EU-Verbraucherbeschwerdestelle wird abgeschaltet

Die EU-Verbraucherbeschwerdestelle für Online-Streitigkeiten wird abgeschaltet. Wir erläutern, was nun zu tun ist.
Wegen zu wenig Resonanz wird die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wird zum 20. Juli 2025 abgeschaltet. Diese Entscheidung basiert auf der Verordnung (EU) 2024/3228.
Dies hat Auswirkungen für Online-Gewerbetreibende. Sie müssen nun ihre AGBs und Impressum schrittweise anpassen:
  • Bis 20. Juli 2025 muss der Hinweis auf die OS-Plattform zwar erhalten bleiben (ohne Hinweis auf eine aktive Beschwerdemöglichkeit).
  • Ab dem 20 .Juli 2025 muss jeglicher Hinweis auf die OS-Plattform entfernt werden.

Alternative Streitbeilegung über die IHK

Bei Streitigkeiten bietet die Industrie- und Handelskammer zu Schwerin Unterstützung an. Die Verbraucherbeschwerdestelle der IHK vermittelt bei allgemeinen Beschwerden von Verbrauchern gegen Unternehmen. Die bei der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin eingerichtete Einigungsstelle ist speziell für die außergerichtliche Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettebwerb) zuständig.

Wichtiger Hinweis

Andere gesetzliche Informationspflichten zur Streitbeilegung bleiben bestehen, z.B. §§ 36 ff. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.