Änderungen im Allgemeinen Präferenzsystem (APS) und Registrierter Ausführer (REX)

Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) gewährt die Europäische Union zahlreichen Entwicklungsländern Zollpräferenzen für deren Ursprungswaren. Seit 2014 entfallen für die Ursprungswaren etlicher Länder mögliche Zollvorteile bei der Einfuhr in die EU, weil diese aus dem Fördersystem für Entwicklungsländer fallen. Dies ist die Konsequenz daraus, dass das Allgemeine Präferenz-System (APS) nur bedürftigen Entwicklungsländern zu Gute kommen soll.
Der notwendige Präferenznachweis für die Inanspruchnahme der Zollvorteile – das Ursprungszeugnis Form A – wird im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Jahr 2020 sukzessive durch das System des Registrierten Ausführers (REX) ersetzt.
Bitte beachten Sie: Seit 1. Juli 2018 akzeptiert der EU-Zoll keine Ursprungszeugnisse Form A aus bestimmten Ländern (siehe Punkt 4).

1. Für welche Länder entfallen APS-Präferenzen?

Zum 1. Januar 2023
Vietnam wird im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 ebenfalls aus Anhang II der genannten Verordnung gestrichen.  (Dennoch sollten die Präferenzen nach dem bilateralem Freihandelsabkommen berücksichtigt werden)
Zum 1. Januar 2022
Armenien wird nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht mehr die Begünstigungskriterien des APS und soll aus der Liste der APS-begünstigten Länder in Anhang II der genannten Verordnung gestrichen werden
Zum 1. Januar 2021
Äquatorialguinea wird aus Anhang II sowie aus Anhang IV gestrichen. Anhang IV enthält die Liste der Länder, die in den Genuss der Zollpräferenzen aus Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder kommen.
Zum 1. Januar 2019
Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste), Ghana und Swasiland werden mit Wirkung zum 1. Januar 2019  gestrichen, da für diese Länder seit 2016 anderweitige Regelungen für einen präferenziellen Marktzugang angewendet werden. Paraguay wird von der Liste der APS-begünstigten Länder in Anhang II gestrichen. Gleichzeitig wird Paraguay von der Liste in Anhang III gestrichen, der die Liste der APS+-begünstigten Länder enthält.
Seit 1. Januar 2018
Die Ukraine wird mit Wirkung zum 1. Januar 2018 aus der Liste der APS-begünstigten Länder gestrichen, da das von der EU und der Ukraine unterzeichnete Assoziierungsabkommen für den gesamten Handel bessere Zollpräferenzen als das APS bietet. Grundlage für die Änderung ist Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012.
Seit 1. Januar 2017
Gemäß VO (EU) 2015/1979 entfallen die APS-Präferenzen für Irak und die Marshallinseln. Weiterhin entfallen die APS-Vorteile für Fidschi, Georgien und Kamerun. Hier bestehen zweiseitige, daher war die zollfreie Einfuhr weiterhin mittels EUR.1 Warenverkehrsbescheinigung möglich.
Seit 1. Januar 2016
Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru (mit den vorgenannten Staaten bestehen zweiseitige Handelsabkommen, daher war weiterhin ein zollfreier Import möglich), Turkmenistan, Botsuana, Namibia
Seit 1. Januar 2015
China, Malediven, Thailand; Waren mit Ursprung in Ecuador konnten bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses Form A weiterhin zollfrei/zollbegünstigt eingeführt werden – anders als ursprünglich vorgesehen. Geregelt wurde dies durch die Verordnung (EU) Nr. 1384/2014.
Seit 1. Januar 2014
Anstatt der ursprünglichen 176 Länder waren ab dem 01.01.2014 nur noch 87 Staaten für die Inanspruchnahme APS-gewährter EU-Präferenzen vorgesehen. Demnach sind APS-Präferenzen entfallen für Waren mit Ursprung in den Golfstaaten (Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate), Libyen, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Belarus, Russland, Kasachstan und Waren mit Ursprung in Malaysia

