Gastgewerbe

Informationen für das Gastgewerbe

Suchtprävention bei Geldspielgeräten beachten

Die Pflicht zur Teilnahme am Spielersperrsystem OASIS trifft auch auf Gastronomen und Hotelgewerbe zu. Der Glücksspielstaatsvertrag verpflichtet Anbieter mit Geld- und Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zur Identifizierung und bei Suchtgefährdung zur Sperrung der Spieler. Bei Zuwiderhandlungen drohen Ordnungsgelder.

Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel

Die Verordnung regelt die Kennzeichnung von Lebensmitteln und gilt für Unternehmen auf allen Stufen der Lebensmittelketten.

Hausrecht

Der Gastwirt hat ein Hausrecht. Dies kann er im Rahmen der Vertragsfreiheit anwenden und darf jede Festlegung bzw. Entscheidung treffen, die gesetzlich gerechtfertigt ist.

Straßensondernutzung durch Werbeanlagen und Außengastronomie

Dazu müssen meist Flächen genutzt werden, die der Gemeinde zugehören. Ist dies der Fall, handelt es sich um eine Sondernutzung, deren Ausübung sich nach dem Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) richtet.

Aushangpflichtige Gesetze

Es handelt sich hierbei um Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Der Gesetzgeber verlangt vom Arbeitgeber, dass dieser die Gesetze für seine Mitarbeiter zugängig macht.

Garderobenhaftung des Gastwirtes

Die Frage, ob der Gastwirt für abhanden gekommene Garderobe des Gastes haftet, wird in der Mehrzahl der Fälle zu verneinen sein. Aber...

Merkblätter und Downloads Gastgewerbe

Aushang JuSchG (Nr. 5310188)
Merkblatt: Sonn und Feiertagsruhe in Sachsen (Nr. 4772566)