InternationalNews 14/2024

(BAFA) – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Neuerteilung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 36 bekanntgegeben. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 36 begünstigt unter den dort genannten Voraussetzungen die Ausfuhr und Verbringung von Gütern der Nummern beziehungsweise Unternummern 0009, mit Ausnahme von Über- und Unterwasserschiffen, 0011a, 0016, 0017 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste. Für die Anmeldung in ATLAS-Ausfuhr steht ab sofort folgende Codierung zur Verfügung: 3LLC/A36: „Allgemeine Genehmigung Nr. 36“.

(BAFA) – Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat bekanntgegeben, dass die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 über den 31. März 2024 nicht verlängert wird. Die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 kann daher aus Rechtsgründen seit 1. April 2024 nicht mehr in Anspruch genommen werden.

(DIHK) – Die Europäische Kommission hat am 27. März 2024 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyethylenterephthalate (PET) aus China eingeführt. Die Kommission bestätigte die am 27. November 2023 eingeführten vorläufigen Zölle, die je nach ausführendem Hersteller zwischen 6,6 % und 24,2 % liegen. Diese Zölle werden für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Die Zölle sind das Ergebnis einer EU-Untersuchung, die ergab, dass das Dumping chinesischer Einfuhren eine eindeutig vorhersehbare und unmittelbar bevorstehende Schädigung der EU-Industrie darstellt.    

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Die Durchsetzung und behördliche Kontrolle dieses Gesetzes obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Zur Umsetzung dieses Auftrags betreibt das BAFA eine auf öffentlich zugänglichen Daten aufbauende, interne Risikodatenbank. Diese steht ausschließlich dem BAFA zur Verfügung und ist nicht öffentlich zugänglich. Die Risikodatenbank enthält insbesondere Informationen zu menschenrechts- und umweltbezogenen Risiken für bestimmte Branchen, Länder und Rohstoffe. Die folgende Übersicht ermöglicht Unternehmen und weiteren Interessierten einen Überblick und eine Orientierung über diejenigen Indices und Quellen, deren Informationen gegenwärtig für die Risikodatenbank genutzt werden. Die Veröffentlichung der Quellenübersicht trägt dazu bei, dass das BAFA seinem Auftrag zur Information der Öffentlichkeit über das eigene behördliche Handeln nachkommt.

(DIHK) – Das EU-Neuseeland Handelsabkommen wird am 01. Mai 2024 in Kraft treten und somit für deutsche Unternehmen nutzbar. Das neuseeländische Parlament hat am 25. März 2024 dem Abkommen zugestimmt, nachdem es bereits von EU-Seite ratifiziert worden war.

(DIHK) – Datenkabel nach Südamerika, Fernstraßen durch Südostasien, Häfen und Stromleitungen in Afrika - die EU setzt mit Global Gateway auf eine engere Vernetzung mit ihren Partnerländern. Dabei geht es um den Ausbau von nachhaltiger Infrastruktur und sichere Konnektivität weltweit.