Ökodesign

Mit der Ökodesign-Richtlinie wird in der EU das Konzept der umweltgerechten Gestaltung (Eco-Design oder Ökodesign) von Produkten umgesetzt. Ziel ist, die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz von bestimmten Produkten über deren gesamten Lebenszyklus hinweg zu optimieren.
Dafür werden verbindliche Mindestanforderungen an die Produktgestaltung festgelegt, deren Einhaltung mit der CE-Kennzeichnung dargestellt werden muss.
Die Ökodesign-Richtlinie steht in Zusammenhang mit den Maßnahmen des Europäischen Green Deals zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Konsultation zur EU-Ökodesign-Verordnung

Mit der im Zuge der “Sustainable Product Initiative“ vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung sollen die Zirkularität der europäischen Wirtschaft gestärkt und konkrete Voraussetzungen geschaffen werden, um möglichst viele Produkte nachhaltiger zu gestalten. Dazu zielt der Verordnungsvorschlag nicht nur auf Vorgaben zu Produktionsprozessen, sondern auch auf eine erweiterte Produktverantwortung von Herstellern ab. Dies betrifft etwa die vorgesehene Verpflichtung für Unternehmen, nachhaltigkeitsrelevante Produktinformationen zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung soll in Form eines digitalen Produktpasses erfolgen. Auf der Verordnung basierend, sollen Delegierte Rechtsakte nach und nach produktspezifische Anforderungen definieren. Eine Vielzahl von Unternehmen stünde damit mittelfristig vor einem erheblichen Anpassungsbedarf.
Die Befragung ist abgeschlossen. Die Stellungnahme finden Sie hier:  Rückmeldung von: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) (europa.eu)

Zentraler Inhalt: Umfassende Nachhaltigkeitsvorgaben für Produkte - wie etwa durch eine mögliche Ökodesign-Verordnung - treffen auf ein insgesamt vielschichtiges, mitunter kritisches Meinungsbild der deutschen Wirtschaft. Diese Ambivalenz gilt auch im Hinblick auf einen digitalen Produktpass. Entsprechende Vorgaben zu Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit und Recyclingfähigkeit von Produkten sollten Unternehmen in jedem Falle genügend Freiraum bei der Produktentwicklung einräumen. Zusätzliche Informationspflichten, wie der Produktpass, sollten in jedem Falle mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand einhergehen und sich in der Ausgestaltung an der Frage der betrieblichen Praktikabilität orientieren. Ebenfalls sollten nach Ansicht großer Teile der deutschen Wirtschaft neue Vorgaben auf der frühzeitigen und konstruktiven Einbeziehung unternehmerischer Expertise beruhen und die Möglichkeit wirtschaftlicher Selbstregulierung offenhalten.
Im weiteren Verfahren müssen sich nun Rat und EU-Parlament zum Vorschlag positionieren, ehe die Verhandlungen um eine finale Verordnungsfassung beginnen können.

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Anwendungsbereich

Die Verordnung gilt für folgende Geräte und Produktgruppen:
•    Kühlgeräte
•    Waschmaschinen- und Trockner
•    Geschirrspüler
•    elektronische Displays (einschließlich Fernsehgeräte)
•    Lichtquellen und separate Betriebsgeräte
•    externe Netzteile
•    Elektromotoren
•    Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (Handel)
•    Transformatoren
•    Schweißgeräte

Pflichten für Unternehmen nach der Ökodesign-Richtlinie

Mit dem Paket der Durchführungsverordnungen zum Ökodesign, werden neue Anforderungen an die Energieeffizienz sowie Reparierbarkeit von verschiedenen Produkten (überwiegend Haushaltsgeräte) festgelegt.
Seit März 2021 dürfen Hersteller verschiedene Geräte nur noch auf den Markt bringen, wenn sie Ersatzteile und Reparaturanleitungen vorhalten.
Hersteller trifft die Verpflichtung über einen Zeitraum von mindestens sieben beziehungsweise zehn Jahren, nach dem Inverkehrbringen des letzten Exemplars eines Modells in der EU, Reparaturanleitungen und bestimmte Ersatzteile, zur Ermöglichung von Reparaturen durch Fachpersonal, zur Verfügung zu stellen. Der Austausch von Teilen ohne dauerhafte Beschädigung des Geräts darf keine Spezialwerkzeuge voraussetzen.
Die Ersatzteile müssen innerhalb von 15 Werktagen lieferbar sein und mit „allgemein verfügbaren Werkzeugen und ohne dauerhafte Beschädigung am Gerät ausgewechselt werden können”. Die Reparaturanleitungen müssen den Kunden im Internet zur Verfügung zu stellen.
Daneben sehen die Verordnungen weitere Vorgaben im Hinblick auf Wassernutzung und Waschleistung für einzelne Produktgruppen vor.
Im Hinblick auf die Energieeffizienz (Energieverbrauchskennzeichnung) sieht die EU-Kommission mit dem Paket ebenfalls weitere Regelungen vor, allerdings nur für ausgewählte Produktgruppen (Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler, elektronische Displays und Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion).

