Energiewende und Gasnotlage

Großes Gesetzespaket im Bundestag verabschiedet

Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung steht aktuell im Fokus der Politik. Durch die verminderten Gaslieferungen aus Russland steht diese mehr denn je in Frage.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (4. bis 8. Juli 2022) wurden im deutschen Bundestag daher umfangreiche Gesetze beschlossen: zum einen um die Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen zu reduzieren. Hierfür soll die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien nochmals beschleunigt werden. Zum anderen um den Handlungsspielraum der Bundesregierung im Notfall nochmals zu erhöhen. Im Folgenden erfahren Sie, welche Gesetze auf den Weg gebracht wurden.

Das sind die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023)

  • Die EEG-Umlage wird zukünftig aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert. Für Stromkunden wird die EEG-Umlage mit Wirkung zum 1. Juli 2022 nicht mehr auf der Abrechnung erscheinen.
  • bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien im Strommarkt auf 80 % angehoben werden.
  • Um das neue Ausbauziel für Wind- und Solarenergie 2030 zu erreichen, werden die Ausschreibungsmengen für die Zeit bis 2028/29 erhöht.
  • Außerdem sollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
  • Die kleine Wasserkraft bis 500 kW wird weiterhin gefördert
Mehr Details der umfangreichen Novelle werden wir in Kürze veröffentlichen.

Energiesicherungsgesetz (EnSiG)

Das EnSiG wurde durch weitere Instrumente ergänzt und präzisiert. Im neuen § 26 wird die Umlage geregelt, die statt der direkten Preisweitergabe nach § 24 EnSiG genutzt werden kann, um die massiven Preissteigerungen an die Endverbraucher weiterreichen zu können. Dabei sollen die §§ 29 (Stabilisierungsmaßnahmen für Energieversorger) und 26 oder 29 und 24 kombiniert werden können, nicht aber 26 und 24. Zudem wurden die Verordnungsermächtigungen des EnSiG erweitert, etwa für Energiesparmaßnahmen. 

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)

Durch Änderungen im BImSchG soll ein Fuel-Switch erleichtert werden, also ein Brennstoffwechsel von Erdgas auf andere Energieträger. Für diesen Wechsel ist normalerweise ein Genehmigungsverfahren notwendig, welches mehere Monate dauert. Durch die Beschleunigung sollen kurzfristige Wechsel und damit Erdgaseinsparungen erreicht werden.
Möglich werden direkt folgende umweltrechtliche Ausnahmen im Bundesimmissionsschutzgesetz (neu § 31a-d BImSchG) :
  1.  Schwefeldioxid (§ 31a-b): Behörden können Ausnahmen für Mittelgroße (1-50 MW) und Großfeuerungsanlagen (>50 MW) von Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu 6 Monaten zulassen.
  2. Andere Emissionen (§ 31c-d): Von weiteren Grenzwerten können Ausnahmen für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen zugelassen werden, es sei denn, der Betreiber weist nach, dass ein längerer Zeitraum gerechtfertigt ist.
Es ist ein schriftlicher oder elektronischer Antrag des Betreibers notwendig. Dieser muss jedoch keinen Genehmigungsantrag sein, sondern ist unter "erleichterten Voraussetzungen möglich." Betreiber haben "lediglich nachvollziehbar darzulegen, dass die Anforderungen zur Einhaltung des Emissionsgrenzwertes für Schwefeldioxid bzw. die Anforderung des Betriebs einer Abgasreinigungsanlage nicht eingehalten werden können. Er hat anzugeben, welcher Emissionswert erwartbar erreicht werden kann.

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Bereithaltung von Ersatzkraftwerken

Mit dem Änderungsgesetz soll der Einsatz von Gas im Stromsektor begrenzt werden. Befristet sollen dazu Erzeugungskapazitäten im Bereich Kohle und Öl reaktiviert oder länger betrieben werden. Insbesondere Kohlekraftwerke aus der Netzresevere und Sicherheitsbereitschaft werden hierzu wieder ans Netz genommen. Der Kapazitätsumfang liegt bei ca. 10 GW Kraftwerksleistung.
Zudem gab es Änderungen im Wind-auf-See Gesetz und im Wind-auf-Land-Gesetz. Darüber hinaus wurden auch Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz vorgenommen. Am 8. Juli 2022 haben die Gesetze die Zustimmung im Bundesrat erhalten.
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