LAGA Vollzugshinweise Gewerbeabfall

LAGA veröffentlicht Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung
Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat " Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung, Anforderungen an Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie bestimmten Bau- und Abbruchabfällen, an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen“ veröffentlicht. Gleichwohl die Mitteilung nicht rechtsverbindlich ist, sondern lediglich eine Orientierung für den Vollzug darstellt, ist diese aber praktisch von hoher „Verbindlichkeit“ und demzufolge auch für betroffene Unternehmen relevant.
Gewerbeabfallverordnung
Die Verordnung regelt im Wesentlichen den Umgang mit bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sowie mit „gewerblichen Siedlungsabfällen“ („hausmüllähnliche Gewerbeabfälle“), worunter die meisten gewerblichen Abfälle fallen, mit Ausnahme von produktionsspezifischen Abfällen (Schlämme, diverse gefährliche Abfälle, etc.).
Die Verordnung schreibt wie bisher primär eine Getrennthaltung diverser Abfallfraktionen vor, soweit dies nicht schon in speziellen Vorschriften gefordert wird (z. B. Elektroschrott oder Batterien). Sie enthält abgestufte Anforderungen an die Verwertung einzelner Fraktionen und ggf. anfallende Gemische. Für nicht verwertbare Abfälle bleibt es bei der Vorgabe in § 7, dass für diese Abfälle zur Beseitigung ein Restmüllbehälter gemäß der Satzung des regionalen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu nutzen ist.
Unternehmen mit nur geringen Abfallmengen (z. B. Büros von Freiberuflern in Wohnhäusern) können gemäß § 5 wie bisher eine gemeinsame Restmülltonne für ihre gewerblichen Abfälle und ihre Abfälle aus dem Privathaushalt nutzen; für sie entfallen Getrennthaltungs- und Dokumentationspflichten für gewerbliche Siedlungsabfälle.
Die Verordnung verschärft die Vorgaben an die Getrennthaltung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie an die Entsorgung von Abfallgemischen. Vor allem steigt auch der Dokumentations- und Begründungsaufwand. Gleiches gilt für Bauabfälle, die weitgehend ebenfalls unter die Verordnung fallen und für die ähnliche Vorgaben gemacht werden.
In einem IHK-Merkblatt werden die neuen Dokumentationsanforderungen erläutert und die damit jeweils verbundenen Pflichten deutlich gemacht. Außerdem wird Art und Umfang der geforderten Dokumentation näher beschrieben.