InternationalNews 13/2024

(BAFA) – Wie in der gemeinsamen Pressemitteilung vom 1. März 2024 von BMWK und BAFA angekündigt, werden weitere Maßnahmen zur Beschleunigung und Optimierung der Verfahren im Bereich der Exportkontrolle in Kraft gesetzt. Neben einer Stärkung der Entscheidungsbefugnisse des BAFA werden Genehmigungsverfahren durch Anpassung und Erweiterung bestehender Allgemeiner Genehmigungen weiter gestrafft. Nun hat das BAFA das dritte Maßnahmenpaket veröffentlicht. 

(GTAI) - Die Kammer für Außenhandel (Câmara de Comércio Exterior - CAMEX) hat das Regime mit den Resolutionen GECEX 322 und 323 für Kapitalgüter beziehungsweise IT-Produkte bis Ende 2025 verlängert. Zollsenkungen auf null Prozent gelten damit für zahlreiche Produkte des brasilianischen Zolltarifs zum Beispiel aus dem Bereich Maschinen, Apparate und Geräte (Kapitel 84, 85, und 90) seit dem 1. Mai 2022 bis zum 31. Dezember 2025.

(DIHK) – Die EU-Kommission hat am 22. März 2024 vorgeschlagen, die Zölle auf Einfuhren von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Weißrussland, einschließlich Weizen, Mais und Sonnenblumenmehl, die derzeit unter den Kapiteln 10, 12, 14, 15 und 23 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht sind, in die EU zu erhöhen. Je nach Erzeugnis werden sie entweder auf 95 Euro pro Tonne oder auf einen Wertzoll von 50 Prozent steigen. Darüber hinaus werden Russland und Weißrussland keinen Zugang mehr zu den WTO-Getreidekontingenten der EU haben, die für einige Erzeugnisse eine bessere Zollbehandlung vorsehen. Der Transit von Getreide, Ölsaaten und daraus hergestellten Erzeugnissen aus Russland und Belarus in Drittländer ist von diesem Vorschlag nicht betroffen. Der Vorschlag wird nun vom Rat geprüft. Sobald der Rat ihn angenommen hat, werden die Zölle sofort angewandt.

Der Leitfaden der EU-Kommission für Importeure wurde nun auch in deutscher Sprache publiziert. Eine Übersicht der bekannten Fehler im Meldeportal wurde veröffentlicht, in der verlinkten Excel-Datei  werden die Fehler erläutert.

(IHK Südlicher Oberrhein) – Wie der Zoll in einer Pressemitteilung veröffentlicht, wurden nahe der Schweizer Grenze Fahrzeuge kontrolliert, wobei es zu Nachforderungen von Steuern kam. Die Nutzung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen zu privaten Zwecken erfordert ggf. eine Verzollung des Fahrzeugs. Die IHK Südlicher Oberrhein hat Ihnen Informationen zur Grenzüberschreitung mit dem Firmenwagen zusammengestellt.

(DIHK) – China hat angekündigt, dass mit ausländischem Kapital finanzierte Unternehmen in der Volksrepublik künftig den nationalen Betrieben gleichgestellt werden sollen. Nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) gibt es hierfür aber noch viel zu tun.

(DIHK) – Das EU-Neuseeland Handelsabkommen wird am 1. Mai 2024 in Kraft treten und somit für deutsche Unternehmen nutzbar. Das neuseeländische Parlament hat am 25. März 2024 dem Abkommen zugestimmt, nachdem es bereits von EU-Seite ratifiziert worden war.