Rechtsfragen bei Gründung

Gesetzliche Vorgaben aus den vielen verschiedenen Rechtsgebieten prägen den Alltag eines jeden Unternehmers. Dies beginnt bereits bei der Gründung – welche Rechtsform ist die richtige, wo und wie muss ich mein Gewerbe anmelden, muss ich bestimmte Voraussetzungen erfüllen? 

Um Ihnen den Weg zur erfolgreichen Gründung zu erleichtern, haben wir hier in alphabetischer Reihenfolge Fragestellungen aufgegriffen, mit denen Gründerinnen und Gründer häufig konfrontiert werden. So können Sie sich einen ersten Eindruck verschaffen und ggf. ihre weiteren Schritte planen.

Darüber hinaus gibt es aber eine Vielzahl weiterer rechtlicher Fragestellungen, die leider oft übersehen werden:

Brauchen Sie AGB? Vielleicht haben Sie bereits welche, ohne es zu wissen! 
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Wir informieren Sie, was man juristisch unter AGB versteht und worauf Sie zu achten haben. 

Jedes Unternehmen ist nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VII) §15, nach dem Arbeitsschutzgesetz §3 und nach dem Arbeitssicherheitsgesetz §1 gesetzlich dazu verpflichtet, für den Arbeits- und Gesundheitsschutz seiner Mitarbeitenden Sorge zu tragen.

jeder, der mit Kunden und Kundinnen sowie Mitarbeitenden umgeht, muss die Datenschutzregelungen kennen und beachten. Personenbezogene Daten, wie zum Beispiel Name, Alter, Anschrift, E-Mail-Adresse oder die Kontonummer, dürfen nur verarbeitet und gespeichert werden, wenn die betroffene Person ihr Einverständnis gegeben hat.

Zu den Geschäftsbriefen zählen alle von einem Unternehmen ausgehenden schriftlichen Mitteilungen, zum Beispiel Angebote, Auftragsbestätigungen, Bestellscheine, Rechnungen, usw.
Hier sind die erforderlichen Angaben zu beachten.

Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen geschäftsmäßig anbietet, muss grundsätzlich auf der Website darüber informieren, wer genau für den Inhalt der Website im Internet verantwortlich ist.

Bei Beauftragung von Künstlern im weitesten Sinne, z.B. für eine Homepagegestaltung, können Sie verpflichtet sein, eine Künstlersozialabgabe zu zahlen.

Wussten Sie, dass viele Selbständige automatisch in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind? Ob Sie zu den Pflichtmitgliedern gehören, wie Sie sich freiwillig versichern können und wie die Beitragszahlung funktioniert, sollten Sie in einer individuellen Beratung durch die Deutsche Rentenversicherung klären. Auch die Frage der Scheinselbstständigkeit prüft die Rentenversicherung.

Im Transparenzregister sind die wirtschaftlich Berechtigten, d.h. die Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle das Unternehmen steht, einzutragen. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Alle Gründerinnen und Gründer, die sich für eine Gründung als juristische Personen des Privatrechts (u.a. AG, GmbH, Verein, Genossenschaft, Stiftung, KG a.A., SE) oder für eine im Handelsregister eingetragenen Personengesellschaften (u.a. oHG, KG, PartG) entschieden haben, sind zur Eintragung verpflichtet. Gleiches gilt für eingetragene Gesellschaften bürgerlichen Rechts (eGbR), die im Gesellschaftsregister vermerkt sind.

Die Berufsgenossenschaften haben die Aufgabe, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu verhindern. Beschäftigte, die einen Arbeitsunfall erlitten haben oder an einer Berufskrankheit leiden, werden durch die Berufsgenossenschaften betreut. Alle Angestellten Ihres Unternehmens sind daher zwingend über die Berufsgenossenschaft zu versichern. Als selbstständige Person sind Sie in den meisten Branchen zwar nicht verpflichtet, sich in der Berufsgenossenschaft zu versichern, dennoch können Sie sich auf Antrag freiwillig versichern. Manche Berufsgenossenschaften sehen in ihren Satzungen allerdings eine Versicherungspflicht für Unternehmerinnen und Unternehmer vor. 

Das Verpackungsgesetz richtet sich nicht an die Produzenten von leeren Verpackungen, sondern an diejenigen, die in Deutschland gewerbsmäßig erstmals verpackte Waren in Verkehr bringen, also zum Beispiel auch die Online-Händlerinnen und -Händler, die in Deutschland mit Waren aus dem Nicht-EU-Ausland handeln. Sie sind nicht sicher, ob Sie das Verpackungsgesetz betrifft und was daraus für Sie folgt? Wir informieren Sie gerne.

Täglich erhalten Unternehmen Briefe, E-Mails und Anrufe von dubiosen Firmen. Das Ziel ist häufig der Abschluss kostenpflichtiger und unnötiger Verträge. Es gibt unterschiedliche Fallgruppen, aber auch Möglichkeiten, wie Sie sich vor Schwindel schützen können. Weit verbreitet sind auch Phishing-Mails, die Ihre Firmendaten stehlen und Ihr Unternehmen schädigen wollen.

Die Direktansprache potenzieller Kunden und Kundinnen eignet sich besonders, um auf das eigene Waren- oder Dienstleistungsangebot aufmerksam zu machen. Allerdings ist diese Form der Werbung nicht in jeder Form zulässig. 

Sie möchten für Ihr zukünftiges Geschäft Waren aus dem Nicht-EU-Ausland importieren? Für die rechtssichere Abwicklung unterstützen wir Sie gerne, beispielsweise mit unseren Checklisten Export und Import.