Fit for 55: EU-Parlament verabschiedet Reformen

Zu den beschlossenen Reformen zählt zum einen die Lasteinteilungsverordnung. Ihr unterliegen rund 60 Prozent der CO2-Emissionen innerhalb der EU und damit mehr als dem Emissionshandelssystem (ETS). Bei der Lastenteilung werden verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall gesetzt. Im Parlament wurde nun der Weg dafür geebnet, dass die Emissionen um 40, statt zuvor 30, Prozent bis 2030 sinken müssen. Für Deutschland bedeutet das eine individuelle Reduktion von 50 %. Angerechnet werden kann mit der LULUCF-Verordnung zudem die Senkenleistung von Wäldern und Mooren in Höhe von 310 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Diese können gegen das gesamte Klimaziel der EU gegengerechnet werden.

Ein weiterer Beschluss betrifft den Verkehrssektor – das Parlament hat sich für ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 ausgesprochen. Somit dürfen laut Richtlinie ab 2035 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Das bedeutet ebenfalls, dass es keine Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe geben wird. Nur Elektromotoren würden die Vorgabe erfüllen.

Ebenfalls ausgesprochen hat sich das Parlament in Straßburg für eine Reduzierung der Emissionen in der Luftfahrt. Unabhängig von der ETS-Reform für die Industrie wurde eine deutliche Verschärfung des Emissionshandels für den Flugverkehr beschlossen. Somit sollen ab 2025 alle kostenlosen Zertifikate wegfallen und auch außereuropäische Flüge mit Startflughafen in der EU in das System einbezogen werden.

Die Beschlüsse des Parlaments sind noch nicht bindend, erst muss der Rat zustimmen. Dies ist noch nicht sicher, gilt jedoch als wahrscheinlich. Die nächste Tagung findet Ende Juni statt.

Datum: 10.06.2022

Quelle: DIHK