Tourismus

Politik, Gesetze, Richtlinien

Wissenswertes

  • EU verabschiedet neue Pauschalreiserichtlinie (Link: https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260306IPR37536/neue-vorschriften-zum-schutz-von-pauschalurlaubern)
    Das Parlament nahm die Richtlinie mit großer Mehrheit an. Sie bringt klarere Definitionen und Abgrenzungen zwischen Pauschalreisen und Einzelleistungen sowie präzisere Kriterien zu außergewöhnlichen Umständen. Kritik: keine Lehren aus Corona, etwa längere Fristen oder Gutscheine.
  • Jugendschutzgesetz-Aushang für Gastronomiebetriebe (Nr. 6185286)
    Gastronomiebetriebe müssen in ihren Räumlichkeiten den aktuellen Jugendschutzaushang anbringen. Einen entsprechenden Musteraushang und weitere Informationen finden Sie nachstehend.
  • Mehrwertsteuer in Gastronomie und Hotellerie: Neue Regelungen ab Januar 2026 (Nr. 6932586)
    Ab dem 1. Januar 2026 gilt in Deutschland dauerhaft der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen.
  • Touristische Dienstleistungen: Neue Regeln für Russland (Nr. 6846498)
    Das 19. EU-Sanktionspaket bringt Einschränkungen für touristische Angebote mit Russland-Bezug. Unternehmen müssen prüfen, welche Leistungen betroffen sind und wie sie rechtskonform handeln.
  • Kassengesetz: dringender Handlungsbedarf (Nr. 6774070)
    Laut Koalitionsvertrag soll das "Kassengesetz" mit seinen vielfältigen Pflichten, wie etwa Technische Sicherheitseinrichtung (TSE), Belegausgabepflicht, Kassenregistrierung, evaluiert werden. Das ist richtig, denn die Einführung des Kassengesetzes im Jahr 2016 hat zu einem erheblichen Kosten- und Bürokratieaufwand bei den Unternehmen geführt – so das Ergebnis einer aktuellen bundesweiten Befragung der IHK-Organisation.
  • Reisevertragsrecht (Nr. 6215628)
    Die DIHK bietet mit ihren Infoblättern zum Reisevertragsrecht aktuelle Informationen für Gastgeber, Vermittler und Veranstalter. Die Infos wurden nach Inkrafttreten des neuen Reiserechts 2018 und zuletzt Mitte 2024 aktualisiert.
  • Nachhaltigkeit im Deutschlandtourismus (Link: https://www.deutschertourismusverband.de/fileadmin/user_upload/Themen/Nachhaltigkeit/Praxisleitfaden_Nachhaltigkeit.pdf)
    Nachstehend finden Sie einen Leitfaden mit konkreten Handlungsansätzen für Tourismusverantwortliche zur nachhaltigen Ausrichtung ihrer Destinationen.
  • Kassengesetz (Nr. 3605130)
    Hinweis: Ab dem 1. Januar 2025 ist die notwendige Meldung elektronischer Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) an die Finanzverwaltung möglich und erforderlich. Darauf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 28. Juni 2024 hingewiesen.
  • Veröffentlichung von Lebensmittelkontrollergebnissen (Nr. 6395544)
    Der Bundesrat hat das Gesetz zur Veröffentlichung von Hygieneverstößen genehmigt. Um Ihnen einen Überblick über die Thematik zu schaffen, erhalten Sie hier eine Zusammenfassung zu dem Thema. Enthalten sind Information zum rechtlichen Hintergrund, Erläuterungen der Grundbegriffe sowie die Handlungsschritte für ein Unternehmen, sollte ein solcher Fall der Veröffentlichungen von Verstößen bevorstehen.
  • Lebensmittelkennzeichnung im Gastgewerbe (Nr. 6395948)
    Was Händler, Lieferanten oder Gastronomen bei der Lebensmittel- und Allergenkennzeichnung beachten sollten, lässt sich in diesem Artikel nachlesen.
  • Rundfunkgebührenpflicht (Nr. 1364068)
    Der Rundfunkbeitrag ist nicht an die Empfangsgeräte gekoppelt, sondern wird pro Haushalt erhoben. Mit dem Beitrag pro Haushalt sollen alle Nutzungsmöglichkeiten der dort lebenden Personen abgegolten werden. Was für die privaten Haushalte eine Vereinfachung darstellt, treibt so manchem Unternehmer die Zornesröte ins Gesicht, denn er zahlt zum Teil das Drei-, Vier- oder sogar Hundertfache als bislang.
  • Förderrichtlinie für Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung (Nr. 6185438)
    In Deutschland entstehen noch immer deutlich zu viele Abfälle. 2022 fielen im Durchschnitt etwa 593 Kilogramm sogenannter Siedlungsabfall pro Kopf an – hier sind Abfälle von Haushalten sowie Handel, Gewerbe, Büros und institutionellen Einrichtungen eingerechnet.
  • Lebensmittelhygiene-Verordnung (Nr. 1377912)
    Das HACCP-Konzept steht für die systematisierte Eigenkontrolle der betrieblichen Hygienepraxis. Jeder Lebensmittelunternehmer muss durch Dokumente und Aufzeichnungen das implementierte HACCP-System nachweisen können.
  • Infektionsschutzgesetz regelt Belehrungspflicht (Nr. 1364434)
    Das Gesundheitszeugnis gibt es nicht mehr. An seine Stelle ist die Gesundheitsbelehrung gerückt. Wer die Bescheinigung braucht, das ist im bundeseinheitlich geltenden Infektionsschutzgesetz geregelt.
  • Verpackungsgesetz und -register (Nr. 4826574)
    Mit der neuen EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) werden die Anforderungen an Verpackungen europaweit grundlegend neu geregelt. Die Verordnung gilt ab dem 12. August 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

