Wettbewerbsrecht

Die Bergische IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid warnt vor einer Welle von Fake-Rechnungen per E-Mail mit dem Betreff: „Ausstehende Rechnung für den Platineintrag im Firmenradar wartet auf Ihre Zahlung“.

Derzeit werden vermehrt Abmahnungen eines vermeintlichen Rechtsanwalts Manuel Holleis, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg beobachtet. Achtung: Diesen Rechtsanwalt gibt es nicht!

Betrüger täuschen IHK-Hintergrund und angebliche Steuerrückzahlung vor

Die Bergische IHK warnt vor E-Mails, mit denen im Namen der IHK Anmeldedaten abgegriffen werden sollen (sog. Phishing-Mails).

In letzter Zeit vermehrten sich Anfragen von Unternehmen bei uns, bei denen Beschwerden sowie Geldforderungen aufgrund von DSGVO-Verstößen wegen der datenschutzwidrigen Einbindung von Google Fonts auf der Unternehmens-Website eingingen. Verstöße können aber vermieden werden.

Am 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Damit ist auch das Widerrufsrecht im Fernabsatz neu gefasst worden. Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen, um so einen verlässlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Zugleich profitiert auch die Wirtschaft von einem harmonisierten EU-Binnenmarkt.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mit Urteil vom 12.07.2011 in Sachen L´Orial u. a. gegen Ebay die Verantwortlichkeit von Internetmarktplatzbetreibern bei Markenrechtsverletzungen, die von Nutzern begangen werden, hervorgehoben.

Der UK Bribary Act, ein am 01.07.2011 in Großbritannien in Kraft getretenes Korruptionsbekämpfungsgesetz, betrifft auch deutsche Unternehmen , die Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien haben.

Hinweise darüber, was bei der Verteilung und Platzierung von Werbesprospekten zu beachten ist, finden Sie hier.

Hier erhalten Sie Tipps für den Fall, dass Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben.

Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nach dem neuen Gesetz verboten, wenn diese nicht vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Als Orientierungshilfe für Internetauftritte hat das Bundesjustizministerium einen Leitfaden für Gewerbetreibende zur Impressumspflicht erstellt.

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist geprägt von dem Leitgedanken, dass bei der Werbung Qualität und Preis von Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehen.

Bei der kommerziellen Kommunikation per E-Mail ist nach dem Telemediengesetz (TMG) seit dem 01.03.2007 zu beachten, dass in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verheimlicht oder verschleiert werden dürfen (§ 6 Abs. 2 TMG).

Die Bundesnetzagentur hat in der Vergangenheit wiederholt Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt.

Irreführende geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

Seit dem 8. Juli 2004 ist das aktuelle Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Es bietet im Verhältnis zur alten Rechtslage wesentlich mehr Gestaltungsspielräume in der Werbung.

Wer im Internet gewerbliche Dienstleistungen anbietet, muss ein Impressum haben und bestimmte Angaben machen. Fehler können zu kostenpflichtigen Abmahnungen und Geldbußen führen.

Die Telefaxwerbung ist für viele Empfänger häufig ein Ärgernis, da Kosten entstehen und das Faxgerät blockiert wird. Soweit der Absender nicht davon ausgehen konnte, dass der Empfänger mit der Sendung einverstanden ist, wird die Werbung nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland als wettbewerbswidrig angesehen.

Noch bis vor einigen Jahren galt die vergleichende Werbung in Deutschland nach der Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes als grundsätzlich verboten und wurde nur in wenigen Ausnahmefällen zugelassen.

Für Kaufleute hat das Wort "neu" einen guten Klang. Soll es doch auf Tatkraft, Anpassungsfähigkeit und Investitionsbereitschaft hinweisen. Bei der Verwendung dieses "Signalwortes" sind jedoch die geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Haftung für Werbeaussagen (§ 434 BGB) sowie die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) über die irreführende Werbung (§ 5 UWG) zu beachten.

Bei der Eröffnung eines neuen Geschäftes oder einer neuen Filiale werben Kaufleute gerne mit Eröffnungsangeboten / Eröffnungspreisen. Eine solche Werbung ist zulässig, wenn beim Verbraucher kein falscher Eindruck entsteht, es also nicht zu einer Irreführung kommt.

Adressverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. Sie enthalten wertvolle Angaben über Adressen und Warenangeboten von Firmen und dienen damit oft der Anbahnung von Geschäftsabschlüssen.