Aktuelle Informationen

OLG Naumburg: Keine Schwärzung von Unterschriften im Handelsregister

Das OLG Naumburg hat in seinem Beschluss vom 11.1.2023 (Aktenzeichen 5 Wx 14/22) zur Frage Stellung genommen, ob Gesellschafter einen Anspruch darauf haben, dass in von ihnen unterzeichneten und beim Handelsregister eingereichten Dokumenten die Unterschriften geschwärzt werden.

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Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Das Bundesamt für Justiz wird für bestimmte Rechnungslegungsunterlagen keine Ordnungsgeldverfahren einleiten.

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Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Ist mein Unternehmen betroffen?

Modernisierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die Gesellschaft bürger-lichen Rechts (GbR) in Kraft. Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangs-regelung auch für bereits bestehende GbR. 

Sustainable Finance

Informationsveranstaltung zum Thema „Sustainable Finance und Nachhaltigkeitsberichterstattung“

Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nun rechtskräftig

Im Rahmen der Digitalisierung im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften wurde nun per Gesetz die Möglichkeit zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft festgelegt.

Änderung bei Offenlegung von Rechnungsunterlagen

Am 1. August 2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft. Hieraus ergeben sich für offenlegungspflichtige Unternehmen Änderungen, die bei Einreichung der Unterlagen zu berücksichtigen sind. Betroffen hiervon sind alle Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 begonnen haben.

Das Gesellschaftsregister

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird im Wesentlichen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB) werden zahlreiche weitere Gesetze geändert. Der Schwerpunkt der Reform betrifft aber die im BGB geregelte Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR).“

Firma "gUG (haftungsbeschränkt)" ist eintragungsfähig

Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ steht für „gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Der BGH sieht keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den Zusatz „g".

BGH zur Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH

Der BGH hat sich mit den persönlichen Voraussetzungen für Geschäftsführer einer GmbH befasst und die sogenannten Inhabilitätsgründe ausgelegt.

Liquidation einer GmbH

Das Kammergericht Berlin (KG) entschied, dass allein aufgrund der behaupteten Vermögenslosigkeit eine GmbH ohne Einhaltung eines Sperrjahres im Handelsregister nicht gelöscht werden kann. Zunächst ist den Gläubigern der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre noch offenen Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen.

Haftung wegen unvollständiger Rechtsformbezeichnung

Falscher oder fehlender Rechtsformzusatz kann bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers bzw. Vertreters führen