Exportkontrolle

Dual-Use-Verordnung

Seit dem 9. September 2021 ist die Neufassung der EU-Dual-Use-Verordnung ( Verordnung (EU) 2021/821) in Kraft. Die aktuelle Listung der erfassten Güter ist ab 7. Januar 2022 gültig.
Inhaltlich umfasst die Verordnung Regelungen für die Kontrolle der Ausfuhr, Vermittlung, technischen Unterstützung, Durchfuhr und Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 sind nun auch die Aktualisierungen der Anhänge I und IV im Amtsblatt Nr. L3 veröffentlicht worden. Die aktuelle Listung der erfassten Güter tritt zum 7. Januar 2022 in Kraft.
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 wurde mit Inkfrafttreten der Verordnung (EU) 2021/821 aufgehoben. Die jeweils aktuelle Fassung der Güterlisten finden Sie auf der Internetseite des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter dem Stichwort “Güterlisten”.
Weitere Informationen stellt auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zur Verfügung. Das BAFA hat zwei neue Merkblätter veröffentlicht. Das Merkblatt “ Die neue EU-Dual-Use-Verordnung” bietet eine ausführliche Darstellung der ab dem 9. September 2021 geltenden Rechtslage. Zudem wurde ein Merblatt zum neu eingeführten Art. 5 der neuen EU-Dual-Use Verordnung veröffentlicht, das Unternehmen eine Hilfestellung der Anwendung bietet.
Was ist neu?
•    „Superlegierung” Begriffsbestimmung überarbeitet
•    Redaktionelle Änderungen in sieben Listennummern
•    Keine Änderungen in Kategorien 0, 3, 5, 8, 9
•    Neuaufnahmen: keine
•    Entlistungen: keine