Unterrichtungen

Unterrichtung für Aufsteller von Spielautomaten (§ 33c GewO)

Zukünftige Aufsteller von Spielautomaten, die nach dem 1. September 2013 eine entsprechende Erlaubnis beim Gewerbeamt beantragen wollen, benötigen einen Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK). Auch Angestellte, die mit der Aufstellung von Spielautomaten beschäftigt sind, müssen den Sachkundenachweis erbringen. Die IHK stellt die erforderliche Bescheinigung aus, nachdem die Teilnehmer an der fünfstündigen Unterrichtung zur Vermittlung der notwendigen Kenntnisse teilgenommen haben.

1. Wer muss die Unterrichtung nachweisen?

Personen, die nach dem 1. September 2013 eine Erlaubnis gemäß § 33c der Gewerbeordnung (GewO) zur Aufstellung von Spielautomaten beantragen sowie Personen, die als Angestellte mit der Aufstellung von Spielautomaten beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, benötigen einen entsprechenden Sachkundenachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK).
Außerdem muss der Unternehmer anhand eines Sozialkonzepts einer öffentlich anerkannten Institution darstellen, wie den schädlichen Auswirkungen des Glückspiels vorgebeugt werden soll. Zum Thema Sozialkonzept informieren Sie sich bitte bei der AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH unter www.awi-info.de oder Telefon: (030) 24 08 77 60 oder erkundigen sich bei Ihrem zuständigen Gewerbeamt.
Personen, die als Aufsichten in Spielhallen arbeiten, benötigen nicht die IHK-Unterrichtung, sondern einen Sachkundenachweis nach Berliner Spielhallengesetz (SpielhG Bln). Bitte informieren Sie sich bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe hier oder Telefon: (030) 90 13-075 33.

2. Welche Inhalte werden mir in dieser Unterrichtung vermittelt? 

Im Rahmen der IHK-Unterrichtung für Aufsteller von Spielautomaten (§ 33c der GewO) werden den Teilnehmern die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse über den Spieler- und Jugendschutz vermittelt. Die Organisation und Durchführung der Unterrichtung wurde den Industrie- und Handelskammern per Gesetz übertragen. (Siehe Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 11. Dezember 2012)

3. Wer ist von der Unterrichtung befreit? 

Wem bereits vor dem 1. September 2013  eine Erlaubnis nach § 33c GewO erteilt wurde, fällt unter den gesetzlichen Bestandsschutz und muss die Unterrichtung nicht absolvieren.

4. Was kostet mich die Unterrichtung?

Die Gebühren sind in der Gebührenordnung (PDF-Datei · 289 KB) der IHK Berlin festgelegt.
Unterrichtung in deutscher Sprache: 170,00 EUR
Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist ausschließlich per ePayment im Anschluss an die Online-Anmeldung möglich. Für das ePayment stehen Ihnen die Bezahlarten Kreditkarte (VISA, Mastercard), Paypal und Giropay zur Verfügung. Die Rechnung (Gebührenbescheid) erhalten Sie für Ihre Unterlagen per Mail. Bezahlungen per Rechnung und Barzahlungen sind nicht möglich.
Unterrichtung mit Dolmetscher in der türkischen Sprache: 340,00 EUR
Die Zahlung der Teilnahmegebühr ist ausschließlich per ePayment im Anschluss an die Online-Anmeldung möglich. Für das ePayment stehen Ihnen die Bezahlarten Kreditkarte (VISA, Mastercard), Paypal und Giropay zur Verfügung. Die Rechnung (Gebührenbescheid) erhalten Sie für Ihre Unterlagen per Mail. Bezahlungen per Rechnung und Barzahlungen sind nicht möglich.

5. Wie melde ich mich zur Unterrichtung an?

Die Anmeldung für die Unterrichtung in  deutscher Sprache ist  ausschließlich über das  Onlineportal möglich. 
Wie funktioniert die Onlineanmeldung? Während der Anmeldung wird zunächst eine Registrierungsbestätigung und Eingangsbestätigung per E-Mail versendet. Bitte verwenden Sie daher für Ihre Online-Anmeldung nur Ihre persönliche E-Mail-Adresse. Die verbindliche Anmeldungsbestätigung erhalten Sie nach wenigen Tagen per E-Mail. Die Teilnahme ist nur möglich, wenn Sie eine Einladung erhalten haben. Die Einladung erhalten Sie wenige Tage vor der Unterrichtung. Eine ausführliche Anleitung zur Onlineanmeldung mit Erklärungen finden Sie hier. 

6. Wie melde ich mich für die Unterrichtung mit Dolmetscher an? 

Die Termine für die Dolmetscher Unterrichtung für Aufsteller von Spielautomaten in türkischer Sprache werden ebenfalls über das  Onlineportal angeboten. Die Unterrichtung mit Dolmetscher wird zwei mal im Jahr durchgeführt.
Bitte beachten Sie, dass diese Unterrichtungen erst dann angeboten werden können, wenn eine ausreichende Anzahl von Teilnehmern angemeldet ist. 
Bei hoher Nachfrage kann im Einzelfall eine Anmeldung zum Anmeldeschluss nicht mehr angenommen werden, da alle Plätze bereits vergeben sind. Bitte melden Sie sich rechtzeitig an! Aus organisatorischen Gründen können sich einzelne Termine verschieben. In diesem Fall werden die Teilnehmer informiert.

7. Wie melde ich mich von der Unterrichtung ab?

Gemäß der Gebührenordnung der IHK Berlin
  • ist bei Rücktritt vor dem Anmeldeschluss eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 65,00 EUR fällig.
  • Bei Rücktritt nach Anmeldeschluss und vor Beginn der Unterrichtung sind 50% der Gebühr als Bearbeitungsgebühr zu entrichten.
  • Bei unentschuldigtem Fernbleiben und bei Rücktritt nach Beginn der Unterrichtung fällt die volle Gebühr an.
Der Anmeldeschluss ist 14 Tage vor dem Unterrichtungsbeginn. 
Eine Abmeldung erfolgt über das Portal unter dem Menüpunkt "Meine Veranstaltungen" oder schriftlich per E-Mail.

8. Veranstaltungsort

Die Unterrichtung für Aufsteller von Spielautomaten findet i.d.R. in der IHK Berlin, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin statt. Genauere Angaben erhalten Sie in Ihrer Einladung.

Rechtsgrundlagen

Die Links zu den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen finden Sie hier.