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Nr. 232

Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Nachfolgend finden Sie die aktuellsten Nachrichten sowie einige Merkblätter.

Aktualisierter DIHK-Überblick über Verpackungsbestimmungen in Europa

Die DIHK hat ihre Übersicht über die Regelungen beim Inverkehrbringen verpackter Ware in den einzelnen EU-Staaten aktualisiert und mit Stand Juli-2024 neu veröffentlicht. Die AHK Frankreich bietet hierzu eine Webinar-Reihe an.

Aktuelle Verpackungsregelungen in ausgewählten EU-Staaten

Mitarbeiter der Auslandshandelskammern aus Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und den Niederlanden informieren am 30.09.2024 über die jeweiligen länderspezifischen rechtlichen Grundlagen im Verpackungsrecht.

EU-Batterieverordnung ab 18. August 2024

Die neue EU-Batterieverordnung wird stufenweise wirksam, ein wichtiger Stichtag ist dabei der 18. August 2024. Ab diesem Datum gelten zahlreiche neue Anforderungen für Erzeuger, Importeure, Hersteller und Händler.

Fast alle Unternehmen sind registrierungspflichtig

Die Registrierungspflicht aufgrund des deutschen Verpackungsgesetzes betrifft auch Unternehmen, die nur gewerbliche Kunden beliefern sowie die Nutzer von Serviceverpackungen, die derartige Verpackungen befüllt an Endkunden übergeben.

Welche Unternehmen fallen unter das neue Einwegkunststofffonds-Gesetz?

Bestimmte "Hersteller" müssen ab 2025 in einen Fonds einzahlen und dazu 2024 Grundlagen erheben. Bei bestimmten Produkten sind die Hersteller der leeren Verpackungen bzw. der Produkte selbst in der Pflicht, bei "Tüten und Folienverpackungen" dagegen deren Befüller mit Lebensmitteln.

Novelle der EU-Abfallverbringungsverordnung veröffentlicht

Alle Abfalltransporte, bei denen Staatsgrenzen überschritten werden, unterliegen der EU-Abfallverbringungsverordnung, also sowohl Transporte zwischen EU-Staaten als auch Importe in oder Exporte aus der EU. Diese Verordnung wurde novelliert und am 30.04.2024 neu veröffentlicht.

Geplante Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Das Bundesumweltministerium hat seinen Entwurf für Änderungen in der Gewerbeabfallverordnung vorgelegt. Geplant sind etliche Verschärfungen.

Überblick über die WEEE-Umsetzung in Europa

Die DIHK veröffentlicht einen aktualisierten Überblick über die Anforderungen beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten in Europa.

Koalition beschließt neue Kunststoff-Abgabe

Die Regelungen für Kunststoffe nehmen immer weiter zu: Künftig muss auch eine Plastik-Abgabe an die EU von Unternehmen finanziert werden.

Onlineplattform DIVID des Einwegkunststofffonds gestartet

Unternehmen, die unter das Einwegkunststofffondsgesetz fallen, müssen sich beim Umweltbundesamt registrieren. Dies ist nun seit Anfang April 2024 technisch möglich.

Neue Vorgaben für die Verwertung mineralischer Abfälle

Nach rund 15-jähriger (!) Diskussion tritt am 01.08.2023 die so genannte Ersatzbaustoffverordnung ("Mantelverordnung") in Kraft.

Mehrweg-Angebots-Pflicht beim Verkauf von Speisen und Getränken

Das Merkblatt des Umweltministeriums wurde im Mai 2023 geringfügig korrigiert. Auch die LAGA veröffentlicht hierzu einen Leitfaden.

Bevollmächtigungsregelung für Verpackungen in Österreich

In Österreich gilt seit dem 01.01.2023 eine Bevollmächtigungspflicht für ausländische Versandhändler, Fernabsatzhändler und Onlinehändler, die an private Endkunden in Österreich liefern und keinen Sitz oder Niederlassung in Österreich unterhalten. Für Bevollmächtigte und Beglaubigungen gelten spezielle Vorgaben.

Novelle des ElektroG verkündet

Im Bundesgesetzblatt Nr. 25 vom 27. Mai 2021 wurde das „Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“ (ElektroG) verkündet, das am 01.01.2022 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend aufgelistet.

Novelle des Verpackungsgesetzes

Viele Unternehmen sind von der Novelle des Verpackungsgesetzes betroffen, welche am 14.06.2021 verkündet wurde und stufenweise in Kraft trat. Leider ist damit auch eine Vielzahl an bürokratischen Pflichten verbunden.

Übersicht über RoHS-Verlängerungsanträge

Zu den Stoffverwendungsverboten der RoHS-Richtlinie gibt es zahlreiche Ausnahmen mit unterschiedlichen Ablauffristen, die auf rechtzeitigen Antrag hin verlängert werden können.

Überblick über das Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Das Gesetz gilt für die meisten elektrisch oder elektronisch betriebenen Produkte. Es schreibt eine Registrierung aller Hersteller und Importeure dieser Geräte vor.

Überblick über das Verpackungsgesetz für Unternehmen

Das Verpackungsgesetz hat am 01.01.2019 die bisherige Verpackungsverordnung abgelöst. Adressaten sind wie bisher in erster Linie die Inverkehrbringer verpackter Waren. Änderungen ergeben sich unter anderem bei der Zuordnung zu gewerblichen oder privaten Endverbrauchern. Für den Vollzug wurde eine neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ geschaffen.

Vorgaben der Gewerbeabfallverordnung an Abfallerzeuger

Die Gewerbeabfallverordnung enthält Vorgaben an die Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie an die Entsorgung von Abfallgemischen und führt zu Dokumentations- und Begründungs-Aufwand. Gleiches gilt für Bau-Abfälle, die mit ähniichen Vorgaben ebenfalls unter die Verordnung fallen.