Bundestag beschließt globale Mindeststeuer

Der Deutsche Bundestag hat sich am 10. November 2023 auf eine globale Mindeststeuer für internationale Großkonzerne geeinigt und damit den Weg für eine der größten Reformen der internationalen Besteuerung von Unternehmen frei gemacht.

Derzeit ist die Besteuerung von international agierenden Unternehmen noch weitgehend national organisiert. Dies führt dazu, dass ein Konzern in der Regel nur in den Staaten Steuern auf seine Gewinne zahlen muss, in denen er eine physische Präsenz hat. Denn durch die enorme Digitalisierung ist es oft möglich, in Ländern wirtschaftlich aktiv zu sein, ohne dort eine physische Präsenz zu haben, an die die Besteuerung der Erträge geknüpft ist.

Nach der EU-Richtlinie, welche durch das beschlossene Gesetz umgesetzt wird, gilt die Mindestbesteuerung für alle international tätigen Unternehmen und große inländische Gruppen, welche einen Umsatz von über 750 Mio. Euro erwirtschaften. Künftig werden weltweit erzielte Unternehmensgewinne mit mindestens 15 Prozent versteuert. Dies geschieht vollkommen unabhängig davon, wo sie entstehen. Der Praxis, Gewinne in Tochterunternehmen mit Sitz in Steueroasen zu verschieben, soll dadurch entgegengewirkt werden.

Gehört zu einem Unternehmen eine Tochtergesellschaft, welche in einer Steueroase ansässig ist und lediglich 5 Prozent Steuern zahlt,  kommen die neuen Regeln zum Einsatz und derjenige Staat, in dem der Mutterkonzern seinen Sitz hat, erhält bei einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent das Recht, die Gewinne aus der Steueroase mit 10 Prozent nachzuversteuern.

Die Bestimmungen des Mindeststeuergesetzes finden grundsätzlich auf alle Geschäftsjahre Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2023 beginnen.

Neben der Höhe der Steuern zielt die Reform auch auf Erneuerungen über den Ort der Besteuerung ab. Diese Säule der Reform umfasst laut Bundesregierung ein neues System der Zuweisung von Besteuerungsrechten an die Steuerhoheitsgebiete, in denen die jeweiligen Konzerne ihre Gewinne erzielen. Derzeitig wird ein neues Konzept dafür auf Ebene der OECD ausgearbeitet.

Auf seiner Internetseite hat das BMF einen Katalog an FAQs veröffentlicht, der eine Reihe von Fragen beantwortet und wesentliche Inhalte des sehr komplexen Gesetzes strukturiert aufarbeitet.