IHK-Konjunkturberichte

Studien und Analysen

  • Neue Studie: Lassen sich Verpackungsabfälle wegbesteuern? (Link: https://www.dihk.de/de/newsroom/neue-studie-lassen-sich-verpackungsabfaelle-wegbesteuern--185014)
    Hohe Kosten für Betriebe, Kommunen und Verbraucher, aber nur geringer ökologischer Nutzen: Eine von der DIHK und weiteren Verbänden in Auftrag gegebene Untersuchung zeigt, was kommunale Verpackungssteuern wirklich bringen.
  • Sparkassen-Tourismusbarometer Schleswig-Holstein 2026 (Link: https://www.sgvsh.de/engagement/sparkassen-tourismusbarometer/aktuelles)
    Wie entwickelt sich der Tourismus in Schleswig-Holstein bis 2035? Das diesjährige Spezialmodul des Sparkassen-Tourismusbarometers "Schleswig-Holstein-Tourismus 2035+“ zeigt zentrale Trends und Zukunftsperspektiven für die Branche auf. Der Jahresbericht 2026 bietet darüber hinaus aktuelle Zahlen und Analysen zum Tourismus, zur Freizeitwirtschaft sowie zum Hotel- und Gaststättengewerbe. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem MICE-Markt als wichtigem Wirtschaftsfaktor für Schleswig-Holstein.
  • Sparkassen-Tourismusbarometer 4/2026 (Link: https://www.sgvsh.de/engagement/sparkassen-tourismusbarometer/infotheken/kurzberichte)
    Qualität im Tourismus ist ein entscheidender Schlüssel für überzeugende und nachhaltige Reiseerlebnisse. Sie zeigt sich nicht nur in der Ausstattung, Sauberkeit und der Gestaltung der Umgebung, sondern ebenso in der Servicekompetenz, der Gastorientierung und der Art, wie Besucher willkommen geheißen und betreut werden.
  • DEHOGA-Zahlenspiegel: Die wichtigsten Zahlen zum Gastgewerbe im Überblick (Link: https://www.dehoga.de/zahlen-fakten/dehoga-zahlenspiegel)
    Der aktuelle DEHOGA Zahlenspiegel für das 2. Quartal 2026 bietet fundierte und übersichtlich zusammengestellte Branchendaten zu Umsatzentwicklung, Beschäftigung, Ausbildung und weiteren zentralen Kennzahlen im Gastgewerbe.
  • Erstmalige Veröffentlichung des Urlaubsplanungsindex (Link: https://www.di-tourismusforschung.de/news/urlaubsplanungsindex-sommer-2026-62-prozent-der-deutschen-planen-sommerurlaub/)
    Mit dem Urlaubsplanungsindex (UPI) legen das Deutsche Institut für Tourismusforschung (FH Westküste) und der Deutsche Tourismusverband (DTV) erstmals einen Indikator für die kurzfristigen Urlaubsreiseabsichten der Deutschen vor.
  • Sparkassen-Tourismusbarometer Schleswig-Holstein 2026 (Nr. 7069426)
    Aktuelle Zahlen, frische Impulse und spannende Diskussionen: In Neumünster wurden die Ergebnisse des Tourismusbarometers 2026 präsentiert. Im Fokus standen Wettbewerbsfähigkeit, Zukunft der Nachfrage und die Entwicklung des MICE-Markts.
  • DTV-Jahresbericht 2025 erschienen (Link: https://www.deutschertourismusverband.de/fileadmin/user_upload/UEber_uns/Verband/DTV-Jahresbericht_2025.pdf)
    In seinem Jahresbericht beleuchtet der DTV seine wichtigsten Projekte und Positionen im Jahr 2025 – unter anderem die Nationale Tourismusstrategie, die neuen Kennzahlen für eine nachhaltige Tourismusentwicklung sowie die Qualitätskriterien für digitale Touren (Route 3.0).
  • Zahlen und Fakten 2025 zum deutschen Reisemarkt (Link: https://www.drv.de/public/Downloads_2026/26-02-27_Zahlen_und_Fakten_2026_final.pdf)
    Die aktuelle Datensammlung des Deutschen Reiseverbands zeigt die Entwicklung der Reisewirtschaft 2025: Die Ausgaben für Reisen und Urlaub erreichen ein Rekordniveau. Nahezu die Hälfte des Gesamtumsatzes entfällt auf Pauschalreisen.
