29.02.2024
13. EU-Sanktionspaket gegen Russland veröffentlicht
Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die Europäische Union ein 13. Sanktionspaket verabschiedet. Die Sanktionen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union am 23.02.2024 veröffentlicht.
Das 13. Sanktionspaket enthält überwiegend personenbezogene Sanktionsmaßnahmen. Insgesamt wurden 194 Einträge, davon 106 Einzelpersonen und 88 Einrichtungen, in die Sanktionsliste aufgenommen.
Entgegen vorheriger Berichte sind mit dem 13. Sanktionspaket auch (wenige) neue güterbezogene Beschränkungen, die den Anhang VII Teil B und den Anhang XXIII betreffen, verbunden. Zusätzlich wurden neue Ausfuhr-, Verkaufs-, Liefer- und Verbringungsverbote für bestimmte Komponenten eingeführt. Dazu wurden Sanktionen in bestimmten Sektoren verhängt.
Hinsichtlich der Einfuhrverbote für Eisen und Stahl wurde das Vereinigte Königreich in die Liste der Partnerländer aufgenommen, für die in bestimmten Fällen keine Ursprungsnachweise erforderlich sind.