Mai

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist unwirksam.

Ein Hauptversammlungsbeschluss ist nichtig, wenn er in die gesetzlich festgelegte Kompetenzverteilung der Aktiengesellschaft eingreift.

Das Bundesministerium der Finanzen stellt klar, dass unentgeltliche Lieferungen in grenzüberschreitenden Fällen nicht von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies betrifft sowohl innergemeinschaftliche Lieferungen als auch Ausfuhrlieferungen.

In einem Verfahren vor dem Landgericht München hat sich ein Immobilienunternehmen mittels Unterlassungserklärung verpflichtet, zukünftig nicht mehr mit staatlichen Symbolen auf der eigenen Webseite oder in den sozialen Medien zu werben.

Im Jahr 2026 treten neue europäische Vorgaben zu Reparatur und Reparierbarkeit von Produkten in Kraft. Ziel ist es, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und Reparaturen gegenüber Ersatzkäufen zu stärken.