  • Trendstudie "2035: KI im Urlaub" liefert neue Einblicke (Nr. 6928542)
    Die Trendstudie 2035 zeigt, wie Künstliche Intelligenz Urlaubsplanung und -erlebnis revolutioniert – mit innovativen Services, smarten Reiseassistenten und KI-gestütztem Gästeservice.
  • Campingwirtschaft in Schleswig-Holstein (Nr. 6819446)
    Die vorliegende Campingstudie verfolgt das Ziel, die wirtschaftliche und touristische Bedeutung des Campingtourismus für Schleswig-Holstein systematisch zu beleuchten und aktuelle Entwicklungen, Trends und Herausforderungen zu identifizieren.
  • dwif-Fakten-Kompass zeigt Tourismus-Trends (Link: https://dwif.de/wissenswert/fakten-kompass.html)
    214,9 Millionen Übernachtungen von Juni bis September: Der dwif-Fakten-Kompass bestätigt stabile Nachfrage. Camping legt nach Rückgang 2024 wieder zu – plus 7,7 Prozent gegenüber Vorjahr.
  • ADAC Tourismusstudie: Reiseverhalten im Wandel (Link: https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/mobilitaets-trends/tourismusstudie-reisen/)
    Urlaub im Ausland wird wieder beliebter, doch gleichzeitig fürchten immer mehr Menschen mit geringerem Budget, gar nicht verreisen zu können: Die ADAC Tourismusstudie 2025 zeigt, wie sich das Reiseverhalten der Deutschen verändert.
  • Ergebnisse der ReiseAnalyse 2025 (Link: https://reiseanalyse.de/downloadbereich/erste-ergebnisse/)
    Die Forschungsgemeinschaft Urlaub und Reisen e.V. (FUR) freut sich, zentrale Ergebnisse aus der aktuellen Reiseanalyse 2025 mitzuteilen. Die seit über 50 Jahren jährlich durchgeführte Reiseanalyse gilt als detaillierteste Untersuchung zur deutschen Urlaubsreisenachfrage. Die FUR ist eine neutrale, nicht kommerzielle Interessengemeinschaft der Nutzer von Tourismusforschung.
  • DTV: Touristische Studien (Link: https://www.deutschertourismusverband.de/)
    Der Deutsche Tourismusverband ist der Dachverband der Tourismusorganisationen der Länder, Regionen und Orte in Deutschland. Wir sind Interessenvertreter, Netzwerker und Impulsgeber für den Deutschlandtourismus und setzen uns dafür ein, den Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland zu stärken, die touristische Infrastruktur bedarfsgerecht auszubauen und einen nachhaltigen Qualitätstourismus zu entwickeln.
  • Deutschland bleibt beliebtestes Reiseziel (Link: https://www.tourismusanalyse.de/)
    Deutsche Feriengebiete waren die mit Abstand beliebtesten Reiseziele der Reisesaison 2017. Mehr als jeder dritte Reisende (34 Prozent) verbrachte seinen Haupturlaub zwischen den Küsten im Norden und den Bergen im Süden. Innerhalb der deutschen Feriengebiete konnten die bayrischen Ferienziele ihren Spitzenplatz zurückerobern und sind wieder die beliebteste deutsche Urlaubsregion (9 Prozent).
  • UNWTO-Studio (Link: https://www.e-unwto.org/doi/book/10.18111/9789284423927)
    Die Studie der UNWTO (World Tourism Organization) bietet einen umfassenden Überblick über Methoden und Werkzeuge zur Messung von Treibhausgas­emissionen im Tourismussektor. Die Studie fasst die Auswirkungen auf den Klimawandel zusammen und stellt Herausforderungen Tourismussektor vor.
  • Schleswig-Holstein-Tourismus 2023 (Link: https://www.sh-business.de/aktuelle-presseinformationen/artikel/jahresbilanz-schleswig-holstein-tourismus-2023)
    Der Tourismus in Schleswig-Holstein verzeichnete 2023 ein Rekordergebnis: Mit 9,3 Millionen Gästen und 38 Millionen Übernachtungen wurde das beste Ergebnis in der Geschichte des Tourismus erreicht. Die Ankünfte stiegen um 5,5 Prozent, die Übernachtungen um 1,3 Prozent.

