Sanktionen gegen Russland und Belarus

1. Sanktionsinformationen der Europäischen Kommission

EU-Leitfaden Sanktionen für Unternehmen

Informationen im EU-Portal Access2Markets

• EU-Sanktionen, die in Form eines Haftungsausschlusses für alle Drittländer abgedeckt sind, unabhängig davon, ob es sich um Exporte aus der EU oder Importe in die EU handelt.
• Sanktionen von Drittländern, die ein Verbot von Einfuhren aus der EU in diese Länder vorsehen; diese sind in den Ausfuhrdatensätzen für "Verfahren und Formalitäten" erfasst.

2. EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus

Dreizehntes Sanktionspaket vom 24. Februar 2024

• Sanktionen gegen den russischen Militär- und Verteidigungssektor: Neuaufnahme von 140 Unternehmen und Einzelpersonen aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands (u.a. Hersteller von Raketen, Drohnen und Flugabwehrraketen) in Russland und verschiedenen Drittländern (erstmals Volksrepublik China, zudem Kasachstan, Indien, Serbien, Thailand, Sri Lanka, Türkei)
• Aussenden eines starken Signals an die Unterstützer der russischen Kriegsanstrengungen: Aufnahme von zehn (russischen) Unternehmen und Einzelpersonen, die an der Beförderung von Rüstungsgütern aus Nordkorea nach Russland beteiligt sind sowie von mehreren belarussischen Unternehmen und Einzelpersonen, welche die russischen Streitkräfte unterstützen
• Bekämpfung der Sanktionsumgehung: Neuaufnahme weiterer russischer Unternehmen aufgrund von Paralleleinfuhren verbotener Waren nach Russland
• Neuaufnahme von Personen, die an der Besetzung und rechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete mitwirken
• Sanktionierung von Verletzungen von Kinderrechten: Neuaufnahme von 15 Einzelpersonen und zwei Einrichtungen, die sich an der Verschleppung und der militärischen Indoktrination ukrainischer Kinder, auch in Belarus, beteiligen.

Zwölftes Sanktionspaket vom 18. Dezember 2023

• Einfuhrverbot für russische Diamanten: Einfuhrbeschränkungen für in Russland abgebaute, verarbeitete oder hergestellte Diamanten (ausgenommen Industriediamanten). Die vorgeschlagenen Sanktionen sind Teil des international abgestimmten Diamantenverbots durch die G7-Staaten mit dem Ziel, Russland diese wichtige Einnahmequelle in Höhe von schätzungsweise 4 Milliarden Euro pro Jahr zu entziehen. Alle G7-Mitglieder werden spätestens ab dem 1. Januar 2024 ein direktes Verbot von aus Russland ausgeführten Diamanten umsetzen. Am 1. März 2024 tritt ein Verbot von in Drittländern polierten russischen Diamanten in Kraft, und am 1. September 2024 wird das Verbot auf Labordiamanten und mit Diamanten besetzte Schmuckwaren und Uhren ausgeweitet. Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu erhöhen, wird innerhalb der G7 ein robustes, auf Rückverfolgbarkeit beruhendes Überprüfungs- und Zertifizierungssystem für Rohdiamanten eingerichtet.
• Einfuhrverbot für Rohstoffe für die Stahlerzeugung, verarbeitete Aluminiumerzeugnisse und andere Metallwaren: neue Maßnahmen zur Beschränkung der Einfuhr bestimmter Metallwaren aus Russland.
• Ausfuhrbeschränkungen: zusätzliche Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologie- und Industriegüter im Wert von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Im Einzelnen: (Neue Ausfuhrkontrollen für Technologien mit doppeltem Verwendungszweck/fortgeschrittene Technologien, die zur weiteren militärischen Schwächung Russlands beitragen sollen und u. a. Chemikalien, Thermostate, Gleichstrommotoren und Servomotoren für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV), Werkzeugmaschinen und Maschinenteile betreffen. Neue Ausfuhrverbote für Industriegüter aus der EU, die den industriellen Sektor Russlands weiter schwächen sollen und u. a. Maschinen und Maschinenteile, Baugüter, verarbeiteten Stahl, Kupfer- und Aluminiumerzeugnisse, Laser und Batterien betreffen.)
• Aufnahme von 29 juristischen Personen aus Russland und Drittländern in die Liste der Stellen, die mit dem russischen militärisch-industriellen Komplex in Verbindung stehen (einschließlich in Usbekistan und Singapur registrierter juristischer Personen).
• Verbot der Bereitstellung von Unternehmens- und Designsoftware an die russische Regierung oder russische Unternehmen Ziel ist es, die Kapazitäten der russischen Industrie weiter zu schwächen. Bei den Beschränkungen im Dienstleistungssektor wurde eng mit den internationalen Partnern, darunter den USA und dem Vereinigten Königreich, zusammengearbeitet.

