwungen hat, weil der Brautvater am Hochzeitstag positiv auf Corona getestet worden war, und diese Tests die Feier erheblich gestört haben.
Im Juni 2022 gab es keine gesetzliche Verpflichtung mehr, sich vor dem Besuch einer Gaststätte oder einer sonstigen Veranstaltung zu testen. Selbst Kontaktpersonen eines Infizierten waren nicht zur Isolation verpflichtet. Auch ein vertragliches Recht, die eigene Leistung von einer vorherigen Testung abhängig zu machen, bestand nicht. Insbesondere stellt eine Testung keine einvernehmliche Lösung dar, wenn der Veranstalter gedroht hat, die Feier sonst nicht stattfinden zu lassen.
(Urteil des Amtsgerichts München vom 23. Januar 2023, 132 C 12148/22)