Exportkontrollrecht

China hat bestehende Exportkontrollen für seltene Erden verschärft und seinen Zugriff auf globale Wertschöpfungsketten massiv erweitert. Das Handelsministerium veröffentlichtezwei Anordnungen mit detaillierten Regelungen

Die EU hat am 29. September 2025 infolge der Wiedereinführung der UN-Sanktionen alle Handels-, Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen gegen den Iran wegen dessen nuklearer Aktivitäten wieder in Kraft gesetzt.

Die Muster zu Endverbleibserklärungen für unmittelbare und mittelbare Ausfuhren nach Russland (Anlagen C 6 und C 7) wurden aktualisiert und sind ab sofort abrufbar.

Die EU hat neue, vorgezogene Sanktionen verabschiedet, die mit gezielten Listungen den russischen Militärkomplex, die Schattenflotte sowie hybride Desaktivitäten ins Visier nehmen. Erfahren Sie in unserem aktuellen Überblick, welche konkreten Sektoren und Akteure von den verschärften Maßnahmen betroffen sind.

Der Bundestag verschärft das Außenwirtschaftsstrafrecht deutlich: Sanktionsverstöße werden schneller zur Straftat, Haftungsrisiken steigen und Unternehmensbußgelder erhöhen sich erheblich. Unternehmen sollten jetzt handeln.

Beim Import und beim Export müssen Unternehmen eine Vielzahl von Vorschriften beachten. In den Zollanmeldungen lässt sich mit Hilfe von Unterlagencodierungen angeben, ob eine Vorschrift für die jeweilige Ware einschlägig ist oder nicht.

Die EU-Kommission hat am 8. September 2025 eine Delegierte Verordnung zur Aktualisierung des Anhangs I der EU-Dual-Use-Verordnung beschlossen, die am 15. November 2025 in Kraft getreten ist.

Der deutsche Zoll hat sein Handbuch zu Ausfuhrgenehmigungen, Codierungen und elektronischer Abschreibung aktualisiert. Es informiert über Online-Verfahren und relevante Codierungen.

Zum 20. März 2026 hat die Bundesregierung mit einer neuen AGG die Ausfuhr bestimmter Rüstungsgüter an die Golfstaaten und die Ukraine erleichtert. Bereits zum 1. Februar waren zwei weitere AGG für Rüstungsgüter in Kraft getreten.

Das Verzeichnis ist ein wichtiges Hilfsmittel zur Prüfung, ob Ware nach Anhang I Dual-use-Verordnung oder Ausfuhrliste gelistet und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig ist. Die Prüfung erfolgt anhand der Zolltarifnummer.

Bestimmte Güter dürfen aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit nur mit einer Genehmigung in Länder außerhalb der EU exportiert werden. Diese Güter finden Sie in der Ausfuhrliste und in Anhang I der EG-Dual-Use-Güter-Verordnung.

US-(Re-)Exportkontrollvorschriften im Überblick: Die 6. Auflage des Leitfadens der IHK Region Stuttgart zeigt praxisnah die wichtigsten Prüfschritte und Unterschiede zu EU-Regeln. Der Leitfaden ist jetzt über die IHK-Exportakademie verfügbar.

Zur Bekämpfung des Terrorismus hat die EU gegen bestimmte Personen und Organisationen Embargos verhängt. Hier finden Sie Listen der sanktionierten Personen und Organisationen, mit denen jegliche Geschäftstätigkeit verboten ist.

Die systematische Exportkontrolle unterstützt Arbeitsprozesse im Unternehmen im Export und entlastet Mitarbeiter. Ein entsprechendes Überwachungssystems (ICP/internal compliance program) ist daher ratsam.

Bei jedem Export, auch bei vorübergehenden Ausfuhren und Verbringungen innerhalb der Europäischen Union, sind immer auch die Exportkontrollbestimmungen zu berücksichtigen.