IHK-Positionspapiere

Die IHK Schleswig-Holstein spricht sich gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer aus. Wir erkennen die Notwendigkeit an, das in Teilen vorhandene Abfallproblem in Kommunen anzugehen und sind offen für alternative Lösungen. Eine Verpackungssteuer ist nach unserer Auffassung jedoch als Problemlösung ungeeignet, da sie erhebliche wirtschaftliche und bürokratische Belastungen nach sich zieht, ohne den gewünschten Umwelteffekt sicherzustellen. Folgende Punkte sehen wir besonders kritisch:

1. Das Einwegkunststofffondsgesetz: Wirkung der bundesweiten Lösung abwarten

Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, und sieht eine Finanzierungsverpflichtung für Hersteller und Inverkehrbringer von Einwegkunststoffen vor. Diese Regelung verlangt, dass Unternehmen, die Einwegkunststoffprodukte wie Verpackungen in Verkehr bringen, in einen Fonds einzahlen. Die eingenommenen Mittel werden unter anderem den Kommunen zugutekommen, die diese Gelder für Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -entsorgung verwenden können.
Dieser nationale Fonds hat zum Ziel, die Kosten für die Beseitigung von Kunststoffabfällen, insbesondere in öffentlichen Räumen, gerechter zu verteilen. Die Lasten, die bislang vor allem von den Kommunen getragen wurden, sollen auf die Hersteller von Einwegkunststoffen umgelegt werden, um so den Anreiz für umweltfreundlichere Alternativen zu stärken. Die Hersteller werden die Kosten auf ihre Abnehmer umlegen. Die Einführung einer zusätzlichen kommunalen Verpackungssteuer würde die Unternehmen in der Region einer Dreifachbelastung aussetzen. Es sollte daher zunächst geprüft werden, welche Einnahmen den Kommunen aus dem Fonds zufließen werden und wofür diese verwendet werden können.

