Wettbewerbsrecht

Bergische IHK warnt vor Fake-Abmahnungen von Hamburger Rechtsanwalt

Derzeit werden vermehrt Abmahnungen eines vermeintlichen Rechtsanwalts Manuel Holleis, Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg beobachtet. Achtung: Diesen Rechtsanwalt gibt es nicht!

Bergische IHK warnt: Neue Masche zum Datenklau

Betrüger täuschen IHK-Hintergrund und angebliche Steuerrückzahlung vor

Bergische IHK warnt vor gefälschten Rechnungen der Zentralen Zahlstelle Justiz

Fake-E-Mails wegen einer Identifizierung bei der IHK im Umlauf

Die Bergische IHK warnt vor E-Mails, mit denen im Namen der IHK Anmeldedaten abgegriffen werden sollen (sog. Phishing-Mails).

Abmahnungen vermeiden - Google Fonts

In letzter Zeit vermehrten sich Anfragen von Unternehmen bei uns, bei denen Beschwerden sowie Geldforderungen aufgrund von DSGVO-Verstößen wegen der datenschutzwidrigen Einbindung von Google Fonts auf der Unternehmens-Website eingingen. Verstöße können aber vermieden werden.

Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie und das Fernabsatz-Widerrufsrecht

Am 13. Juni 2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft getreten. Damit ist auch das Widerrufsrecht im Fernabsatz neu gefasst worden. Ziel der EU-Richtlinie ist es, die Rechte der Verbraucher europaweit zu vereinheitlichen, um so einen verlässlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Zugleich profitiert auch die Wirtschaft von einem harmonisierten EU-Binnenmarkt.

EuGH zur Verantwortlichkeit von Internetmarktplatzbetreibern bei Markenrechtsverletzungen von Nutzern

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat mit Urteil vom 12.07.2011 in Sachen L´Orial u. a. gegen Ebay die Verantwortlichkeit von Internetmarktplatzbetreibern bei Markenrechtsverletzungen, die von Nutzern begangen werden, hervorgehoben.

Korruptionsbekämpfung durch den UK Bribery Act

Der UK Bribary Act, ein am 01.07.2011 in Großbritannien in Kraft getretenes Korruptionsbekämpfungsgesetz, betrifft auch deutsche Unternehmen , die Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien haben.

EuGH zum Fernabsatz

Verteilung von Werbung

Hinweise darüber, was bei der Verteilung und Platzierung von Werbesprospekten zu beachten ist, finden Sie hier.

Abmahnung – Was nun?

Hier erhalten Sie Tipps für den Fall, dass Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben.

Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung seit 04.08.2009 in Kraft

Werbeanrufe bei Verbrauchern sind nach dem neuen Gesetz verboten, wenn diese nicht vorher ausdrücklich eingewilligt haben.

Leitfaden des Bundesjustizministeriums für den Online-Auftritt

Als Orientierungshilfe für Internetauftritte hat das Bundesjustizministerium unter www.bmj.de/musterimpressum einen Leitfaden für Gewerbetreibende zur Impressumspflicht erstellt.

30 Tipps zur Werbung

Das deutsche Wettbewerbsrecht ist geprägt von dem Leitgedanken, dass bei der Werbung Qualität und Preis von Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehen.

Regeln bei der E-Mail-Werbung

Bei der kommerziellen Kommunikation per E-Mail ist nach dem Telemediengesetz (TMG) seit dem 01.03.2007 zu beachten, dass in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verheimlicht oder verschleiert werden dürfen (§ 6 Abs. 2 TMG).

Maßnahmen gegen Rufnummern-Spam

Die Bundesnetzagentur hat in der Vergangenheit wiederholt Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt.

Telefon-, Telefax- und E-Mail-Werbung

Irreführende geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

Schluss-, Räumungs-, Jubiläums- und sonstige Sonderverkäufe

Seit dem 8. Juli 2004 ist das aktuelle Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Es bietet im Verhältnis zur alten Rechtslage wesentlich mehr Gestaltungsspielräume in der Werbung.

Das Telemediengesetz

Wer im Internet gewerbliche Dienstleistungen anbietet, muss ein Impressum haben und bestimmte Angaben machen. Fehler können zu kostenpflichtigen Abmahnungen und Geldbußen führen.

Auskunftsanspruch bei unzulässiger Fax-, Telefon- und E-Mail-Werbung

Die Telefaxwerbung ist für viele Empfänger häufig ein Ärgernis, da Kosten entstehen und das Faxgerät blockiert wird. Soweit der Absender nicht davon ausgehen konnte, dass der Empfänger mit der Sendung einverstanden ist, wird die Werbung nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland als wettbewerbswidrig angesehen.

Vergleichende Werbung

Noch bis vor einigen Jahren galt die vergleichende Werbung in Deutschland nach der Spruchpraxis des Bundesgerichtshofes als grundsätzlich verboten und wurde nur in wenigen Ausnahmefällen zugelassen.

Werbung mit Neuheit

Für Kaufleute hat das Wort "neu" einen guten Klang. Soll es doch auf Tatkraft, Anpassungsfähigkeit und Investitionsbereitschaft hinweisen. Bei der Verwendung dieses "Signalwortes" sind jedoch die geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über die Haftung für Werbeaussagen (§ 434 BGB) sowie die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) über die irreführende Werbung (§ 5 UWG) zu beachten.

Eröffnungsangebote

Bei der Eröffnung eines neuen Geschäftes oder einer neuen Filiale werben Kaufleute gerne mit Eröffnungsangeboten / Eröffnungspreisen. Eine solche Werbung ist zulässig, wenn beim Verbraucher kein falscher Eindruck entsteht, es also nicht zu einer Irreführung kommt.

Adressbuchschwindel

Adressverzeichnisse, auch nach Branchen geordnet, sind inzwischen allgemein erhältlich. Sie enthalten wertvolle Angaben über Adressen und Warenangeboten von Firmen und dienen damit oft der Anbahnung von Geschäftsabschlüssen.