• Neues Kriterium für die Aufnahme in die Sanktionsliste: es können auch Personen aufgenommen werden, die aus der zwangsweisen Übertragung des Eigentums an russischen Tochtergesellschaften von Unternehmen aus der EU oder der zwangsweisen Übertragung der Verfügungsgewalt über solche Unternehmen Profit ziehen. Dadurch wird sichergestellt, dass niemand von den Verlusten profitiert, die Unternehmen in der EU erleiden, wenn ihre Tochtergesellschaften zwangsweise in russisches Eigentum übergehen bzw. unter russische Leitung gestellt werden.
• Möglichkeit, verstorbene Personen mit eingefrorenen Vermögenswerten auf der Sanktionsliste zu belassen. Das verhindert, dass die Maßnahme des Einfrierens der Vermögenswerte untergraben werden könnte.
• Verschärfung der Pflichten für Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Aufspüren von Vermögenswerten, um Verstöße gegen Sanktionen oder deren Umgehung zu verhindern und aufzudecken.

• Ölpreisobergrenze: Um Russland die Fortsetzung des Kriegs zu erschweren, hat die internationale Koalition der G7+ die Ölpreisobergrenze durch neue Maßnahmen zur strengeren Überwachung des Verkaufs von Tankschiffen an Drittländer sowie durch detailliertere Nachweisanforderungen gestärkt. Auf diese Weise kann gegen die „Schattenflotte“ vorgegangen werden, mit der Russland den Preisdeckel umgeht. In dieser Hinsicht steht die EU in engem Dialog mit ihren G7-Partnern, um eine Abstimmung der Maßnahmen und künftigen Leitlinien sicherzustellen.
• Neues Einfuhrverbot für Flüssiggas (LPG), das bei den jährlichen Importen mit über 1 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Für bestehende Verträge greift maximal 12 Monate lang eine Bestandsschutzklausel.

• Erweiterung des Durchfuhrverbots durch Russland durch Aufnahme bestimmter wirtschaftlich kritischer Güter in die Liste, sofern diese für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind.
• Verpflichtung der Wirtschaftsbeteiligten, die Wiederausfuhr bestimmter Kategorien sensibler Güter nach Russland vertraglich zu untersagen. Dazu gehören Luftfahrtgüter, Flugturbinenkraftstoff, Schusswaffen und Güter mit hoher Priorität von der gemeinsamen Liste.
• Einführung einer neuen Meldepflicht: Unternehmen in der EU, die zu mehr als 40 Prozent direkt oder indirekt von russischen Staatsbürgern oder in Russland niedergelassenen Unternehmen gehalten werden, müssen bestimmte Geldtransfers künftig anzeigen.

• Einführung einer neuen Ausnahmeregelung für Fälle, in denen die Mitgliedstaaten im öffentlichen Interesse beschließen, einer gelisteten Person Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zu entziehen.
• Einführung einer Ausnahmeregelung, nach der eine neu in die Liste aufgenommene Versicherungsgesellschaft Schadenersatz leisten kann.
• Einführung einer Ausnahmeregelung, die die Veräußerung von Unternehmen in der EU ermöglichen soll, die Eigentum bestimmter gelisteter natürlicher oder juristischer Personen sind.

