Fragen und Antworten zur IHK-Wahl

Alle fünf Jahre findet die Wahl der Vollversammlung der IHK Region Stuttgart und der fünf Bezirksversammlungen der Bezirkskammern Böblingen, Esslingen-Nürtingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr statt. Hier finden Sie Antworten auf Ihre Fragen zur Wahl. Die IHK veröffentlicht alle Fristen, Bekanntmachungen des Wahlausschusses, die Kandidat/-innen und weitere Informationen rund um die IHK-Wahl auf ihrer Homepage.

1. Was ist die IHK-Wahl und wann wird gewählt?

Alle fünf Jahre werden die ehrenamtlichen Unternehmensvertreter/-innen für die Entscheidungsgremien der IHK Region Stuttgart gewählt: die Vollversammlung der IHK sowie die Bezirksversammlungen der fünf Bezirkskammern Böblingen, Esslingen-Nürtingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr.
Den Wahltermin legt der  Wahlausschuss der IHK fest. Die Grundsätze für die Wahl sind durch Rechtsvorschriften festgelegt (IHK-Gesetz, IHK-Satzung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 35 KB) und insbesondere der Wahlordnung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB)).

2. Wie wird sichergestellt, dass sich die regionale Wirtschaft in den IHK-Gremien widerspiegelt?

Damit die IHK die Interessen der regionalen Wirtschaft glaubwürdig vertreten kann, sind in der Vollversammlung und den Bezirksversammlungen die Branchen und Landkreise entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in der Region vertreten. Dazu sind die wahlberechtigten Unternehmen in Wahlgruppen und Wahlbezirke sowie ggf. Betriebsgrößenklassen unterteilt, in denen gewählt wird. Die Wahlgruppen unterscheiden nach Branchen, die Wahlbezirke entsprechen den Landkreisen der Region. Die Details regelt die von der Vollversammlung verabschiedete Wahlordnung. (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB)

3. Warum gibt es verschiedene Wahlgruppen und Wahlbezirke?

Die Vollversammlung muss die regionale Wirtschaft widerspiegeln und dafür die Besonderheiten des Kammerbezirks und die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Gewerbegruppen berücksichtigen. Grundlage dafür ist u.a. das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die Voraussetzung geschaffen, dass IHKs die gesamtwirtschaftlichen Interessen der jeweiligen regionalen Wirtschaft glaubwürdig vertreten können.
Die Wirtschaft in der Region Stuttgart ist dann angemessen in der Vollversammlung repräsentiert, wenn sowohl die einzelnen Bezirke des Wirtschaftsraums, als auch die verschiedenen Branchen und gegebenenfalls die Betriebsgrößenstrukturen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung vertreten sind. Die Wahlordnung der IHK Region Stuttgart (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB) trägt dieser Vorgabe des Gesetzgebers in §§ 7, 8 (Vollversammlung) und § 18 (Bezirksversammlungen) Rechnung. Die Zuteilung der Zahl der Sitze auf die Wahlgruppen und Wahlbezirke erfolgt in der Wahlordnung nach der wirtschaftlichen Bedeutung der jeweiligen Wahlgruppe im jeweiligen Bezirk. Dabei wird die Steuerkraft, die Beschäftigtenzahl, die Anzahl der Betriebe sowie die Zahl der Ausbildungsplätze berücksichtigt. Über die Wahlordnung und eventuelle Anpassungen entscheidet die Vollversammlung.

4. Welche Wahlgruppen und Wahlbezirke gibt es?

Laut Wahlordnung gibt es folgende Wahlgruppen:
I. Produzierendes Gewerbe (soweit nicht anderen Wahlgruppen zugeordnet)
II. Absatzwirtschaft (Großhandel, Einzelhandel, Verlagsgewerbe und Handelsvertreter)
III. Kreditwirtschaft, Versicherungswirtschaft (ohne Vermittler); Unternehmensverwaltungs- und Holdinggesellschaften, soweit nicht anderen Wahlgruppen zugeordnet
IV. Verkehrsgewerbe einschl. Speditionen, Tourismusgewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Nachrichtenübermittlung
V. Sonstige Dienstleistungen, sonstige, den Wahlgruppen I - IV nicht zugeordnete Wirtschaftszweige
Laut Wahlordnung gibt es folgende Wahlbezirke:
Stadtkreis Stuttgart
Landkreis Böblingen
Landkreis Esslingen
Landkreis Göppingen
Landkreis Ludwigsburg
Rems-Murr-Kreis
Die Zuteilung der Sitze auf die Wahlgruppen und Wahlbezirke finden Sie in §§ 7, 8 (Vollversammlung) und § 18 (Bezirksversammlungen) der Wahlordnung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB).

5. Wie erfolgt die Zuordnung der Unternehmen zu einer Wahlgruppe bzw. zu einem Wahlbezirk?

Ausgangspunkt für die Zuordnung zur Wahlgruppe sind die Tätigkeiten, die das Unternehmen bei der Anmeldung beim Gewerbeamt oder dem Handelsregister angegeben hat. Entscheidend ist für die Wahlgruppenzuordnung regelmäßig der tatsächliche Schwerpunkt der Unternehmenstätigkeit. Der Wahlbezirk entspricht dem Landkreis, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

6. Wie viele Bezirksversammlungen gibt es?

Es gibt entsprechend der Zahl der Landkreise in der Region Stuttgart fünf Bezirksversammlungen, nämlich für die Bezirkskammern Böblingen, Esslingen-Nürtingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr. Für den Stadtkreis Stuttgart gibt es dagegen keine eigene Bezirksversammlung.

7. Gelten die Regeln zur Wahl der Vollversammlung auch für die Wahl zu den Bezirksversammlungen?

Ja. Die Regelungen für die Wahl zur Vollversammlung gelten entsprechend (§ 18 Abs. 5 der Wahlordnung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB)). Die Wahlgruppeneinteilung entspricht ebenfalls der Einteilung zur Wahl der Vollversammlung, so dass es für jede Bezirksversammlungswahl Wählerlisten gibt, die in der jeweiligen Bezirkskammer eingesehen werden können. Die Zahl der Sitze, die auf die jeweilige Wahlgruppe entfällt, können Sie in § 18 Abs. 1 der Wahlordnung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB) nachlesen.

8. Wer überprüft den korrekten Ablauf der IHK-Wahl?

Der Wahlausschuss führt die Wahl durch (vgl. § 9 Abs. 1 Wahlordnung (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 39 KB)). Er wird zur Durchführung der Wahl von der Vollversammlung auf Vorschlag des Präsidiums gewählt. Er besteht aus sechs ehrenamtlichen Mitgliedern – je einem Wahlberechtigten pro Wahlbezirk. Für jedes Mitglied wird außerdem ein/-e Stellvertreter/-in aus seinem Wahlbezirk gewählt.
Der Wahlausschuss bestimmt insbesondere auch die Fristen im Zusammenhang mit der Wahl und bestätigt die Wählerliste, prüft die Wahlbewerbungen und stellt das Wahlergebnis fest. Er entscheidet über alle Fragen, die bei der Wahlhandlung oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses auftreten, sowie über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen.

Stand: Januar 2024