InternationalNews 34/2025
Exportkontrolle
Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung
(BAFA) - Die Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung wurden vorab veröffentlicht.
Zollrecht, Warenursprung und Präferenzrecht
Regionales Übereinkommen: Neue Matrix und Liste der Vertragsparteien
(Zoll) - Die Europäische Union veröffentlichte am 17. September 2025 im Amtsblatt (EU) C/2025/5098 die Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beziehungsweise der Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens. Diese Mitteilung enthält als Anhang II eine Liste der Vertragsparteien, die von der Möglichkeit der Ausdehnung der Anwendung von Art. 7 Abs. 3 (Ursprungskumulierung) Gebrauch machen.
ATLAS-Versand (Codelisten) - Verschiebung von Dokumenten-Codierungen
(Zoll) - Folgende Dokumenten-Codierungen im Versandverfahren wurden mit Wirkung vom 1. September 2025 von den Codelisten für Transportdokumente (I0943/I0945/I0946) in die Codelisten für Unterlagen (I0923/I0925/I0926) verschoben:
• N235 - Containerliste
• N271 - Packliste
• N785 - Frachtmanifest
• N787 - Ladungsverzeichnis
• N955 - Carnet ATA
Einkauf und Lieferketten
Rechnungspflichtangaben in anderen EU-Sprachen
(BMF) - Für bestimmte Rechnungsangaben nach § 14 und § 14a UStG können anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwendet werden, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben nach Artikel 226 MwStSystRL der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden. Eine Liste der in anderen Amtssprachen der EU verwendeten Begriffe für Rechnungsangaben wurde vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht.
Länder und Märkte
Indien strukturiert Umsatzsteuersätze neu
(GTAI) - Der indische Rat für die Umsatzsteuer ("Goods and Services Tax Council“) hat zur Förderung des Wirtschaftswachstums und Entlastung der privaten Haushalte Änderungen in der Struktur der Umsatzsteuersätze für Waren und Dienstleistungen beschlossen. Demnach gibt es künftig nur noch drei Umsatzsteuersätze: ein reduzierter Satz von fünf Prozent, der Normalsatz von 18 Prozent sowie der Steuersatz für Luxusgüter von 40 Prozent. Die zurzeit noch existierenden Steuersätze von 12 und 28 Prozent werden abgeschafft.
Neue Regeln zur Abgrenzung von Arbeitnehmern in den USA
(GTAI) Zur Einstufung von Arbeitskräften als Arbeitnehmer wird derzeit in den USA wieder auf frühere Leitlinien zurückgegriffen, was Rechtsunsicherheit schafft.
Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern (employess) und unabhängigen Auftragnehmer (independent contractors) ist in den USA seit Jahren umstritten. Für Beschäftigte entscheidet sie über Mindestlohn, Überstundenvergütung, Sozialleistungen und arbeitsrechtlichen Schutz. US-Unternehmen betonen wiederum die Notwendigkeit flexibler Vertragsmodelle. um Arbeitskräfte bedarfsgerecht und projektbezogen einzubinden.
Saudi-Arabien: Neue Anforderung an Importeure
(GTAI) - Ab dem 1. Oktober 2025 sind Importeure in Saudi-Arabien verpflichtet, ein sogenanntes "Shipment Certificate" über die Plattform Saber zu beantragen. Die Beantragung muss vor der Zollanmeldung der Importwaren erfolgen. Diese Vorgabe gilt unabhängig davon, ob es sich um regulierte oder nicht regulierte Produkte handelt. Ohne das Zertifikat ist eine Einfuhrabfertigung durch den saudi-arabischen Zoll künftig nicht mehr möglich.
Veranstaltungen
| 25.09.2025 | Global Clicks: So gelingt internationaler E-Commerce | online | kostenfrei |
| 26.09.2025 | Suche und Identifizierung passender Geschäftspartner in China | online | kostenfrei |
| 29.09.2025 | Global Clicks: E-Commerce in den USA | online | kostenfrei |
| 30.09.2025 | Diversifizierung: Lateinamerika | online | kostenfrei |
| 01.10.2025 | Global Clicks: E-Commerce Frankreich | online | kostenfrei |
| 02.10.2025 | Mitarbeiterentsendung in die Türkei | online | kostenfrei |
| 06.10.2025 | Global Clicks: E-Commerce in der Schweiz | online | kostenfrei |
| 07.10.2025 | Verantwortung in der Lieferkette in unruhigen Zeiten | Stuttgart | kostenfrei |
| 07.10.2025 | Zollforum Baden-Württemberg | Karlsruhe | 270 EUR |
| 08.10.2025 | Global Clicks: E-Commerce Großbritannien | online | kostenfrei |
| 11.12.2025 | Save the Date: 17. Informationstag Exportkontrolle (BAFA) | hybrid | kostenfrei |
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