Elftes Sanktionspaket vom 23. Juni 2023

• Neues Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen, das es der EU ermöglicht, den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr bestimmter mit Sanktionen belegter Güter und Technologien in bestimmte Drittländer zu beschränken, in denen das Umgehungsrisiko besonders hoch ist. Dieses neue Instrument gegen Umgehungen soll nur ausnahmsweise und als letztes Mittel zum Einsatz kommen, wenn andere individuelle Maßnahmen und Demarchen der EU gegenüber den betreffenden Drittländern nicht ausreichen, um eine Umgehung zu verhindern.
• Ausweitung des Durchfuhrverbots auf bestimmte sensible Güter (z. B. fortgeschrittene Technologien, Luftfahrtgüter), die aus der EU über Russland in Drittländer ausgeführt werden. Dies wird ebenfalls das Umgehungsrisiko verringern.
• Aufnahme von 87 weiteren Organisationen in die Liste der Organisationen, die den militärisch-industriellen Komplex Russlands bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine unmittelbar unterstützen. Für sie gelten strengere Ausfuhrbeschränkungen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck und fortgeschrittene Technologien. Neben den bereits in der Liste aufgeführten russischen und iranischen Organisationen betrifft dies nun auch Organisationen, die in China, Usbekistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Syrien und Armenien registriert sind.
• Beschränkung der Ausfuhr von weiteren 15 Arten technologischer Güter, die in der Ukraine auf dem Schlachtfeld vorgefunden wurden, und von Ausrüstung, die für die Herstellung solcher Güter benötigt wird. Wir arbeiten eng mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Die Schweiz gehört nunmehr auch zu unseren Partnerländern.
• Verschärfung der Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse, indem von Einführern sanktionierter Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in einem Drittland verarbeitet wurden, der Nachweis verlangt wird, dass die verwendeten Vorleistungsgüter nicht aus Russland stammen.
• Verbot des Verkaufs, der Übertragung und der Weitergabe von Rechten des geistigen Eigentums und Geschäftsgeheimnissen in Verbindung mit sanktionierten Gütern, um zu verhindern, dass diese Güter außerhalb der EU hergestellt werden.
• Ausweitung des Ausfuhrverbots für Luxusfahrzeuge auf alle Neu- und Gebrauchtwagen ab einer bestimmten Motorgröße (> 1 900 cm³) sowie auf alle Elektro- und Hybridfahrzeuge.
• Vollständiges Verbot für bestimmte Arten von Maschinenbauteilen.
• Vereinfachung des Aufbaus des Anhangs für Industriegüter, indem Produkte, die Beschränkungen unterliegen, in einem einzigen Abschnitt zusammengefasst und mit ausführlicheren Warenbeschreibungen versehen werden, damit Güter, für die Ausfuhrverbote gelten, besser identifiziert werden können und das Risiko, dass Sanktionen aufgrund einer falschen Wareneinreihung umgangen werden, verringert wird.

• Vollständiges Verbot für Lastkraftwagen mit russischen Anhängern oder Sattelanhängern, Waren in die EU zu befördern. Damit wird die Umgehung des Verbots für russische Güterkraftverkehrsunternehmer, Waren in die EU zu befördern, unterbunden.
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die unter mutmaßlichem Verstoß gegen das Verbot der Einfuhr von russischem Öl oder gegen die G7-Preisobergrenze Umladungen zwischen Schiffen vornehmen.
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die der zuständigen Behörde eine Umladung zwischen Schiffen innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone des betreffenden Mitgliedstaats bzw. innerhalb von 12 Seemeilen von der Basislinie der Küste des Mitgliedstaats nicht mindestens 48 Stunden im Voraus melden.
• Verbot des Zugangs zu EU-Häfen für Schiffe, die ihr Schiffsortungssystem beim Transport von russischem Öl, das dem Öleinfuhrverbot oder der G7-Preisobergrenze unterliegt, manipulieren oder abschalten.

• Beendigung der Möglichkeit für Deutschland und Polen, russisches Pipeline-Öl zu importieren.
• Einführung strikter, ganz gezielter Ausnahmen vom bestehenden Ausfuhrverbot, um die Instandhaltung der Pipeline des Kaspischen Pipeline-Konsortiums, mit der kasachisches Öl durch Russland in die EU befördert wird, zu ermöglichen.
• Verlängerung der Aussetzung der Preisobergrenze für Öl aus Sachalin für Japan (bis zum 31. März 2024).

