InternationalNews 37/2025

Sowohl die USA als auch China haben kürzlich eine massive Verschärfung ihrer Exportkontrollmaßnahmen verkündet.

Die US-amerikanische Interim Final Rule des Bureau of Industry and Security (BIS) zur 50% Rule.
Hiernach unterliegt jedes Unternehmen, das zu mindestens 50 Prozent im Eigentum eines oder mehrerer Unternehmen auf der Entity List steht, automatisch den Beschränkungen der Entity List. Die Regelungen wendet entsprechende Beschränkungen auch auf Unternehmen an, die zu mindestens 50 Prozent gelisteten „military end users“ (militärischen Endverwendern) oder bestimmten sanktionierten Parteien gehören.

Chinesische Bekanntmachungen Nr. 61 und Nr. 62 vom 9. Oktober 2025
Hierdurch sollen auch für Produkte, die in Drittländern hergestellt werden und Seltene-Erd-Anteile aus China enthalten, beim Weiterexport Exportlizenzen eingeholt werden müssen. Künftig sollen schon Produkte mit einem Wertanteil an seltenen Erden von 0,1 Prozent von den Exportkontrollen betroffen sein. Dies gilt auch bei der Verarbeitung und dem anschließenden Weiterexport bestimmter Güter zwischen Drittländern. Für Exporte von seltenen Erden aus China, die in Militärgüter eingebaut werden sollen, gilt künftig ein generelles Verbot. Zudem nimmt das Land weitere seltene Erden in sein Exportkontrollregime auf: Holmium, Erbium, Thulium, Europium und Ytterbium sowie verwandte Materialien sind künftig auch eingeschlossen.

Wie der Zoll meldet, fallen seit dem 3. Oktober 2025 gemäß Mitteilung im Amtsblatt (EU) L/2025/2042 Einfuhren aus der Westsahara (Marokko) unter das Präferenzabkommen. Damit gelten für Erzeugnisse mit Ursprung in der Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, die gleichen Handelspräferenzen wie die, die von der EU für unter das Assoziationsabkommen fallende Erzeugnisse gewährt werden.

Das "Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen, elektronische Abschreibung" steht aktualisiert zum Download bereit.

(Zoll) - Für die Länder Indien, Indonesien und Kenia werden Zollbegünstigungen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) für bestimmte Waren vom 1. Januar 2026 bis 31.Dezember 2028 gesetzt. Details dazu, welche Waren beim Import betroffen sind, entnehmen Sie der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1909.

Die EU-Kommission hat am 8. Oktober Schutzklauseln gegen einen schädlichen Anstieg von Agrareinfuhren aus den Mercosur-Staaten oder einen übermäßigen Preisverfall für die EU-Erzeuger vorgeschlagen.

Die Schutzklauseln ergänzen die Garantien, die EU-Landwirten bereits im Rahmen des Rechtsvorschlags zum Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur gegeben werden. Die Schutzklauseln sollen EU-Landwirten eine zusätzliche Sicherheit bieten, die über die schrittweise Einführung gezielter Quoten hinausgeht, die mit dem Mercosur für Einfuhren in sensiblen Sektoren vereinbart wurden. Dies umfasst besondere Bestimmungen für bestimmte empfindliche Agrarerzeugnisse wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch, Ethanol und Zucker.

Ab dem 14. Oktober 2025 gelten neue Gebühren - unter anderem auch für Schiffe, die in chinesischen Werften gebaut wurden, aber von Unternehmen aus anderen Ländern betrieben werden