Exkurs: Wer darf eigentlich grundsätzlich in Deutschland arbeiten?

Ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt hat in der Regel, wer aus einem Staat der ‎Europäischen Union kommt oder aus den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, ‎Schweiz). Bürger aus diesen Ländern sind inländischen Arbeitnehmern gleichgestellt. Sie dürfen in ‎Deutschland gemäß dem sogenannten Freizügigkeitsrecht eine Beschäftigung aufnehmen.‎

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde ein Übergangszeitraum festgelegt, in dem sich auch aufenthaltsrechtlich nichts änderte. Dieser Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Britische Staatsangehörige, die vor dem 31. Dezember 2020 nach Deutschland gezogen sind, ein dauerhaftes Freizügigkeitsrecht aus dem Austrittsabkommen ableiten können, können daher ohne aufenthaltsrechtliche Hürden in Deutschland beschäftigt werden. Wichtig ist nur, dass die betroffenen Arbeitnehmer den dafür erforderlichen Antrag bei der für sie zuständigen Ausländerbehörde vor dem 31. Dezember 2020 gestellt haben.

Kurz vor Jahresende 2020 wurde noch eine Regelung zum vereinfachten Arbeitsmarktzugang für britische Staatsangehörige verabschiedet. Der Bundesrat hat der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) und der Aufenthaltsverordnung (AufenthV)“ am 18. Dezember 2020 zugestimmt, wonach Briten in Paragraf 41 AufenthV (visumfreie Einreise auch zum Langzeitaufenthalt) und in Paragraf 26 Absatz 1 BeschV (Beschäftigung möglich unabhängig von der Qualifikation) aufgenommen werden, dass heißt, sie werden aufenthalts- und beschäftigungsrechtlich zu den sogenannten „best friends“-Staaten gehören. Demnach können britische Staatsangehörige, die ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland einreisen, unter erleichterten Bedingungen einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten. Das Vereinigte Königreich wird in die Liste der privilegierten Staaten aufgenommen, deren Staatsangehörige jede Beschäftigung unabhängig von einer Qualifikation ausüben dürfen wie zum Beispiel auch Japan, Kanada, USA. Die Bundesagentur für Arbeit führt die Vorrangprüfung und die Prüfung der Gleichwertigkeit der Beschäftigungsbedingungen durch.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat alle wichtigen Fragen und Informationen zum Thema dargestellt.

Der Bundesrat hat am 9. Oktober 2020 einer Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung zugestimmt. Diese zunächst befristete Regelung wurde im Jahr 2023 auf unbestimmte Zeit verlängert.

Die Westbalkanregelung ermöglicht Staatsangehörigen aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien die Einreise zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland unabhängig von einer formalen Qualifikation. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich eingeführt. Ab Juni 2024 wird dieses Kontingent auf jährlich 50.000 Personen erhöht.

Fachkräfte aus diesen Ländern benötigen ein Arbeitsplatzangebot und gegebenenfalls die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Erforderlich ist zudem ein Aufenthaltstitel, der den Verbleib und die Arbeitsaufnahme in Deutschland erlaubt.
Den Aufenthaltstitel kann die Fachkraft auch nach der Einreise bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Soll allerdings schon kurz nach der Einreise eine Beschäftigung aufgenommen werden, empfiehlt sich die Beantragung schon vor der Einreise.

Bürger aller weiteren Staaten benötigen zusätzlich auch ein Einreisevisum, das bereits vor der Einreise bei der deutschen Auslandsvertretung im jeweiligen Wohnsitzland zu beantragen ist. Das Visum wird nach Einreise in Deutschland von der zuständigen Ausländerbehörde in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt. Für ihre Antragunterlagen benötigt die ausländische Fachkraft auch einen unterschriebenen Arbeitsvertrag.

Aufenthaltstitel und Visum müssen von der Fachkraft persönlich beantragt werden. Was im Einzelfall zu tun ist, erfährt sie von der zuständigen Ausländerbehörde bezeihungsweise der Auslandsvertretung im Ausland. Für internationale Fachkräfte wichtig zu beachten ist dabei auch

Wir danken der IHK Oberrhein für die Erstellung dieses Merkblattes.