• Einfrieren der Vermögenswerte von über 100 weiteren Personen und Organisationen. Dazu gehören hochrangige Militärangehörige, in den Krieg involvierte Entscheidungsträger, Personen, die an der illegalen Deportation ukrainischer Kinder nach Russland beteiligt sind, Richter, die politisch motivierte Entscheidungen gegen ukrainische Staatsbürger getroffen haben, Personen, die für die Plünderung von Kulturerbe verantwortlich sind, Geschäftsleute, Propagandisten, russische IT-Unternehmen, die dem russischen Geheimdienst kritische Technologien und Software zur Verfügung stellen, Banken, die in den besetzten Gebieten tätig sind, und Organisationen, die mit den russischen Streitkräften zusammenarbeiten.

• Überarbeitung des Aufnahmekriteriums für Personen und Organisationen, die sich an der Umgehung von EU-Sanktionen beteiligen, unter Einbeziehung solcher Personen und Organisationen, die die Umsetzung von EU-Sanktionen erheblich behindern.
• Hinzufügung eines neuen Kriteriums, um die Aufnahme von Personen und Organisationen in die Liste zu ermöglichen, die im russischen IT-Sektor mit einer Genehmigung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (FSB) oder des russischen Ministeriums für Industrie und Handel tätig sind.
• Einführung einer Ausnahmeregelung, die den Verkauf von Eigentumsrechten an einem russischen Joint Venture ermöglicht, an dem auch eine gelistete Person Eigentumsrechte besitzt.
• Einführung einer Ausnahmeregelung, die die Veräußerung bestimmter Arten von Wertpapieren gestattet, die bei bestimmten gelisteten Organisationen gehalten werden.
• Klarstellung bestimmter Aspekte der Bestimmungen über den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden und die Wahrung der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten im Zusammenhang mit der Meldepflicht.
• Einführung einer Ausnahmeregelung, die die Erbringung erforderlicher Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Firewall ermöglicht, mit der einer gelisteten Person die Kontrolle über die Vermögenswerte einer EU-Organisation entzogen wird.
• Einführung einer Ausnahmeregelung für die Erbringung von Lotsendiensten unter bestimmten Umständen.

• Ausweitung des Medienverbots auf fünf weitere Kanäle.
• Zusätzliche Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Meldepflicht.
• Einführung einer vorübergehenden Ausnahme vom Verbot der Erbringung bestimmter Dienstleistungen, die für den Rückzug russischer Wirtschaftsbeteiligter aus der EU gesetzlich erforderlich sind.

Zehntes Sanktionspaket vom 25. Februar 2023

• die Sanktionen richten sich gegen 120 Einzelpersonen und Unternehmen
• es untersagt die Ausfuhr von kritisch wichtigen Technologien und Industriegütern (Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke) nach Russland ebenso wie den Transit von Dual-Use-Gütern aus der EU in Drittstaaten über russisches Staatsgebiet
• die Einfuhr von synthetischem Kautschuk und Bitumen aus Russland wird verboten
• mit Alfa Bank, Tinkoff Bank und Rosbank wurden drei weitere russische Großbanken mit Sanktionen belegt
• auf der schwarzen Liste stehen ferner der Nationale Wohlfahrtsfonds, die staatliche Mediengruppe Rossiya Segodnya (RIA Novosti, Sputnik, Prime), das Verteidigungsministerium, der Auslandsgeheimdienst SWR und andere russische Behörden und Organisationen
• russische Staatsangehörige dürfen keine Positionen in Leitungsgremien der Eigentümer oder Betreiber kritischer Infrastruktur in der EU mehr bekleiden
• russischen Staatsangehörigen dürfen keine Gasspeicherkapazitäten in der EU zur Verfügung gestellt werden

