Die Preisangabenverordnung regelt die Preisangaben in Deutschland. Bei Verstößen drohen Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Die wichtigsten Regeln im Überblick.
Anfang 2022 ist die zweite Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Neben Vorgaben zu Höchstvertragslaufzeit und Kündigungsfristen gelten neue Abtretungsverbote und Vorgaben für einen Kündigungsbutton.
Trotz weitgehender Freiheit ist Werbung nicht in jeder Form zulässig. Zum Schutz von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern verbietet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) so genannte unlautere Wettbewerbshandlungen. Darunter fallen zum Beispiel unzumutbare Belästigungen.
Seit 2019 gilt die EU-Zahlungsrichtlinie PSD2 : Online-Händler müssen sicherstellen, dass sie für sämtliche Zahlungen über 30 Euro eine Zwei-Faktor-Authentifizierung einsetzen.
Die Einigungsstelle schlichtet Streitigkeiten außergerichtlich, in denen ein Anspruch aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht wird.