2. Level-Playing-Field - EU-Regulierung abwarten

Darüber hinaus hat die EU bereits weitreichende Maßnahmen zur Reduktion von Einwegkunststoffen (zum Beispiel Verbot von Plastikstrohhalmen) verabschiedet, die auf europäischer Ebene harmonisierte Regelungen zu Verpackungen und zu Mehrwegverpflichtungen vorsehen. Diese EU-Regulierungen stellen sicher, dass die Problematik der Verpackungsabfälle in einem einheitlichen, überregionalen Kontext behandelt wird, was ein Flickenteppich von kommunalen Abgaben und Vorschriften verhindern würde.
Kommunen sollten daher sowohl nationale als auch europäische Entwicklungen warten, anstatt mit einer isolierten kommunalen Steuer Vorreiter zu spielen, die zu Wettbewerbsnachteilen für die Unternehmen führen würde.

3. Belastung für ohnehin stark betroffene Branchen

Die Verpackungssteuer bezieht sich auf alle Einwegverpackungen für Mitnahmegerichte und muss somit von allen Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck bezahlt werden, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Betroffen sind neben der Gastronomie auch Handelsunternehmen, mit Produkten für den Sofortverzehr, beispielsweise in Form von Salatbars oder vorverpackten Salaten, denen Besteck beigefügt ist. Damit machen Unternehmen kundenorientierte Angebote auch für die sich durch eine hohe Mobilität in der Arbeitswelt verbundene Veränderung der Konsumgewohnheiten.
Darüber hinaus kämpfen viele Unternehmen nach wie vor mit den finanziellen Folgen der COVID-19-Pandemie, den steigenden Energiekosten und den wirtschaftlichen Unsicherheiten aufgrund globaler Krisen. Die Einführung einer kommunalen Verpackungsteuer würde insbesondere die Gastronomie und den Lebensmitteleinzelhandel zukünftig belasten, denn schon jetzt zahlen diese wegen des Verpackungsgesetzes Lizenzentgelte für Serviceverpackungen und müssen zukünftig direkt oder indirekt Zahlungen an den Einwegkunststofffonds leisten. Dies führt zu untragbaren Belastungen und kann die Unternehmen in Ihrer Existenz gefährden. Die Einführung einer Verpackungssteuer kann die ohnehin schon vorhanden Leerstandsituation in den Innenstädten noch verschärfen. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden, um die Attraktivität der Innenstädte für den stationären Handel zu erhalten.

4. Bürokratischer Mehraufwand für Unternehmen und Verwaltung

Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer würde für die betroffenen Unternehmen, insbesondere kleinere Betriebe, einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Die Verwaltung, Berechnung und Abführung der Abgabe wäre für viele Unternehmen eine zusätzliche Herausforderung.
Die Analysen der rheinland-pfälzischen Stadt Pirmasens haben ergeben, dass Aufwand und Nutzen für Städte oft ein "Nullsummenspiel" wären. Geschätzt würden mit einer Verpackungssteuer rund 150.000 Euro an Einnahmen generiert werden. Demgegenüber stünde jedoch ein Personalkostenaufwand in etwa gleicher Höhe. Die betroffenen Betriebe - also Cafés, Imbissbetriebe oder To-Go-Restaurants - hätten aber mehr Aufwand und mehr Kosten - ohne dass ein zusätzlicher Gewinn erzielt würde.

5. Regionale Wettbewerbsnachteile und Unsicherheiten

Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer trägt zu einem regionalen Flickenteppich aus unterschiedlichen Regelungen bei, der Unternehmen gegenüber anderen Regionen benachteiligt. Diese Unterschiede erschweren nicht nur den Wettbewerb, sondern erhöhen auch die Kosten für Unternehmen, die in mehreren Kommunen tätig sind. Diese fehlende Planungssicherheit ist ein zusätzlicher Hemmschuh für Investitionen, die Unternehmen möglicherweise tätigen würden, um auf Mehrwegverpackungen oder andere umweltfreundliche Lösungen umzusteigen.

6. Negative Folgen für Tourismus und Verbraucherkosten

Die Verpackungssteuer würde insbesondere bei Fast-Food-Anbietern und kleinen Imbissen, zu höheren Preisen führen, die letztlich die Verbraucher tragen müssten. Dies könnte auch negative Auswirkungen auf den Tagestourismus haben. Touristen und Durchreisende, die kurzfristig verpackte Speisen und Getränke erwerben, würden durch die Mehrkosten abgeschreckt. Es ist fraglich, ob diese Preissteigerungen tatsächlich zu einer Reduzierung der Abfallmenge führen, oder ob sie nur den Konsum belasten oder lediglich zu einer Konsumverlagerung führen.