Neuntes Sanktionspaket vom 16. Dezember 2022

• weitere rund 190 Einzelpersonen oder Organisationen wurden mit Sanktionen belegt, u.a. russische Streitkräfte, Minister, Gouverneure sowie politische Parteien
• Sanktionen gegen drei weitere russische Banken
• neue Exportbeschränkungen u.a. für chemische Grundstoffe, Nervengifte sowie Elektronikbauteile und IT-Komponenten
• Regelungen zur Sicherung des Exports von Lebens- und Düngemitteln aus Russland in die Länder des globalen Südens
• eine Ausweitung des Luftfahrtembargos auf Drohnenmotoren
• den Entzug der Sendeerlaubnis für vier weitere Medienkanäle
• weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen den russischen Energie- und Bergbausektor, einschließlich eines Verbots der neuen Investitionen in den Bergbau in Russland
• die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Ölpreisobergrenze wurden geschaffen

Achtes Sanktionspaket vom 6. Oktober 2022

• Die bestehenden Sanktionslisten werden um weitere Personen und Organisationen ergänzt, außerdem wurde ein neues Aufnahmekriterium eingeführt. Künftig können Sanktionen gegen Personen verhängt werden, die gegen das Verbot der Umgehung von Sanktionen verstoßen.
• Der Geltungsbereich der Beschränkungen wird auf alle nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete in den Oblasten Cherson und Saporischschja ausgeweitet.
• Die Ausfuhrbeschränkungen wurden ergänzt, um den Zugang Russlands zu militärischen, industriellen und technologischen Gütern sowie die Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors einzuschränken. Dazu gehört das Verbot der Ausfugr von Kohle, spezifischer in russischen Waffen verbauter elektronischer Komponenten, technischer Güter, die im Luftfahrtsektor verwendet werden, sowie bestimmter Chemikalien.
• Die zusätzlichen Einfuhrbeschränkungen in Höhe von fast 7 Milliarden Euro umfassen unter anderem Fertig- und Halbfertigerzeugnisse aus Stahl (für einige Halbfertigprodukte gilt ein Überganszeitraum), Maschinen und Geräte, Kunststoffe, Fahrzeuge, Textilien, Schuhe, Leder, Keramik, bestimmte chemische Erzeugnisse und nicht aus Gold gefertigter Schmuck.
• Mit dem Paket beginnt die Umsetzung der G7 Erklärung für eine Ölpreisobergrenze.
• Das Paket sieht zusätzliche Beschränkungen für staatseigene russische Unternehmen vor: zum Bsp. verbietet es EU-Bürgern, Ämter in Leitungsgremien bestimmter Unternehmen auszuüben. Transaktionen mit dem russischen Seeschifffahrtsregister werden verboten.
• Im Bereich Finanz-, IT-Beratungs- und sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen werden u.a. die bestehenden Verbote von Kryptowerten verschärft und der Umfang der Dienstleistungen, die nicht mehr für in Russland niedergelassene juristische Personen erbracht werden können, ausgeweitet.

Siebtes Sanktionspaket vom 21. Juli 2022

• ein neues Verbot, Gold mit Ursprung in Russland zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen, eingeführt;
• Exportverbot für weitere High-Tech-Produkte (Anhang VII), die der Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors dienen könnten (z.B. Werkzeugmaschinen)
• das bestehende Zugangsverbot zu Häfen auf Schleusen ausgeweitet;
• bestehende Maßnahmen klargestellt, beispielsweise im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, des Luftverkehrs und der Justiz;
• Sanktionen gegen weitere 54 Personen und 10 Organisationen verhängt, darunter der Bürgermeister von Moskau und die Sberbank.

• Finanzsanktionen: Listung weiterer zwölf Personen und acht Einrichtungen (EU (DVO) 2022/876 zur Änderung VO 765/2006)
• SWIFT-Ausschluss „Belarussische Bank für Entwicklung und Wiederaufbau (Belinvestbank) (EU (VO) 2022/877 zur Änderung VO 765/2006 gegen Belarus)

• ob der Geschäftspartner in Russland (Belarus) von den Sanktionen erfasst ist. Hilfreich dafür sind die Finanzsanktionsliste der EU, die EU Sanctions Map und die SDN-Liste der USA.
• ob Zahlungen überhaupt noch ankommen. Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Verbote von Devisentransfers erschweren dies deutlich. Hierzu kann die kontoführende Bank genauere Auskünfte geben.
• bei Warenlieferungen: ob bzw. wie ein Transport möglich ist, insbesondere nachdem russische und belarussische Speditionen Güter in der EU nicht mehr befördern dürfen.

