Die Preisangabenverordnung regelt die Preisangaben in Deutschland. Bei Verstößen drohen Abmahnungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Die wichtigsten Regeln im Überblick.
Gesetz für faire Verbraucherverträge
Anfang 2022 ist die zweite Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Neben Vorgaben zu Höchstvertragslaufzeit und Kündigungsfristen gelten neue Abtretungsverbote und Vorgaben für einen Kündigungsbutton.
Pflichtangaben auf Briefen
Im Handelsregister eingetragene Unternehmen müssen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe gesetzliche Vorschriften beachten.
Richtig werben
Trotz weitgehender Freiheit ist Werbung nicht in jeder Form zulässig. Zum Schutz von Mitbewerbern, Verbrauchern und sonstigen Marktteilnehmern verbietet das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) so genannte unlautere Wettbewerbshandlungen. Darunter fallen zum Beispiel unzumutbare Belästigungen.
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Die Einigungsstelle schlichtet Streitigkeiten außergerichtlich, in denen ein Anspruch aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geltend gemacht wird.
