Russland Kompetenzzentrum

Die Europäische Union nahm Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union heraus.

Eine Kommission hat die Bedingungen festgelegt, unter denen westliche Firmen Dividenden von ihren russischen Töchtern erhalten können.

Der Europäische Rat hat am 27. Mai eine neue Sanktionsregelung eingeführt, die auf jene abzielt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland verantwortlich sind.

Mit der Einführung eines neuen Art. 12g ergreift die EU weitergehende Maßnahmen, die sog. Umgehungsgeschäfte in Bezug auf bestimmte Güter verhindern soll.

Russland weitet die Pflicht zur digitalen Kennzeichnung auf immer mehr Waren aus. Bis Ende Januar 2020 hatte die Regierung eine Kennzeichnung für elf Warengruppen beschlossen.

Russland richtet ein Nationales System zur Rückverfolgbarkeit (NTS) von importierten Waren ein. Das neue System soll die Arbeit am 1. Juli 2022 aufnehmen.

Das Einfuhr- und Kaufverbot für Eisen- und Stahlerzeugnisse aus Russland erstreckt sich nun auf Güter aus Drittländern, die russische Vormaterialien enthalten. Der Ursprung der Vorprodukte ist nachzuweisen.