2. Für welche Waren entfallen APS-Präferenzen?

Die APS-Verordnung sieht eine Aussetzung der gewährten Zollpräferenzen für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, vor, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander bestimmte Schwellenwerte übersteigt.
Für die nachfolgend aufgeführten Waren werden die APS-Präferenzen  vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt.
Waren mit Ursprung in Indien
  • Anorganische und organische chemische Erzeugnisse
  • Spinnstoffe
  • Perlen und Edelmetalle
  • Eisen, Stahl und Waren aus Eisen und Stahl
  • Unedle Metalle (ausgenommen Eisen und Stahl), Waren aus unedlen Metallen (ausgenommen Waren aus Eisen und Stahl)
  • Schienenfahrzeuge
  • Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Luft- und Raumfahrzeuge, Wasserfahrzeuge
Waren mit Ursprung in Indonesien
  • Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs (ausgenommen Fisch)
  • Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse
  • Mineralische Stoffe
  • Holz und Holzwaren, Holzkohle
Waren mit Ursprung in Kenia
  • Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels
Die Regelung ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/249 vom 12. März 2019 enthalten.

3. Welche Länder fallen unter APS+?

Die Länder mit zusätzlichen Vorteilen (APS+ und anderes) finden sich in den folgenden Anhängen III bis IV, die zollfreien Waren finden sich in Anhang IX der Verordnung 978/2012. Die Länder mit APS+ wurden in der Verordnung (EU) 1/2014 benannt. Geändert wurden sie in der Verordnung (EU) 1015/2014. Es handelt sich um folgende Länder: Armenien (bis 1.1.2022), Bolivien, Ecuador, Georgien, Kap Verde, Mongolei, Usbekistan (seit 10.04.2021).

4. Wann wird das Ursprungszeugnis Form A durch das System des registrierten Ausführers (REX) ersetzt?

Zum 1. Januar 2017 begann die Einführung des Selbstzertifizierungssystems registrierter Ausführer (REX). Hierbei können sich Unternehmen bei der jeweiligen Zollverwaltung in eine Datenbank als REX eintragen lassen und erhalten eine Registriernummer. Diese Unternehmen können nichtförmlichen Präferenznachweis ohne Wertschwelle in den dafür vorgesehenen Handelsabkommen ausstellen und Erklärungen zum Ursprung nach REX-System abgeben. Dieses System ersetzt im Allgemeine Präferenz-System die bisherigen Ursprungszeugnisse Form A. Die Umstellung erfolgt schrittweise bis 2020. Dann wird es einen förmlichen Nachweis in Form eines Ursprungszeugnis Form A aus den APS-Ländern nicht mehr geben, da alles über das REX-System abgebildet wird.
Welche Länder schon mit der REX-Registrierung begonnen haben, können Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission einsehen. Hier finden Sie einen Zeitplan, der anzeigt, wann welches APS-Land dem REX-System planmäßig beitritt. Auch die Übergangsregelungen sind über diesen Link unter Application of the REX system by the GSP beneficiary countries zu finden.
Für die nachstehend genannten Länder gilt seit 1. Juli 2018 ausschließlich das REX-System:
Angola, Burundi, Bhutan, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Komoren, Kongo, Cookinseln, Dschibuti, Äthiopien, Mikronesien, Äquatorialguinea, Guinea-Bissau, Indien, Kenia, Kiribati, Laos, Liberia, Mali, Nauru, Nepal, Niue, Pakistan, Salomonen, Sierra Leone, Somalia, Südsudan, Sao Tomé und Príncipe, Tschad, Toto, Tonga, Timor-Leste, Tuvalu, Jemen, Sambia.
Bei der Einfuhr in die EU werden Zollvorteile nur gewährt, wenn als Präferenznachweis eine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wird. Für Warensendungen über 6.000 Euro muss diese von einem REX ausgefertigt sein. Ursprungszeugnisse Form A aus diesen Ländern werden nicht mehr akzeptiert.