Für Elektrogeräte gilt eine europaweite einheitliche Kennzeichnung

Die Energieverbrauchskennzeichnung, oder EU-Energielabel, gibt den Verbrauch von Energie und anderen Ressourcen für das jeweilige Elektrogerät an. Dies erleichtert Verbrauchern die Kaufentscheidung und die Hersteller werden angeregt energieeffiziente Geräte zu entwickeln.
Seit dem 1. März 2021 gelten neue Energielabels. Die derzeitige Einstufung von G bis A+++ wird geändert auf eine Skala von A bis G (die Pluszeichen entfallen). Zusätzlich wird das Label einen QR-Code tragen, über den die Verbraucher weitere Produktinformationen aus einer Datenbank erhalten können.

Neue Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte

Seit dem 1. September 2021 gelten neue Vorgaben der Verordnung (EU) 2019/2020 zur Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an Lichtquellen und separate Betriebsgeräte sowie die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2015 in Bezug auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Lichtquellen.
Die Ökodesign-Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/2020 betreffen die Energieeffizienz, die Funktion sowie die Angabe von Informationen (Artikel 3, Anhang II). Artikel 4 der Verordnung sieht Anforderungen zur Entnahme von Lichtquellen und separaten Betriebsgeräten vor.
Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2015 wird u.a. die Skala des Energieverbrauchslabels umgestellt (A-G). Die “labelbezügliche“ Delegierte Verordnung (EU) 874/2012 wird laut Artikel 9 mit Wirkung zum 1. September 2021 aufgehoben.

Pflichten für Unternehmen nach der Energieverbrauchskennzeichnung

Unternehmen, die Produkte mit Etikettierungspflicht in der EU vermarkten, müssen die neuen Etiketten an den betroffenen Produkten deutlich sichtbar anbringen.
Alle energieverbrauchsrelevanten Produkte, die ein Energielabel tragen, müssen in die Datenbank, European Product Registry for Energy Labelling eingetragen werden, bevor sie in Europa in den Verkehr gebracht werden. EPREL ist über das europäische Internetportal zugänglich. Für Produkte, die vor dem 1. August 2017 in Europa in Verkehr gebracht wurden, erfolgt die Registrierung auf freiwilliger Basis.
Seit Januar 2019 dürfen neue Staubsauger nicht mehr mit dem Energielabel beworben werden ( Gerichtsurteil). Grund hierfür ist die gewählte Prüfmethode der EU-Kommission. Energieeffizienz von Staubsaugern ist demnach mit leeren Staubsaugerbeutel vorgesehen. Dies stellt nicht das tatsächliche Verbraucherverhalten dar und wurde von einem Hersteller beutelloser Staubsauger angezweifelt.
Seit dem 1. April 2020 gelten neue Ökodesign-Anforderungen an externe Netzteile.
Seit dem 1. November 2020 sind Lieferanten verpflichtet, zu den von ihnen in Verkehr gebrachten Produkten ein neu skaliertes Label bereitzustellen und die Parameter des neuen Produktdatenblatts in die Produktdatenbank einzugeben, darüber hinaus kommen die Verordnungen zum 1. März 2021 zur Anwendung.

Weitere Informationen zum Energielabel

  • Informationen zum neuen System sowie zu den Pflichten für Unternehmen unter your Europe
  • Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung (EU) 2017/1369
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Anforderungen an die einzelnen Produktgruppen für das Energie-Label
  • Merkblatt zum geänderten rechtsrahmen und über die Pflichten von Unternehmen
  • Bekanntmachung der EU-Kommission
  • 2024 sollen auch die Energie-Label für Wäschetrockner, Backöfen, Dunstabzugshauben und Staubsauger geändert werden

Neue Verordnungen

  • Die EU-Verordnung (EU) 2019/1784 bestimmt Ökodesign-Anforderungen für netzbetriebene Schweißgeräte. Diese betreffen u.a. die Energieeffizienz und Produktinformationsanforderungen. Die Verordnung gilt seit Januar 2021.
  • Die Verordnung (EU)2019/1782 bestimmt Ökodesign-Vorgaben für die Vermarktung externer Netzteile (u.a. auch bestimmte Batterieladegeräte und Dockingstationen). Die Verordnung gilt seit April 2020.
  • Die Verordnung (EU) 2019/1781 bestimmt Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen. Die Verordnung gilt seit Juli 2021.
In Deutschland ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) als nachgeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums die beauftragte Stelle für die Ökodesign-Richtlinie bzw. das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz (EVPG). Sie ist zuständig für:
  • die Bereitstellung von Informationen zu Ökodesign und insbesondere den Durchführungsmaßnahmen zu den einzelnen Produktgruppen,
  • die Vertretung der Interessen der betroffenen Kreise in Deutschland und
  • die Unterstützung der Behörden der Marktaufsicht.
Weiterführende Informationen rund ums Ökodesign finden Sie auf der Webseite der Europäischen Union.

Quelle: DIHK