InternationalNews 16/2024

Zollrecht, Warenursprung und Präferenzrecht

Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigung EUR.1/EUR-MED

(Zoll) – Nach Empfehlung der Europäischen Kommission soll künftig in Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1/EUR-MED in Feld 2, Zeile 1 und in Feld 4 als Ursprungsland generell "Europäische Union" eingetragen werden. Die Europäische Kommission hat die Partnerstaaten entsprechend informiert.

Neue Runde der Zollaussetzungen

EU-Kommission veröffentlicht die Mitteilung zur neuen Runde "Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren". Wirtschaftsbeteiligte können der Kommission Einwände gegen die Vorschläge über die jeweiligen nationalen Verwaltungen übermitteln. Diese müssen bis spätestens 14. Juli 2024 der Kommission vorliegen. 

Einkauf und Lieferketten

EU-Usbekistan Rohstoffpartnerschaft

(DIHK) – Die EU und Usbekistan haben am 5. April 2024 eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der eine strategische Partnerschaft im Bereich der kritischen Rohstoffe begründet wird. Usbekistan hat die zweitgrößten Reserven von kritischen Rohstoffen in Zentralasien und verfügt über bedeutende Vorkommen an verschiedenen Mineralien wie Kupfer, Molybdän und Gold. Derzeit hat die EU Rohstoffpartnerschaften mit Kanada, der Ukraine, Kasachstan, Namibia, Chile, Argentinien, Sambia, der Demokratischen Republik Kongo und dem Autonomen Gebiet Grönland geschlossen. Die strategische Partnerschaft mit Usbekistan konzentriert sich auf die folgenden Bereiche der Zusammenarbeit:
  • Integration von nachhaltigen Wertschöpfungsketten von kritischen Rohstoffen, unter anderem durch Vernetzung, Auswahl von Projektvorschlägen, gemeinsame Entwicklung von Projekte, Förderung und Erleichterung des Handels und Investitionsverknüpfungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette 
  • Erhöhung der Widerstandsfähigkeit von Lieferketten und Einrichtung eines Dialogs zur Verbesserung der Transparenz von Maßnahmen im Zusammenhang mit Investitionen und Exporten
  • Mobilisierung von Finanzmitteln für Projekte, die sich aus der Partnerschaft ergeben, sowie für die Entwicklung von Infrastrukturen, die für die Entwicklung von Wertschöpfungsketten erforderlich sind, wie zum Beispiel die Entwicklung einer sauberen Energieversorgung
  • Zusammenarbeit zur Erreichung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Produktion und Beschaffung von kritischen Rohstoffen
  • Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation, einschließlich des Austauschs von Wissen und Technologien im Zusammenhang mit der nachhaltigen Exploration, Gewinnung, Verarbeitung und dem Recycling von kritischen Rohstoffen

Ökodesignverordnung: Produkte sollen nachhaltiger werden

Die EU-Mitgliedstaaten haben eine neue Ökodesignverordnung beschlossen. Grundlage ist ein Vorschlag der EU-Kommission vom 30. März 2022. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die ressourcensparend hergestellt wurden, langlebig und reparierbar sowie energieeffizient sind. Darüber hinaus muss ein Produktpass ausgestellt werden, der die geforderten Informationen beinhaltet. Dies dürfte insbesondere für Produkte, die außerhalb der EU hergestellt wurden, herausfordern sein. 
Nach dem Beschluss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten muss die Ökodesignverordnung formal im Europäischen Parlament angenommen werden. Nach dem finalen Beschluss des Rats kann die Verordnung – voraussichtlich im 2. Quartal 2024 – in Kraft treten.

Länder und Märkte

EU-Neuseelandabkommen ab 1. Mai in Kraft

(DIHK) – Das EU-Neuseeland Handelsabkommen wird am 01.05.2024 in Kraft treten und somit für deutsche Unternehmen nutzbar. Das neuseeländische Parlament hat am 25.03.2024 dem Abkommen zugestimmt, nachdem es bereits von EU-Seite ratifiziert worden war.

