Stromsteuer: Kein Durchbruch trotz Koalitionsversprechen
Ein zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sieht vor, die Energiepreise in Deutschland um 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Zwei Sofortmaßnahmen kommen hierfür in Betracht: die Subventionierung der Netzentgelte und eine Senkung der Stromsteuer. Letzteres wird jedoch nicht umgesetzt.
Stromsteuer bleibt unangetastet
In Deutschland ist die Stromsteuer gesetzlich auf 2,05 Cent pro Kilowattstunde festgelegt (StromStG § 3); Unternehmen des Produzierenden Gewerbes können auf Antrag eine Entlastung erhalten. Laut Koalitionsvertrag sollte diese Entlastung ausgeweitet werden: Haushalte sowie alle Unternehmen – branchenunabhängig – sollten von einer Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau profitieren. Das hätte eine Entlastung um 2 Cent pro Kilowattstunde bedeutet.
Wirtschaftliche Forderung bleibt bestehen
Die Industrie- und Handelskammern fordern in ihren Wirtschaftspolitischen Positionen seit Langem eine Senkung der Stromsteuer. Ob die geplante Subventionierung der Netzentgelte allein den gewünschten Effekt auf die Stromrechnungen entfalten kann, bleibt abzuwarten.