Exportkontrollrecht

Die EU hat am 29. September 2025 infolge der Wiedereinführung der UN-Sanktionen alle Handels-, Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen gegen den Iran wegen dessen nuklearer Aktivitäten wieder in Kraft gesetzt.

Die Muster zu Endverbleibserklärungen für unmittelbare und mittelbare Ausfuhren nach Russland (Anlagen C 6 und C 7) wurden aktualisiert und sind ab sofort abrufbar.

Die EU-Kommission hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Dieses umfasst u. a. Maßnahmen in den Bereichen Energie, Finanz- und Kryptosektor, neue Handelsverbote sowie verschärfte Sanktionsumgehungen über Drittländer. Erfahren Sie mehr!

Der Bundestag verschärft das Außenwirtschaftsstrafrecht deutlich: Sanktionsverstöße werden schneller zur Straftat, Haftungsrisiken steigen und Unternehmensbußgelder erhöhen sich erheblich. Unternehmen sollten jetzt handeln.

Beim Import und beim Export müssen Unternehmen eine Vielzahl von Vorschriften beachten. In den Zollanmeldungen lässt sich mit Hilfe von Unterlagencodierungen angeben, ob eine Vorschrift für die jeweilige Ware einschlägig ist oder nicht.

Die EU-Kommission hat am 8. September 2025 eine Delegierte Verordnung zur Aktualisierung des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung beschlossen, die am 15. November 2025 in Kraft getreten ist.

Der deutsche Zoll hat sein Handbuch zu Ausfuhrgenehmigungen, Codierungen und elektronischer Abschreibung aktualisiert. Es informiert über Online-Verfahren und relevante Codierungen.

Allgemeine Genehmigungen vereinfachen den Export genehmigungspflichtiger Dual-Use- oder Rüstungsgüter. Die AGG Nr. 48 für Rüstungsgüter zu Verteidigungszwecken in die Golfstaaten und die Ukraine wurde bis zum 15. September 2027 verlängert.

Das Verzeichnis ist ein wichtiges Hilfsmittel zur Prüfung, ob Ware nach Anhang I Dual-use-Verordnung oder Ausfuhrliste gelistet und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig ist. Die Prüfung erfolgt anhand der Zolltarifnummer.

Die EU hat ein Update der Dual-Use-Güterliste auf den Weg gebracht. Die Änderungen treten voraussichtlich im November 2026 in Kraft. Ein unverbindlicher Änderungsüberblick hilft Unternehmen zu prüfen, ob sie betroffen sind.

US-(Re-)Exportkontrollvorschriften im Überblick: Die 6. Auflage des Leitfadens der IHK Region Stuttgart zeigt praxisnah die wichtigsten Prüfschritte und Unterschiede zu EU-Regeln. Der Leitfaden ist jetzt über die IHK-Exportakademie verfügbar.

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat die EU gegen bestimmte Personen und Organisationen Embargos verhängt. Hier finden Sie Listen der sanktionierten Personen und Organisationen, mit denen jegliche Geschäftstätigkeit verboten ist.

Die systematische Exportkontrolle unterstützt Arbeitsprozesse im Unternehmen im Export und entlastet Mitarbeiter. Ein entsprechendes Überwachungssystems (ICP/internal compliance program) ist daher ratsam.

Bei jedem Export, auch bei vorübergehenden Ausfuhren und Verbringungen innerhalb der Europäischen Union, sind immer auch die Exportkontrollbestimmungen zu berücksichtigen.