Hannover Messe: Die Wirtschaft der Welt zu Gast in Deutschland

Die internationale Wirtschaftslage ist geprägt von zahlreichen Unsicherheiten: Handelskonflikte, geopolitische Spannungen und die Auswirkungen des Fachkräftemangels belasten deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt. Gleichzeitig ist die deutsche Volkswirtschaft als offenste der G7-Staaten in besonderem Maße auf eine dynamische Weltkonjunktur und stabile Lieferketten angewiesen.
Vor diesem Hintergrund ist Deutschland derzeit geprägt durch eine im internationalen Vergleich verhaltene Wirtschaftsentwicklung. Umso wichtiger ist es für deutsche Unternehmen, Bühnen wie die Hannover Messe zu nutzen und dort ihre Innovationskraft sowie ihre technologischen Fähigkeiten unter Beweis zu stellen und neue Geschäftspartner zu finden. Vom 22. bis zum 26. April ist die weltweit größte Industriemesse genau hierfür eine wichtige Plattform.

BAFA: Förderkompass 2024 

(BAFA) – Der neue Förderkompass 2024 ist erschienen. Hierin bündelt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) jedes Jahr die wichtigsten Informationen zu alten und neuen Förderprogrammen und bietet Interessenten eine erste Orientierung. Wie auch schon 2023 stehen im Fokus des diesjährigen Förderkompasses die Förderprogramme der Bereiche Energie und Klimaschutz. Eine ebenso große Rolle im diesjährigen Förderkompass nehmen die Programme im Bereich der Wirtschaft ein. Im Vordergrund steht insbesondere die Unterstützung von KMU bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit sowie bei Markterschließungen im In- und Ausland.

Deutsche Unternehmen setzen verstärkt auf Japan

(DIHK) – Geopolitische Unsicherheiten und der Wunsch nach Diversifizierung sind die Hauptmotive für deutsche Konzerne, vermehrt Produktion und Management von China nach Japan zu verlegen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Japan (AHK Japan) und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Laut der Ende März veröffentlichten Erhebung "Economic Outlook – German Business in Japan" verlagern 38 Prozent der in Japan befragten deutschen Unternehmen Produktionsstätten von China nach Japan, 23 Prozent regionale Managementfunktionen.

Renewable-Energy-Solutions-Programm (RES-Programm)
Bewerbungsphase für 2024 vom 25. März bis zum 14. Mai

(BMWK) – Mit dem Renewable-Energy-Solutions-Programm, als Bestandteil der Exportinitiative Energie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), werden deutsche KMU bei der internationalen Verbreitung ihrer klimafreundlichen Energielösungen aktiv unterstützt und finanziell gefördert. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) der Energiebranche sind im Fokus. Voraussetzung für eine Teilnahme am RES-Programm ist, dass eine klimafreundliche Energielösung in ein RES-Projekt eingebracht wird. Hierbei kommen klimafreundliche Technologien und deren Anwendungen aus den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, intelligente Netze, IT- & Softwarelösungen oder Energiespeicher sowie Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in Betracht. 

EU-Zentralamerika: Rat gibt grünes Licht für Assoziierungsabkommen

(DIHK) – Der Rat hat am 12. April 2024 dem Abschluss des EU-Zentralamerika-Assoziierungsabkommens zugestimmt. Das Abkommen zielt darauf ab, die Beziehungen beider Seiten in den Bereichen politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel zu stärken. Der Handelsteil des Abkommens wird bereits seit dem 1. August 2013 mit Honduras, Nicaragua und Panama, seit dem 1. Oktober 2013 mit Costa Rica und El Salvador und seit dem 1. Dezember 2013 mit Guatemala vorläufig angewendet, nachdem das EU-Parlament dem Abkommen am 11.Dezember 2012 zugestimmt hatte. 

Veranstaltungen 

25.04.2024
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Fit für den schwedischen Markt
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