7. Kein reduziertes Müllaufkommen durch kommunale Verpackungssteuern

Die Einführung von kommunalen Verpackungssteuern soll zur Vermeidung und Reduzierung der Vermüllung im öffentlichen Raum beitragen. Die der Steuer intendierte Lenkungswirkung soll damit eine Reduzierung von Verpackungsabfällen sein. Dieses Ziel wird jedoch durch die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern nicht erreicht werden können. Dies zeigen insbesondere die Erfahrungen, die die Stadt Tübingen als erste Kommune in Deutschland, die eine kommunale Verpackungssteuer eingeführt hat, gemacht hat: Erste Untersuchungen zeigen, dass die kommunale Verpackungssteuer das Abfallaufkommen in öffentlichen Abfallbehältern in Tübingen nicht reduziert hat. Das legt zumindest die Untersuchung von Stefan Moderau vom Lehrstuhl für International Business Taxation der Universität Tübingen nahe.1) Danach hat die in Tübingen seit Anfang 2022 erhobene Verpackungssteuer nicht zu einer messbaren Reduktion der Müllmenge in den öffentlichen Abfallbehältern der Stadt Tübingen beigetragen.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Verpackungssteuer nicht ihre ökologischen Ziele erfüllt, sondern eine Erhöhung der Steuereinnahmen darstellt, die die vor Ort betroffene Gastronomie und deren Gäste belastet.

8. Ökologische Lenkungswirkung steht erheblich in Frage

Verschiedene Studien von Kearney2), McKinsey3), Ramboll4) und dem Joint Research Committee URC5) der EU-Kommission zeigen ebenfalls: Mehrwegverpackungen sind nicht pauschal ökologisch besser zu bewerten als Einwegverpackungen. Die Herstellung von Mehrwegverpackungen, die meist aus Kunststoffen bestehen, verbraucht deutlich mehr Ressourcen als die von Einwegpackungen. Darüber hinaus sind der hohe Wasserverbrauch beim Spülen, hoher Transportaufwand sowie geringe Umlaufzahlen und unsachgemäße Entsorgung von Mehrwegbehältnissen ausschlaggebend für hohe Umweltwirkungen.

Alternativen und Angebote zur Zusammenarbeit

Die Wirtschaft erkennt grundsätzlich an, dass das Problem des Verpackungsmülls angegangen werden muss, um die Umwelt zu schützen und die Kosten für die Entsorgung zu senken. Die IHKs und ihre Mitgliedsunternehmen stehen bereit, um an Lösungen mitzuwirken. Statt einer Steuer, die die Wirtschaft zusätzlich belastet, sollte auf Maßnahmen gesetzt werden, die den freiwilligen Umstieg auf Mehrwegverpackungen fördern und Unternehmen sowie Verbraucher gleichermaßen einbeziehen.
Kosten solcher Maßnahmen könnten in Teilen durch die Einnahmen auf Basis des Einwegkunststofffondsgesetz getragen werden:
  • Förderung von Mehrwegsystemen: Die Kommunen könnte durch Anreize und Förderungen den Einsatz von Mehrwegsystemen unterstützen, beispielsweise durch den Ausbau zentraler Rückgabe- und Reinigungsstrukturen.
  • Bessere Aufklärung und Beratung: Unternehmen sollten umfassende Beratungs- und Schulungsangebote zur Verfügung gestellt werden, um den Umstieg auf umweltfreundliche Verpackungen zu erleichtern.
  • Pilotprojekte für Mehrweg und Abfallvermeidung: Mit Pilotprojekten bei freiwilliger Beteiligung von Unternehmen könnte die Wirksamkeit von Mehrweglösungen oder anderen Arten der Abfallvermeidung getestet werden.
Die IHKs in Schleswig-Holstein bieten ihre Gesprächsbereitschaft und Unterstützung an, um gemeinsam mit den Kommunen und anderen Interessengruppen tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl die Abfallproblematik lösen als auch die Wirtschaft stärken.

