Sonstige

Bei der Übernahme von Exportkreditgarantien für die Ukraine findet auf Beschluss des sogenannten Interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung ab sofort eine regelbasierte Prüfung Anwendung. Diese tritt an die Stelle einer strengen Einzelfallprüfung und der Erfordernis von Banksicherheiten.

Bereits in seiner Fachmeldung vom 25.01.2023 teilte der deutsche Zoll mit, dass bei Einfuhren von Waren mit Ursprung in Ghana in die EU ab dem 20. August 2023 das System des "ermächtigten Ausführers" durch das System des "registrierten Ausführers" ersetzt wird.

Zum 1. Februar sind Handelsrechnungen im Zusammenhang mit Wareneinfuhren beim Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate mittels des Electronic Attestation Service elektronisch beglaubigen zu lassen.

Die EU-Kommission teilt mit, dass Madagaskar im Rahmen des ESA das System des Registrierten Ausführers (REX) mit Wirkung ab 01.01.2023 anwendet.

Für die Zollanmeldung erforderliche Dokumente (zum Beispiel Ursprungszeugnisse, Handelsrechnungen) sind seit dem 1. April 2022 wieder im Original vorzulegen.

Wie die Internationale Handelskammer (ICC) und die Botschaft der Ukraine in Berlin mitteilen, hat die ukrainische Industrie- und Handelskammer (UCCI) im Dezember 2021 begonnen, nicht-präferenzielle Ursprungszeugnisse elektronisch auszustellen.

Die EU hat Usbekistan als neuntem Land den Status als APS+ Präferenzland erteilt.

Am 1. Juli 2021 treten neue Anforderungen der Lebensmittelhygiene in Saudi-Arabien in Kraft.

Ab dem 1. September 2020 wird für EU-Ausfuhren in die ESA-Staaten die im Interims-WPA vorgesehene Zollpräferenzbehandlung ausschließlich nach Vorlage von Erklärungen auf der Rechnung gewährt.

Die Anwendung der Vorschriften zur oxo-biologischen Zertifizierung und Markierung von bestimmten Kunststoffprodukten in Saudi-Arabien wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.