Wo erhalte ich Informationen?

• Auf der Website des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):  Häufig gestellte Fragen zu den aktuellen Sanktionsmaßnahmen.
• Auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK): Häufig gestellte Fragen zu Russland-Sanktionen.
• Auf der Website der EU-Kommission: Guidance Dokumente für Unternehmen. Eine Sammlung häufig gestellter Fragen zu verschiedenen Themen, unter anderem zum Umgang mit dem mittelbaren Bereitstellungsverbot und zum Transportverbot für russische und belarussische Speditionen. Die Sammlung wird kontinuierlich erweitert.
• Auf der Website der Generaldirektion Handel: Frequently Asked Questions zu den Restriktionen des Russland-Embargos in Bezug auf gelistete Dual-Use-Güter und High-Tech-Güter. Eine Korrelationstabelle hilft bei der Klassifizierung der gelisteten High-Tech-Güter anhand der Warennummer.
• Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert online und unter der Telefonnummer 06196 908-1237 zu den Sanktionen.

2.1 Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland

Das Prüfschema für Güterlieferungen nach Russland (Stand Juli 2022, nicht barrierefrei) ist eine  unverbindliche Übersicht der Prüferfordernisse für Güterlieferungen.

2.2 Generelle Aussetzung der Hermes-Bürgschaften für Russland

3. EU-Sanktionen gegen Belarus

• Auf die Sanktionsliste der EU wurden 22 hochrangige Militärs aufgenommen (Beschluss (GASP) 2022/354, Durchführungsverordnung 2022/353), was neben dem Einfrieren von Vermögenswerten ein Reiseverbot (Ein- und Durchreise) der gelisteten Personen im EU-Hoheitsgebiet bewirkt.
• Die SWIFT-Dienste für einige belarussische Banken beschränkt, Transaktionsverbot mit belarussischer Zentralbank und weitere
• Der Straßengütertransport in der EU ist für in Belarus registrierte Kraftverkehrsunternehmen seit 9. April 2022 verboten, es gibt Ausnahmen für wenige Güter.
• Weitere Einfuhrbeschränkungen in die EU von Waren, die ihren Ursprung in Belarus haben oder die aus Belarus ausgeführt worden sind.
  
  Diese betreffen die Bereiche Tabakerzeugnisse (Anhang VI), mineralischen Brennstoffe und bituminösen Substanzen (Anhang VII), Düngemittel (Anhang VIII), Holzerzeugnisse (gesamtes Warenverzeichnis-Kapitel 44, Anhang X), Zementprodukte (Anhang XI), Eisen- und Stahlprodukte (gesamte Warenverzeichnis-Kapitel 72 und 72, Anhang XII) sowie Kautschukprodukte (Anhang XIII). Ausnahmen gelten für Altverträge, die vor dem 02.03.2022 geschlossen wurden.
• Exportverbote nach Belarus betreffen
  • Maschinen und Anlagen (Warenverzeichnis Kapitel 84 und 85 mit wenigen Ausnahmen),
  • Rüstungsgüter (Teil I A der Ausfuhrliste) und gelistete Dual-Use-Güter und -Technologien (Anhang 1 EU-Dual-Use-VO)
  • Güter der internen Repression (Anhang III) sowie Güter zur Kommunikationsüberwachung (Anhang IV)
  • Güter für die Tabakindustrie (Anhang VI)
  • High-Tech: komplexere Güter und Technologien, die zur militärischen, technologischen, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Entwicklung von Belarus beitragen könnten (vgl. die in Anhang Va aufgeführten Kategorien Allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation und Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigation Luftfahrtelektronik, Meeres- und Schiffstechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Antriebe). Der Anhang entspricht im Wesentlichen Anhang VII des Russland-Embargos.
  • Hierzu gehören auch damit verbundene Dienstleistungen. Diese Regelungen entsprechen den Vorgaben in der Russland-Embargoverordnung und enthalten Ausnahmen und Genehmigungstatbestände u.a. für Altverträge, die vor dem 03.03.2022 geschlossen wurden.
  • Die Ausnahmen für Altverträge sind wichtig bei technischer Unterstützung wie Wartung und Ersatzteilversorgung von Maschinen und Anlagen. Die Exportverbote sind für Belarus in diesem Bereich weitreichender als für Russland.
• Bei Lieferungen nach und aus Belarus sind bei Zollanmeldungen zusätzlich die neuen ATLAS-Unterlagencodierungen anzuwenden. Der IHK-Artikel ATLAS: Codierungen und Embargos gibt Hinweise zur richtigen Anwendung der Codierungen.