Beispiele aus der Praxis: konkrete Kaufsituation

Die Umsetzung einer Verpackungssteuer ist für Betriebe mit erhöhtem Aufwand und komplizierten Nachfragen verbunden. Dies soll mit folgenden Beispielen verdeutlicht werden:
Bestellung Frage dazu Verpackungssteuer ja/nein
Belegtes Brötchen, Brezel, Butterbrezel, süßes Stück,
auch das "trockene Brötchen“		 Essen Sie es jetzt gleich oder zuhause?
sofort: VS ja
zuhause: VS nein
Fleischkäsebrötchen,
Schnitzelbrötchen
Achtung:
Bei der Option "Kalt“ auch immer nachfragen, ob sofort oder zu Hause.

warm: VS ja
kalt: VS nein
aber bei Sofortverzehr kalt: VS ja
Fleischkäsebrötchen, Schnitzelbrötchen warm
ACHTUNG: Kunde möchte eingepackt zu Verzehr zuhause mitnehmen

VS ja, da warme Schnitzelbrötchen (etc.) immer zur VS veranlagt werden
warm = Verpackungssteuer, vorherige Abfrage nicht nötig
Warme Brezel direkt aus dem Ofen VS eigentlich ja, wurde in Tübingen jedoch fallen gelassen
Kunde sagt auf Nachfrage, dass er die warme Brezel jetzt gleich direkt verzehrt VS ja
Pizzastücke, Zwiebelkuchen, Quiche kalt
Essen Sie es jetzt gleich oder zuhause?

sofort: VS ja
zuhause: VS nein
Pizzastücke, Zwiebelkuchen, Quiche warm Keine Frage erforderlich VS ja
Besteck Direkt dem Behältnis beigefügt
VS ja für Behältnis

VS für Besteck dann, wenn mehr als 10 cm
Besteck, das ausliegt zum Mitnehmen
kommt auf Größe an:
Umrührstäbe, Röhrle bis 14 cm frei
Löffel, Gabel, Messer bis 10cm frei

Achtung bei Vor-Ort-Verzehr, wenn vorher nicht genannt: Mehrwertsteuer bei 19 Prozent

Fazit

Es sind seitens des Verkaufspersonals tatsächlich Fragestellungen erforderlich wie "Verzehren Sie sofort oder zuhause?“, darüber hinaus die Frage nach Vor-Ort-Verzehr, falls das angeboten wird (Mehrwertsteuersatz). Außerdem muss dem Verkaufspersonal bekannt sein, ob dem Salat/Joghurt/Obst Besteck beigefügt wird und welche Größe dieses hat. Diese Informationen werden benötigt, damit das Verkaufspersonal die Entscheidung über die Erhebung der Verpackungssteuer treffen kann.
Des Weiteren können die Kassensysteme nicht einheitlich gestaltet werden, da die besonderen Bedingungen mit der Erhebung der Verpackungssteuer eigene Einstellungen benötigen.

Quellenverzeichnis

  1. Stefan Moderau: Taxing away the takeout trash? Evidence from a local packaging tax in Germany.
  2. Kearney
  3. McKinsey: The potential impact of reusable packaging
  4. Ramboll: Comparative life cycle assessment (Ica) single-use and multiple-use tableware systems for take-away services in quick service restaurants
  5. Sinkko, T., Amadei, A., Venturelli, S. and Ardente, F., Exploring the environmental performance of alternative food packaging products in the European Union, Publications Office of the European Union

Aktuelle Entwicklungen

Kieler Mehrwegverbund

Der Kieler Mehrwegverbund ist ein schönes Beispiel dafür, dass sich Ziele durch freiwillige Kooperation zwischen Verwaltung und Wirtschaft oftmals besser erreichen lassen als durch Zwang. In einem konstruktiven Dialog zwischen Stadt und Kieler Betrieben wurde ein gemeinsamer Weg gefunden, die Mehrwegquote für To-Go-Getränkebecher sukzessive über die Jahre zu erhöhen – und zwar auf freiwilliger Basis, ohne zusätzliche bürokratische oder finanzielle Mehrbelastungen durch eine Verpackungssteuer.