InternationalNews 29/2025

Am 18. Juli 2025 hat die Europäische Union ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es zählt zu den bislang schärfsten Maßnahmen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ziel ist es, die wirtschaftliche und militärische Handlungsfähigkeit Russlands weiter einzuschränken. Im Fokus stehen Energie, Finanzwesen, Militärindustrie und Handel – auch mit Drittstaaten.

(DIHK) - Am 06. Mai 2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Hinweispapier „Sanktionsumgehung betreffend CNC- Fräs- und Drehmaschinen“ veröffentlicht. Dieses weist auf die sektorspezifischen Risiken der russischen Beschaffungsbemühung bei Werkzeugmaschinen hin und erläutert anhand von Best Practice-Beispielen, wie Prävention zielgerichtet durch Compliance-Bemühungen umgesetzt werden kann.

(DIHK) - Die Europäische Kommission hat eine gezielte Konsultation dazu eingeleitet, wie der EU-Stahlsektor vor unlauteren Handelspraktiken und den negativen Auswirkungen globaler Überkapazitäten geschützt werden kann. Die Konsultation läuft bis zum 18. August 2025. Ziel ist es, Fachwissen von sektoralen Interessenträgern einzuholen, um einen wirksamen Ersatz für die derzeitige EU-Schutzmaßnahme für Stahl zu finden, die am 30. Juni 2026 ausläuft.

Die Europäische Kommission hat ein Merkblatt (fact sheet) zur Nutzung des Incoterms “Ex Works” und der Verantwortlichkeit des Ausführers im Rahmen der EU-Sanktionen veröffentlicht. Es steht auf der Internetseite der EU-Kommission Incoterms ”ExWorks" rule (EXW) zum Herunterladen zur Verfügung.

Das International Trade Centre (ITC) hat ein neues Tool bereitgestellt, um weltweite Exportmärkte zu erkunden.

Die EU-Kommission hat am 16. Juni 2025 eine Evaluierung des EU-Kanada Handelsabkommens CETA veröffentlicht. Seit Inkrafttreten des Abkommens ist der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Kanada um 71 Prozent (von 72,2 Milliarden EUR im Jahr 2016 auf 123 Milliarden EUR im Jahr 2023) gestiegen, und die Exporte von Waren und Dienstleistungen aus der EU nach Kanada haben um 64 Prozent beziehungsweise 81 Prozent zugenommen. Die Zahl der nach Kanada exportierenden KMU in der EU ist schneller gestiegen (20,3 Prozent) als die der größeren Unternehmen (13,8 Prozent).

(DIHK) Das neue Gesetz verlängert Steuersenkungen des Tax Cuts and Jobs Act von 2017, lässt viele der IRA-Steuergutschriften für Erneuerbare Energien und Clean Tech auslaufen und enthält Steueranreize für F&E-Aktivitäten in den USA. Trinkgelder und Überstundenvergütungen werden teilweise steuerfrei und soziale Absicherungsprogramme wie Medicaid gekürzt. Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) schätzen, dass das Gesetz die Schulden der USA im Zeitraum 2025-2034 um 3,4 Billionen US-Dollar erhöhen wird. US-amerikanische Industrie- und Wirtschaftsverbände lobten die steuerpolitischen Teile des Gesetzes wie die F&E-Anreize und kritisierten die Rücknahme der Energie-Steueranreize des IRA.

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