Aktuelle Informationen

Keine Pflicht zur Eintragung sog. überobligatorischer Daten in das Handelsregister

Der BGH hat klargestellt, dass es für die dauerhafte Speicherung von sog. überobligatorischen (= nicht gesetzlich vorgeschriebenen) Daten im Handelsregister, wie z.B. die Privatanschrift eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG, keine registerrechtliche Grundlage gibt.

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Eintrag ins Handelsregister: Elektronische Beglaubigung einer analogen Unterschrift reicht aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden:
Eine elektronische Beglaubigung der handschriftlichen Unterschrift ist ausreichend.
Eine Beglaubigung auf Papier ist nicht nötig.

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Urteil des OLG Frankfurt a. M. zu Handelsvertreterverträgen

Das OLG Frankfurt a. M. hatte in seinem Urteil darüber zu entscheiden, ob die Parteien einen Handelsvertretervertrag geschlossen haben.

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Neues Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen

Bisher war nur im Fall der Beurkundung im Rahmen eines notariellen Online-Verfahrens eine elektronische Beurkundung möglich. In Zukunft wird das auch möglich sein, wenn alle Personen beim Notar anwesend sind.

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Grenzen der Legitimationswirkung der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste

Die Gesellschafterliste einer GmbH bestimmt im Rahmen ihrer „Legitimationswirkung“, wer gegenüber der Gesellschaft als Gesellschafter gilt. Das OLG Braunschweig hat jedoch mit Beschluss vom 7. August 2025 (Az. 3 W 6/24) klargestellt, dass diese Wirkung nicht grenzenlos ist.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden:

Es ist nicht erforderlich, dass der Geschäftsführer auf einem Geschäftsbrief ausdrücklich mit Vertretungszusatz oder Hinweis auf die Geschäftsführerposition zeichnet.

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Unternehmensgegenstand zu unkonkret

Das Kammergericht Berlin stellt in seinem Beschluss vom 19.03.2025 – Az. 22 W 2/25 klar, dass der Gesellschaftsgegenstand einer GmbH so konkret und individuell angegeben werden muss, dass der Schwerpunkt der Gesellschaftstätigkeit für alle Beteiligten hinreichend erkennbar ist. Allgemein gehaltene Formulierungen sind unzureichend.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden:

Ein Gesellschafter kann nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung verlangen– selbst wenn der Eintrag falsch ist.

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Handelsregistergebühren werden erhöht

Zum 1. Juni 2025 tritt eine Änderung der Handelsregistergebührenverordnung in Kraft. In diesem Zuge werden die Gebühren für Eintragungen in das Handelsregister angehoben.

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Hinweis des Bundesamts für Justiz (BfJ) zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren betreffend das Geschäftsjahr 2023 mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023

Link: Hinweis des Bundesamts für Justiz (BfJ) zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren betreffend das Geschäftsjahr 2023 mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2023

Bürokratieentlastungsgesetz IV

Der Bundestag hat am 26.09.2024 das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen, der Bundesrat hat dem am 18.10.2024 zugestimmt.

Link: Bürokratieentlastungsgesetz IV

OLG Karlsruhe: Die Eintragung einer GbR in das Gesellschaftsregister kann ohne Angabe eines Gesellschaftszwecks erfolgen.

Seit Anfang des Jahren können sich Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen lassen. Nun gibt es auch in Karlsruhe ein erstes Urteil rund um die Eintragung einer GbR

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Neue Tabelle der OFD zur Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat eine neue Tabelle zur Angemessenheit der Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers veröffentlicht.

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Hand eines Menschen hält einen Stift, dazu Diagramme und Taschenrechner

Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch für Unternehmensgrößen

Als Teil des Gesetzes zur Änderung des Deutschen Wetterdienst Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist die Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch nun im Bundesgesetzblatt vom 16. April 2024, Nr. 120, verkündet worden. Die Änderungen sind ab dem 17. April 2024 in Kraft.

Link: Anhebung der Schwellenwerte im Handelsgesetzbuch für Unternehmensgrößen

OLG Naumburg: Keine Schwärzung von Unterschriften im Handelsregister

Das OLG Naumburg hat in seinem Beschluss vom 11.1.2023 (Aktenzeichen 5 Wx 14/22) zur Frage Stellung genommen, ob Gesellschafter einen Anspruch darauf haben, dass in von ihnen unterzeichneten und beim Handelsregister eingereichten Dokumenten die Unterschriften geschwärzt werden.

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Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Das Bundesamt für Justiz wird für bestimmte Rechnungslegungsunterlagen keine Ordnungsgeldverfahren einleiten.

Link: Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen

Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Ist mein Unternehmen betroffen?

Link: Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Modernisierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Am 1. Januar 2024 treten neue gesetzliche Regelungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft. Die rechtlichen Änderungen gelten ohne Übergangsregelung auch für bereits bestehende GbR.

Link: Modernisierung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nun rechtskräftig

Im Rahmen der Digitalisierung im Bereich der gesellschaftsrechtlichen Vorschriften wurde nun per Gesetz die Möglichkeit zur Abhaltung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften dauerhaft festgelegt.

Link: Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nun rechtskräftig

Änderung bei Offenlegung von Rechnungsunterlagen

Am 1. August 2022 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) in Kraft. Hieraus ergeben sich für offenlegungspflichtige Unternehmen Änderungen, die bei Einreichung der Unterlagen zu berücksichtigen sind. Betroffen hiervon sind alle Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2021 begonnen haben.

Link: Änderung bei Offenlegung von Rechnungsunterlagen

Firma "gUG (haftungsbeschränkt)" ist eintragungsfähig

Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ steht für „gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Der BGH sieht keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den Zusatz „g".

Link: Firma "gUG (haftungsbeschränkt)" ist eintragungsfähig

BGH zur Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH

Der BGH hat sich mit den persönlichen Voraussetzungen für Geschäftsführer einer GmbH befasst und die sogenannten Inhabilitätsgründe ausgelegt.

Link: BGH zur Amtsunfähigkeit eines Geschäftsführers einer GmbH

Liquidation einer GmbH

Das Kammergericht Berlin (KG) entschied, dass allein aufgrund der behaupteten Vermögenslosigkeit eine GmbH ohne Einhaltung eines Sperrjahres im Handelsregister nicht gelöscht werden kann. Zunächst ist den Gläubigern der Gesellschaft Gelegenheit zu geben, ihre noch offenen Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend zu machen.

Link: Liquidation einer GmbH

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