Geld- und Warenspielgeräte in der Gastronomie

Einführung eines Sperrsystems ab 1. Juli 2021

Der Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag (GlüStV 2021) trat am 1.7.2021 in Sachsen in Kraft.
Neben der Regulierung von Glücksspielen im Internet schreibt der Staatsvertrag unter anderem die Einführung eines bundesweiten und spielformübergreifenden Spielersperrsystems vor.

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) sieht dabei eine Anschlusspflicht für Anbieter von Glücksspielen bundesweit vor.
Im Bereich des gewerblichen Spiels sind damit Spielhallen, Gaststätten, Hotels etc. erfasst, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen haben danach die Pflicht:
  • spielwillige Personen durch Ausweiskontrolle zu identifizieren und mit der Sperrdatei abzugleichen (§ 8 GlüStV);
  • ggf. die Sperrung von Spielern zu veranlassen (Fremdsperre, § 8a GlüStV), wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass die Spieler spielsuchtgefährdet bzw. überschuldet sind oder unangemessene Spieleinsätze riskieren. Der Spieler ist darüber zu informieren.
Hierfür muss zunächst der Anschluss an die Sperrdatei beantragt und geschaffen werden. Der Datenabgleich erfordert eine stabile Internetleitung. Die zuständige Stelle zur Beantragung des Zugangs (OASIS) ist das Regierungspräsidium Darmstadt.
Betroffenen Gastronomen, Hoteliers etc.  empfehlen wir, sich mit ihrem Automatenaufsteller in Verbindung zu setzen.
Weitergehende Informationen sind u. a. bei der Deutschen Automatenwirtschaft zu finden. Wer gegen die Regelungen zur Spielersperre verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (Bußgeldrahmen bis 500.000 Euro).