EU weitet Sanktionen gegenüber Belarus aus

• Schusswaffen und Munition, 
• Güter und Technologien, die für den Einsatz in der Luftfahrt und in der Raumfahrtindustrie geeignet sind, 
• Güter, die von Russland für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine verwendet werden, einschließlich Halbleiterbauelemente, elektronische integrierte Schaltungen, Herstellungs- und Testausrüstung, Fotoapparate und optische Komponenten, 
• Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck.

• Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1592 (Listen der betroffenen Personen und Organisationen); ABl. L 195I vom 5. August 2023, S. 31;
• Beschluss (GASP) 2023/1601 (Handelsbeschränkende Maßnahmen); ABl. L 196 vom 4. August 2023, S. 27;
• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 3. August 2023.

3.1 Prüfschema für Güterlieferungen nach Belarus

4. EU-Sanktionen in Bezug auf Donezk und Luhansk

• Listung zahlreicher weitere Personen und Organisationen, mit denen Geschäftskontakte untersagt sind. Diese werden in der EU-Finanzsanktionsliste geführt
• Einschränkung bzw. Verbot des Handels, der Bereitstellung von Finanzmitteln mit den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk
• Ebenfalls verboten sind Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation, Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten in den genannten Gebieten.
• Beschränkung des Zugangs zum Finanz und Kapitalmarkt der EU

5. Sanktionen der USA gegenüber RU/BY

6. Sanktionsumgehungen vermeiden

Anstieg von Exporten als Indiz für Sanktionsumgehungen (Stand: 26. April 2023)

Empfehlung der Europäischen Kommission

• die Ausfuhr in Drittländer, aus denen diese Waren leicht nach Russland und Belarus umgeleitet werden können; dies gilt besonders bei der Ausfuhr von sanktionierten Waren in die Länder der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU, bestehend aus Russland, Belarus, Armenien, Kasachstan sowie Kirgisistan), da innerhalb der EAWU freier Warenverkehr gilt;
• die Einfuhr aus Drittländern, aus denen sanktionierte Waren leicht in die EU umgeleitet werden können, insbesondere wenn keine Beschränkungen für Einfuhren aus Russland und Belarus gelten; dies ist bei Waren der Fall, die aus anderen EAWU-Ländern eingeführt werden.

Maßnahmen

7. Import Eisen- und Stahl(waren) – 
Nachweis über Ursprung der Vorprodukte

Welche Waren sind betroffen?

• Eisen- und nicht legierter Stahl (KN-Code 7206 bis 7217) 
• Nicht-rostender Stahl (KN-Code 7218 bis 7229)
• Waren aus Eisen oder Stahl (Kapitel 73)
• Für Waren des Codes 7207 11 gilt das Verbot ab 1. April 2024, für Waren der Codes 7207 12 10 und 7224 90 ab 1. Oktober 2024.

Sind Transportbehältnisse aus Eisen oder Stahl betroffen?

Maßgeblicher Zeitpunkt

Welche Nachweise sind möglich?

Welche Codierungen sind bei der Zollanmeldung zu verwenden?

• MIt der Codierung Y824 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass der geforderte Ursprungsnachweis vorliegt.
• MIt der Codierung Y859 in der Einfuhranmeldung zeigt der Importeur an, dass die angemeldeten Güter nicht dem Einfuhrverbot unterliegen, weil sie entweder
  • in einem Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 hergestellt wurden (unabhängig vom Ursprung der verwendeten Vorprodukte) oder
  • vom Unternehmen im Drittland (außerhalb Russlands) bis zum 23. Juni 2023 bezogen oder bezogen und verarbeitet wurden.