InternationalNews 24/2025

(DIHK) Am 7. Mai 2025 haben die Europäische Union und Singapur das EU-Singapur Digitalhandelsabkommen (EUSDTA) unterzeichnet. Es ist das erste seiner Art zwischen der EU und einem ASEAN-Mitgliedsstaat. Dieses eigenständige Abkommen ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen von 2019 und zielt darauf ab, den digitalen Handel und Innovationen zu fördern. Gleichzeitig setzt es hohe Standards für die globale Digitalwirtschaft.

Am 10. April 2025 einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erstmals auf die Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Handelskommissar Maroš Šefčovič und der Minister der VAE, Thani bin Ahmed Al Zeyoudi, bekräftigten Ende Mai in Dubai ihre Absicht, ein wirtschaftlich vorteilhaftes Abkommen zu erzielen und vereinbarten einen Fahrplan mit Start im Juni. Die ersten Treffen der Verhandlungsteams werden sich auf Zollsenkungen, digitaler Handel und Investitionsströme konzentrieren. Auch Potenziale in strategischen Bereichen wie erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und kritische Rohstoffe sollen untersucht werden – mit dem Ziel, wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und gemeinsam den grünen und digitalen Wandel voranzutreiben. Ein Abkommen mit den VAE würde das Netzwerk der EU von derzeit 44 Handelsabkommen mit 76 Ländern ergänzen - das weltweit größte Netzwerk von Handelsabkommen.

(GTAI) Waren mit ukrainischem Ursprung können vorerst weiterhin zollfrei in Kanada eingeführt werden. Die Ukraine Goods Remission Order trat am 9. Juni 2022 für einen Zeitraum von zunächst einem Jahr in Kraft und wurde dann jedes Jahr verlängert. Kanada setzt seine Unterstützung für die ukrainische Wirtschaft fort und verlängert die zollfreie Einfuhr ukrainischer Waren um ein weiteres Jahr. Die Ukraine Goods Remission Order wird bis zum 9. Juni 2026 verlängert. Mit dem Erlass werden die auf die Einfuhr ukrainischer Waren anwendbaren Zölle vorübergehend ausgesetzt.

(DIHK) Der EU-Rat hat Rechtsakte erlassen, mit denen nahezu alle wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden – ausgenommen sind Maßnahmen aus Sicherheitsgründen. Damit setzt die EU den am 20. Mai 2025 angekündigten politischen Beschluss um. Der Rat hat 24 Organisationen – darunter Banken wie die syrische Zentralbank sowie Unternehmen aus Schlüsselbranchen wie Öl, Baumwolle, Telekommunikation und Medien – von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Gleichzeitig bleiben restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen mit Verbindungen zum Assad-Regime bis zum 1. Juni 2026 in Kraft.

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