InternationalNews 15/2024

Zollrecht, Warenursprung und Präferenzrecht

Präferenznachweise wieder im Original vorzulegen

Während der Corona-Pandemie wurden Präferenzen auch dann gewährt, wenn die Nachweise nicht im Original vorlagen (gescannt, per Mail). Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass diese Sondermaßnahmen nicht mehr gerechtfertigt sind und ab dem 1. Mai 2024 nicht mehr gelten. Förmliche Präferenznachweise, die nicht in ordnungsgemäßer Form (handschriftlich unterzeichnet, mit einem Nassstempel versehen und im erforderlichen Papierformat) ausgestellt wurden, können ab diesem Zeitpunkt nicht mehr anerkannt werden.
Unter den Vertragsstaaten des Regionalabkommens soll der Verzicht auf die Vorlage von Originaldokumenten weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Das Datum, ab dem eine Vertragspartei mit der Ausstellung elektronischer Warenverkehrsbescheinigungen beginnt, wird in einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und nach den jeweiligen Verfahren der Vertragsparteien festgelegt. Zoll online - Warenursprung und Präferenzen - Warenverkehr im PAN-Europa-Mittelmeerraum.

Länder und Märkte

Außenhandelsstatistik Baden-Württemberg 2023

(IHK Ulm) Die Statistik gibt unter anderem Informationen zu den wichtigsten Handelspartnern Baden-Württembergs und zur Entwicklung der Absatzmärkte baden-württembergischer Exporte. Auf der Website der IHK Ulm finden Sie aufbereitet die wichtigsten Daten zum Handelsjahr 2023, sowie am Ende des Beitrags, nützliche Downloads zum Thema.

EU startet internationale Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien

(DIHK) Am 05.04.2024 haben die EU, die USA und andere Partner der Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (MSP) gemeinsam mit Kasachstan, Namibia, der Ukraine und Usbekistan die Gründung des Forums für die Partnerschaft für die Sicherheit von Mineralien (oder "MSP-Forum") angekündigt.
 
Das Forum wird als neue Plattform für die Zusammenarbeit im Bereich der kritischen Rohstoffe dienen, die für die globale grüne und digitale Transformation von entscheidender Bedeutung sind. Der von der Europäischen Kommission angekündigte Club für kritische Rohstoffe wird nun zu einem vollwertigen Teil des MSP-Forums. Das Forum wird rohstoffreiche Länder und Länder mit einer hohen Nachfrage nach diesen Ressourcen zusammenbringen.
 
Die Arbeit des MSP-Forums wird sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Einerseits eine Projektgruppe, die sich auf die Unterstützung und Beschleunigung der Umsetzung nachhaltiger Projekte für kritische Mineralien konzentriert. Andererseits ein politischer Dialog, in dem Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Produktion und lokaler Kapazitäten ermittelt werden, die Zusammenarbeit bei der Regulierung erleichtert wird, um einen fairen Wettbewerb, Transparenz und Vorhersehbarkeit zu fördern, und hohe Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) in den CRM-Lieferketten unterstützt werden.
 
Die Mitgliedschaft im MSP-Forum steht allen Partnern offen, die bereit sind, sich zu den wichtigsten MRO-Grundsätzen zu bekennen, darunter die Diversifizierung der globalen Lieferketten, hohe Umweltstandards, verantwortungsvolle Unternehmensführung und faire Arbeitsbedingungen. Die EU und die Vereinigten Staaten leiten das Forum gemeinsam. Das MSP-Forum baut auf dem im März 2023 verabschiedeten EU-Paket zu kritischen Rohstoffen auf, in dem die Notwendigkeit vielfältigerer und nachhaltigerer CRM-Lieferketten durch neue, sich gegenseitig unterstützende internationale Partnerschaften wie den CRM-Club hervorgehoben wird.
 
Der MSP hat derzeit 15 Partner (Australien, Kanada, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Japan, Norwegen, die Republik Korea, Schweden, das Vereinigte Königreich, die USA und die EU). Das MSP-Forum konzentriert sich auf die für saubere Energietechnologien wichtigsten die für saubere Energietechnologien am wichtigsten sind. Dazu gehören unter anderem Lithium, Kobalt, Nickel, Mangan, Graphit, Seltene Erden und Kupfer Elemente und Kupfer sowie Germanium und Gallium.

Türkei schränkt Exporthandel mit Israel ein

Die Türkei will bis zu einer Waffenruhe im Gazastreifen den Export von Produkten nach Israel beschränken. Die Maßnahme tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Eine genaue Liste welche Güter betroffen sind finden Sie auf der türkischen Zoll Website.

Einreisekontrollen im Flugverkehr mit Rumänien und Bulgarien entfallen

Zum 31. März 2024 wurden die Einreisekontrollen im Luft- und Seeverkehr von und nach Rumänien und Bulgarien aufgehoben. Grund dafür ist der Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum. An den Landgrenzen zu Rumänien und Bulgarien erfolgt der Wegfall der Grenzkontrollen erst zu einem späteren Zeitpunkt. Auch die Ausstellung von Schengen-Visa ist nun für die beiden Ländern möglich. Auf der Internetseite des Europäischen Rats finden Sie weitere Details zum Schengen-Raum.

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