5. Übergangsphase während der Registrierung

Die Registrierung in den jeweiligen Ländern erfolgt während einer einjährigen Übergangsphase. Auf Antrag des begünstigten Landes kann die Übergangsfrist um sechs Monate verlängert werden. Während dieser Zeit sind weiterhin Ursprungszeugnisse Form A als Präferenznachweis möglich.
Wichtige Ausnahme: Für Sendungen aus begünstigten Ländern, die bereits mit der Registrierung begonnen haben, müssen Ausführer bis zu einem Warenwert von 6.000 Euro die „Erklärungen zum Ursprung“ nach dem REX-System abgeben, auch wenn die Lieferanten (noch) keine registrierten Ausführer sind. Diese Regelung ergibt sich aus Artikel 79 Abs. 3 UZK-IA.
Vorgelegte Ursprungszeugnisse Form A für diese Kleinsendungen werden auch während der Übergangszeit von den Zollstellen bei der Einfuhr in die EU für eine Präferenzbehandlung nicht anerkannt. Es wird der Drittlandszoll für die eingeführten Waren erhoben.
Nach Ablauf der Übergangsfrist können die jeweiligen Länder keine herkömmlichen Präferenznachweise (Ursprungszeugnis Form A) mehr ausstellen. Aus diesen Ländern können für Sendungen mit einem Warenwert über 6.000 Euro nur noch Erklärungen zum Ursprung auf Handelsdokumenten eines REX zu einer zollermäßigten Einfuhr führen.
Die begünstigten Länder, die am 1. Januar 2017 mit der Registrierung begonnen haben, das REX-System aber noch nicht ordnungsgemäß anwenden und deren Übergangszeitraum beendet ist, sind derzeit von der Präferenzgewährung ausgeschlossen. Hierüber informierte auch die deutsche Zollverwaltung in einer Fachmeldung vom 14.02.2018 uns stellt weitere Informationen zum Verfahrensablauf zur Verfügung. Welche Länder im Einzelnen betroffen sind, ist der Tabelle auf der Internetseite der Europäischen Kommission zu entnehmen.

6. Geänderter Wortlaut der Ursprungserklärung im APS

Begrifflich ist zwischen der Ursprungerklärung auf der Rechnung nach Anhang 22-09 UZK-IA (PDF-Datei · 6295 KB) ( "altes" Recht vor dem REX-System) und der Erklärung zum Ursprung nach Anhang 22-07 UZK-IA (PDF-Datei · 50 KB) (" neues" Recht mit REX-System) zu unterscheiden.
Der Wortlaut für Ursprungserklärungen auf der Rechnung (Anhang 22-09 UZK-IA) gilt weiter für die Entwicklungsländer, die das REX-System noch nicht eingeführt haben. Für Sendungen aus begünstigten Ländern, die bereits mit der Registrierung der Ausführer begonnen haben, ist der Wortlaut der Erklärung zum Ursprung aus Anhang 22-07 UZK-IA zu verwenden. Sie kann bei Werten unter 6.000 Euro von jedermann abgegeben werden. Bei Werten über 6.000 Euro dürfen nur registrierte Ausführer dies tun.
Wenn der ausländische Lieferant einen falschen Wortlaut der Ursprungserklärung verwendet, oder die Erklärung für Warensendungen über 6.000,- EUR abgibt, aber nicht als REX registriert ist, führt dies dazu, dass keine Präferenz gewährt wird. Der EU-Importeur muss die formelle Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und – sofern vorhanden – die Gültigkeit der REX-Nummer überprüfen
Die Erklärung muss nicht unterschrieben werden. Sie muss aber einen Hinweis auf das Ursprungskriterium und die HS-Position der gelieferten Waren enthalten. Bei vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen ist der Buchstabe „P“ anzugeben. Bei in ausreichendem Maße be- oder verarbeiteten Erzeugnissen ist der Buchstabe „W“, gefolgt von einer Position des Harmonisierten Systems, anzugeben.