Nationale Wasserstrategie
Das Bundeskabinett hat die Nationale Wasserstrategie beschlossen.
Mit den in der Strategie dargelegten Maßnahmen möchte die Regierung die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, den Sanierungsstau in der Wasserinfrastruktur beheben und den Zustand der Gewässer verbessern.
Mit 78 Maßnahmenvorschlägen möchte sie diese Ziele erreichen. Aus der Strategie ergeben sich keine direkten Rechtsfolgen. Allerdings hat die Bundesregierung sich in der Strategie nun offiziell auf verschiedene Maßnahmen verständigt, die künftig gesetzliche Änderungen für Unternehmen zur Folge haben können. Dazu gehören unter anderem der Aufbau eines Wasserregisters (das sog. Wasserbuch) und der Abbau von Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei Grundwasserentnahmen (bspw. bei geringen Mengen), was mit zusätzlichen Meldepflichten einhergehen kann.
Außerdem soll eine bundesweite Leitlinie für regionale Wasserversorgungskonzepte erarbeitet werden, die Aufschluss über mögliche Nutzungshierarchien gibt. Für die Finanzierung der vierten Reinigungsstufen von Klärwerken oder der Reduzierung von Schadstoffeinträgen will die Kommission auf Vorgaben aus Europa warten.