Aktualisiertes DIHK-Merkblatt zum KWKG

Mit dem Kohleausstiegsgesetz wurde einmal mehr auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) novelliert. Es kam vor allem zur Einführung neuer Boni, was den Komplexitätsgrad dieses Gesetzes weiter erhöht hat. Ein weiteres Problem: Es ist nach wie vor ungeklärt, ob das KWKG eine Beihilfe ist oder nicht. Sollte es eine Beihilfe sein, müsste es von der Europäischen Kommission notifiziert werden, bevor Förderungen ausbezahlt werden können. Ggf. würde eine Notifizierung auch nur mit Änderungen erfolgen. Die Rechtsunsicherheit bleibt damit bestehen. Eingebaut wurde zudem die Entscheidung der Clearingstelle EEG/KWKG zur kaufmännisch-bilanziellen Weitergabe.