Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet
„Schattenflotte“
Ein Schwerpunkt des neuen Sanktionspakets ist die russische „Schattenflotte“: Die Zahl der sanktionierten Tanker wurde auf 342 verdoppelt. Zu den Maßnahmen zählen Hafenzugangssperren und Dienstleistungsverbote. Das Ziel ist, Russlands Öleinnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.
Zusätzlich sanktioniert die Europäische Union Unternehmen und Akteure, die die „Schattenflotte” unterstützen. Hierzu zählen Schifffahrtsfirmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Hongkong sowie eine russische Versicherungsgesellschaft.
Neue Sanktionen und Exportbeschränkungen
Die EU verhängt Sanktionen gegen mehr als 45 russische Unternehmen und Einzelpersonen, die das russische Militär unterstützen. Auch Unternehmen aus Russland, China und weiteren Drittstaaten, die militärisch nutzbare Güter liefern, sind betroffen.
Zudem hat der Rat 31 neue Organisationen in die Liste jener Organisationen aufgenommen, die aufgrund ihrer Unterstützung des militärisch-industriellen Komplexes Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine strengeren Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck unterliegen. Einige dieser Organisationen befinden sich in Drittländern (Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Türkei, Vietnam, Usbekistan) und sind in der Umgehung von Ausfuhrbeschränkungen, unter anderem für unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) oder numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen, beteiligt.
Besonders wichtig ist, dass der Anhang VII (sog. „kleine Dual-Use-Liste”) neu veröffentlicht wurde. Unternehmen sind daher angehalten, zu überprüfen, ob ihre Produkte unter diesen Anhang fallen. In den Anhang wurden vor allem chemische Ausgangsstoffe für energetisches Material, Ersatzteile und Komponenten für hochpräzise CNC-Werkzeugmaschinen neu aufgenommen.
Energiesektor und Individualsanktionen
Die EU sanktioniert „Surgutneftegaz“ sowie ein weiteres russisches Unternehmen, das am Öltransport beteiligt ist.
Darüber hinaus wurden 75 weitere Personen und Organisationen gelistet. Insgesamt sind nun somit über 2.400 Personen und Organisationen betroffen. Die Maßnahmen umfassen Vermögenssperren, Finanzverbote und Einreisebeschränkungen.